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Autor Thema: 3.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht  (Gelesen 55109 mal)

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Offline RalleGA

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3.  Wohnen

3.3 Mietrecht sozialrechtliche Schranken

Für:
Mieter mit einer Schwerbehinderung, Menschen,  die durch die Kündigung ihrer Wohnung besonders schwer betroffen wären und für die bestimmte Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde

Zuständig:
Vermieter als Vertragspartei, gerichtlicher Schutz: Amtsgericht

Erforderliche Unterlagen:

Mietvertrag, Aktennotizen über Gespräche mit dem Vermieter; für gerichtliche Verfahren: Gründe, die unbestimmte Rechtsbegriffe, wie Unzumutbarkeit, soziale Härte, Nachteil des Mieters/bzw. des Vermieters (Interessenabwägung) ausfüllen,   ggf. Schwerbehindertenausweis, ärztliches Attest

Rechtsquelle/ Fundstelle:

§§ 573 – 573 c BGB – ordentliche Kündigung des Vermieters
§§ 574 – 574 b BGB – Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 554 a BGB – Barrierefreiheit
§ 554 BGB – Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Der Vermieter kann nach § 573 BGB den Mietvertrag über eine Wohnung in der Regel nur dann kündigen,
wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (z.B. Vertragsverletzungen des Mieters, Eigenbedarf).
Diese Einschränkung des Kündigungsrechts gilt nicht, wenn der Mieter mit seinem Vermieter zusammen in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen wohnt (§ 573 a BGB).
Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um 3 Monate.

Selbst wenn die Kündigung danach zulässig wäre, kann der Mieter widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde und diese auch gegenüber den berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 BGB).

Der Widerspruch muss schriftlich erklärt werden und dem Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugehen (§ 574 b BGB).
Der Mieter soll über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft erteilen.
Eine Härte liegt z.B. vor, wenn kein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann (§ 574 BGB).
Eine „angemessene Ersatzwohnung“ muss nach ihrer Größe und Ausstattung eine menschenwürdige Unterbringung aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder gewährleisten.
Dabei sind auch der Gesundheitszustand und die Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen.

Die Gerichte haben u.a. eine Härte anerkannt
– wenn die Beendigung des Mietverhältnisses nachteilige Auswirkungen auf 
   Krankheitsverlauf und Genesung eines Mieters befürchten lässt,
– bei hohem Alter und nicht unerheblicher Gesundheitsgefährdung,
– wenn psychisch Kranke eine Kündigung nicht verarbeiten können.

Um seiner Erhaltungspflicht zu genügen, hat der Vermieter das Recht, vom Mieter zu verlangen, die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen zu dulden (§ 554 I und II BGB).
Die Duldungspflicht besteht aber nicht, wenn die Maßnahme in Durchführung oder Folgen für den Mieter,
seine Familie oder Haushaltsangehörigen eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.
Das ist anhand einer Abwägung der beidseitigen Interessen zu ermitteln.

Neu aufgenommen wurde das Recht, vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen zu verlangen, um die Mietwohnung behindertengerecht nutzen zu können.
Der Anspruch hängt von einer Interessenabwägung ab.

Informationen zum Mieterschutz bieten u.a.  Mieterschutzvereine, Verbraucherschutz- Organisationen und Rechtsanwälte.

mehr unter: alle Nachteilsausgleiche - Stand:  01-2014
« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 13:01:25 von RalleGA »
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken
« Antwort #1 am: 30. Juni 2009, 09:04:26 »
Mietrecht:
Was darf der Mieter im Rahmen des behindertengerechten Wohnens?


Ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde mit der Mietrechtsreform der Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zu behindertengerechten Ein- und Umbauten innerhalb und außerhalb der Wohnung (§ 554a BGB).
Der Vermieter kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietwohnung oder des Gebäudes das Interesse des Mieters überwiegt.
Bei dieser Interessenabwägung sind natürlich auch die berechtigen Interessen der übrigen Mieter zu berücksichtigen.

Beispiel 1:

Der Mieter ist nach einem Unfall dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen.
Die Türen in seiner Wohnung sind für den Rollstuhl zu schmal.
Er möchte sie auf eigene Kosten verbreitern.
Die baulichen Gegebenheiten lassen dies zu, und auch sonstige Gründe sprechen nicht dagegen.
Dann muss der Vermieter zustimmen.

Beispiel 2:
Ein anderer Mieter möchte im Treppenhaus einen Treppenlift einbauen,
weil er die Treppen zu seiner Wohnung aus Altersgründen sonst nicht mehr schafft.
Einen Aufzug gibt es im Haus nicht.
Auch hier darf der Vermieter nicht von vorneherein nein sagen.

Können aber andere Mieter mit kleinen Kindern dann nicht mehr den Kinderwagen, für den unten im Hausflur kein Platz ist,
nach oben tragen, muss der Vermieter nicht zuzustimmen.
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Mietrecht:
Kann der Vermieter das Rückbaukostenrisiko absichern?


Der Vermieter kann seine Zustimmung zu behindertengerechten Ein- und Umbauten von der Leistung einer zusätzlichen,
d.h. von der eigentlichen Mietkaution unabhängiger Sicherheit des Mieters abhängig machen.

Anders als die Mietkaution bemisst diese sich nicht nach der Nettomiete,
sondern allein an den Rückbaukosten für die geplanten Ein- und Umbauten.
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Mietrecht:
Ich bin behindert, meine Vermieterin/mein Vermieter hat mir gekündigt, gibt es einen besonderen Schutz für behinderte Menschen?


Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nach § 543 in Verbindung mit § 549 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerordentlich fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter nach § 573 BGB nur aussprechen,
wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor,
wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt, der Vermieter Eigenbedarf hat oder er das Grundstück wirtschaftlich verwerten will, § 573 Abs. 2 BGB.

Die Kündigung des Vermieters ist also nicht schon allein deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter eine Behinderung hat.
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #4 am: 12. August 2009, 19:04:04 »
Auszug aus dem Jahresbericht des Behindertenbeauftragten Schleswig-Holstein


Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten war weiterhin Gegenstand vieler Eingaben.
Gestritten wurde mit den Behörden nach wie vor, ob angemessener Wohