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Autor Thema: 3.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht  (Gelesen 55111 mal)

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Offline RalleGA

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Auch Mieter haben Recht auf Umbau 

Kann ich als Mieter eine Sanierung eigenständig vornehmen oder muss ich eine Genehmigung dafür haben?

Für alle baulichen Änderungen in der Wohnung benötigen Sie als Mieter eine Erlaubnis Ihres Vermieters.
Auch wenn die Beseitigung von Schwellen und der Einbau einer modernen Dusche für die Wohnung an sich eine Verbesserung darstellen, liegt die Entscheidung beim Vermieter.

Nach § 554 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Vermieter einen Umbau genehmigen,
wenn dieser erforderlich ist, damit Sie bei einer bestehenden Behinderung die Wohnräume nutzen können und er keine guten Gründe hat, den Umbau nicht zu genehmigen.       
   

Der Anspruch auf Umbau bezieht sich nicht nur auf die Wohnung, sondern auch auf den Zugang und den Keller.
Der Vermieter darf beim Auszug den kostenpflichtigen Rückbau verlangen.
Die mündliche Genehmigung für die Maßnahme gilt nicht, vereinbaren Sie den Umbau schriftlich.
Sie benötigen diese auch für die Vorlage bei der Pflegekasse.
Der Umbau außerhalb der Wohnung kann verweigert werden, wenn beispielsweise die Nutzung der Treppe durch den Einbau eines Treppenlifts den Fluchtweg für andere Mieter gefährdet.                   

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 10:33:16 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Auch Mieter haben Recht auf Umbau

Welche Maßnahmen kann ich für einen altersgerechten Umbau mit einem Bausparvertrag finanzieren?


Sie können viele altersgerechte Umbauten mit einem Bausparvertrag finanzieren.
Das können Aus- und Umbaumaßnahmen sein oder auch die altersgerechte Sanierung des bestehenden Bades. Selbst der Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts in einem Seniorenwohnheim kann die Verwendung eines Bausparvertrages rechtfertigen. Sollten die Maßnahmen schnell erforderlich und finanzierbar sein, bieten Vorfinanzierungskredite die schnellste und günstigste Lösung. Sie nutzen den Bausparvertrag im Nachhinein,
können aber bereits die günstigen Darlehenszinsen nutzen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Ich will mein Treppenhaus altersgerecht umgestalten.
Was sollte ich beachten? 


Aus planerischer Sicht sind einläufige oder zweiläufige gerade Treppen ohne Wendelungen die beste Lösung.
Handläufe sollten zudem beidseitig existieren und mit Überhängen bei Aus- und Antritt versehen sein.                       

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 14. Juni 2017, 09:54:39 von RalleGA »
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Gleich altersgerecht bauen?


Das Institut für Bauforschung in Hannover hat die Mehrkosten für eine barrierefreie Wohnungsausstattung
(nach Din 18040) errechnet.
Das Ergebnis: Für eine 70 qm² große Wohnung betragen sie nur 3,2% der Bausumme.

Auf diese Dinge sollten Bauherren laut DIN-Verordnung achten:           
       

1. Schwellenfreien Zugang zu allen Räumen, zu Terrasse und Balkon                                                           
2. Ausreichende Breite der Türen
    (mindestens 90 Zentimeter für die Wohnungstür und mindestens 80 Zentimeter für die Zimmertüren)
3. Genügend Bewegungsflächen (ein Bad sollte mind. 7 qm² groß sein)                                                 
4. Die Installation von Lichtschaltern, Steckdosen etc. in einer Höhe,
     die sie auch im Sitzen erreichbar macht (85 Zentimeter Höhe)                                                                                                     
5. Rutschfeste und ebene, ohne Stolperkante verlegte Bodenbeläge                                                             
6. Badezimmertüren, die nach außen aufschlagen                                                                                       
7. Dusche ohne Schwelle                                                                                                                             
8. Leicht erreichbare und bedienbare Griffe an Fenstern und Bad- und Balkontüren

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 14. Juni 2017, 10:03:58 von RalleGA »
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Wie hoch sind die Kosten für eine barrierefreie Sanierung
und wer unterstützt uns dort finanziell?


Wir haben Eigenkapital, möchten aber auch Fördermittel in Anspruch nehmen. 
Die Kosten für eine barrierefreie Sanierung, oder Wohnraumanpassung, richten sich nach dem Umfang der Umbaumaßnahmen. Liegt ein Pflegegrad vor, übernimmt die Pflegekasse bis zu 4.000 €.
Bevor Sie Handwerkerverträge abschließen, müssen die Umbaumaßnahmen von der Pflegekasse bewilligt sein.
Es ist auch möglich, den Anspruch auf einen Zuschuss von maximal vier Bewohnern zusammenlegen.
Wohngemeinschaften können so einen maximalen Förderbetrag von 16.000 € erhalten. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 19. Juni 2017, 09:51:40 von RalleGA »
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Ich lebe in WMS (Sachsen-Anhalt) und bin pflegebedürftig.

Wer berät mich zum möglichen Umbau meiner Wohnung?

Wenden Sie sich an eine Wohnberatungsstelle, z.B. des Vereins Pia   (Prävention im Alter).
Sie werden bei notwendigen Anpassungsmaßnahmen in der eigenen Wohnung beraten und unterstützt.
Bei einem Hausbesuch werden Details festgelegt und an die individuelle Pflegebedürftigkeit angepasst.
Zur Unterstützung der Beratungstätigkeit kann in Magdeburg auch eine kleine barrierefreie Musterausstellung besucht werden. Ältere, behinderte und pflegebedürftige Personen werden auch zu den verschiedenen ambulanten Wohnmöglichkeiten beraten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 22. Juni 2017, 08:37:53 von RalleGA »
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Welche Möglichkeiten gibt es für den altersgerechten Umbau?


Durch eine Sanierung haben Sie die Möglichkeit, in Ihrem gewohnten Umfeld zu wohnen und die vertraute Wohnung an Ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen.
Die Wohnung kann mit Hilfsmitteln so eingerichtet werden, dass eine selbständige Haushaltsführung auch mit körperlichen Einschränkungen möglich ist.
Einzelne Räume werden umgestaltet, z.B. wäre das der Einbau einer Dusche ohne Schwelle oder auch eine geänderte Möblierung für größere Bewegungsflächen.
Auch die Verbreiterung der Türen, der Abbau von Schwellen, die Verbesserung der Türbedienung und der Lichtschalter in Greifhöhe sind umsetzbar.
Lassen Sie sich hierzu umfassend beim Sozialamt, dem Behindertenbeirat, einer Seniorenberatungsstelle oder auch beim Mieterbund beraten.       

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017              
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Ich wohne im dritten Stock ohne Fahrstuhl und bräuchte auf Grund meines Gesundheitszustandes eine behindertengerechte Wohnung.
Wie finde ich eine geeignete Wohnung und gibt es eine finanzielle Förderung für einen behindertengerechten Umbau?

Sie sollten zuerst bei Ihrem Vermieter, aber auch bei anderen Vermietern in Ihrer Umgebung nachfragen,
ob es eine entsprechende Wohnung im Parterre oder auch mit Aufzug gibt.
Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung für einen behindertengerechten Umbau,
auch Umfeld verbessernde Maßnahme genannt, ist ein Pflegegrad.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Stimmt es, dass ich neuerdings auch meinen Wohn-Riester-Vertrag für die Modernisierung und den altersgerechten Umbau unseres Eigenheims nutzen kann?

Ja, das stimmt.

Die Wohn-Riester-Förderung kann jetzt auch für alters- und behindertengerechte Umbaumaßnahmen verwendet werden. Es ist möglich, jederzeit gefördertes Guthaben aus dem Riester-Vertrag zu entnehmen und für einen barrierefreien Umbau zu verwenden. Zu den Voraussetzungen zählen ein Mindestbetrag bei der Entnahme sowie die Prüfung der Maßnahmen durch einen Sachverständigen.                 

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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Wir sind beide Ende 60 und möchten unsere Eigentumswohnung vorausschauend altersgerecht umbauen.
Wir denken besonders an das Bad.
Bekommen wir dort auch einen Zuschuss von der Pflegekasse, da wir ja präventiv umbauen?

Ein Zuschuss ist hier leider nicht möglich.
Die gesetzliche Vorgabe für einen derartigen Zuschuss ist das Vorliegen des Pflegegrades.
Entweder investieren Sie eigene finanzielle Mittel oder prüfen die Inanspruchnahme eines Darlehens.                       

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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Ich bin Mieter und 87.
Wie kann ich meine Dusche ebenerdig umbauen
und auch die Stufe zum Balkon umgestalten?


Suchen Sie unbedingt das Gespräch mit Ihrem Vermieter.
Sie dürfen ohne Zustimmung die Umbaumaßnahmen nicht vornehmen.
Im schlimmsten Fall besteht der Vermieter auf Rückbau, wenn Sie die Wohnung verlassen.
Vielleicht ziehen Sie auch einen Umzug in eine barrierefreie Wohnung in Erwägung.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
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Wie kann man den Alltag mit Hilfsmitteln erleichtern?


Schon kleinere Hilfsmittel tragen zur Selbständigkeit bei und ermöglichen so das Leben in den eigenen vier Wänden. Das können im Badezimmer Haltegriffe und Badewannenlifter, Sitzhilfen in der Dusche oder auch Rampen zum Hauseingang sein.
Es gibt ein sogenanntes „Hilfsmittelverzeichnis“. Maßnahmen hieraus werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Pflege- oder Krankenkasse anteilig bezahlt.

Eine Liste der Hilfsmittel finden Sie im Hilfsmittelverzeichnis   

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 10. Juli 2017, 10:04:21 von RalleGA »
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Auch Mieter haben Recht auf Umbau -

Stimmt es, dass ich neuerdings auch meinen Wohn-Riester-Vertrag für die Modernisierung und den altersgerechten Umbau unseres Eigenheims nutzen kann?

Ja
, das stimmt. Die Wohn-Riester-Förderung kann jetzt auch für alters- und behindertengerechte Umbaumaßnahmen verwendet werden.
Es ist möglich, jederzeit gefördertes Guthaben aus dem Riester-Vertrag zu entnehmen und für einen barrierefreien Umbau zu verwenden. Zu den Voraussetzungen zählen ein Mindestbetrag bei der Entnahme sowie die Prüfung der Maßnahmen durch einen Sachverständigen.                                             

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Wohnen

Eigenbedarfskündigung bei kranker Tochter rechtmäßig -


Bei einer solchen Kündigung spielt es keine Rolle, ob ein Vermieter die entfallenden Mieteinnahmen kompensieren kann, wenn er die Wohnung einem nahen Verwandten kostenlos überlässt.
Urteil: AG Lennestadt (Az.: 3 O 460/15).

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin Ende 2012 eine etwa 89 qm² große Wohnung angernietet.
Die Tochter der Vermieterin litt schon damals an einer schweren Herzerkrankung und wartete auf ein Spenderherz.
Nachdem sie dieses bekam, besserte sich ihr Gesundheitszustand wieder.
Im Jahr 2015 machte die Vermieterin Eigenbedarf für ihre Tochter geltend, die nach wie vor gesundheitlicher Pflege bedürfe. Die Mieterin hatte vor Gericht aber keinen Erfolg.
Das Mietverhältnis sei beendet, denn der Eigenbedarf sei hier gerechtfertigt.

Einem erwachsenen Kind müsse nicht zugemutet werden, bei der Mutter zu leben.
Die Wohnung sei zudem nicht überdimensioniert für eine Person.
Und dass die Mutter nun keine Mieteinnahmen mehr erzielt, sei kein Kriterium für die Frage,
ob der Eigenbedarf berechtigt ist.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Mai 2017

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Re: 3.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #104 am: 22. September 2017, 09:45:32 »
Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen 

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen.
Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung.
Urteil LG Berlin (Az.: 63 S 248/16)
Doch das gilt nicht in jedem Fall.   

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam.   
Ist die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt, muss der Mieter spätestens zum Ablauf der Frist zustimmen – das ist der laufende Monat, in dem er die Ankündigung erhalten hat plus zwei weitere Monate.
Verweigert er die Zustimmung, muss der Vermieter klagen, um die Mieterhöhung durchzusetzen.   

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hat der Mieter selbst bei einer erteilten Zustimmung noch ein Widerrufsrecht.
Widerruft er seine Zustimmung zur Mieterhöhung, gilt seine Zustimmung als nicht abgegeben.

Soweit er schon die erhöhte Miete gezahlt hat, kann der die Rückzahlung dieser Mietanteile verlangen.
Der Mieter hat 14 Tage Zeit, seine Zustimmungserklärung zu widerrufen.
Hat der Vermieter nicht ausdrücklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate.   

Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nur, soweit die Mieterhöhung als Fernabsatzgeschäft zu werten ist und der Vermieter gewerblich Wohnungen vermietet.
Entscheidend hierfür ist ein organisiertes Betriebs- und Dienstleistungssystem.
Der Vermieter muss in seinem Unternehmen die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen.

Beispiel:
Gewerbliche Großvermieter, die für die Versendung von Mieterhöhungen entsprechende Software verwenden und lediglich den Mieternamen, die Wohnung, Fläche und Angaben zur Miete austauschen.
Kein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein inhaltlich nur auf den einzelnen Mieter bezogenes,
individuelles Schreiben verschickt wird.             

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017

« Letzte Änderung: 22. September 2017, 09:47:54 von RalleGA »
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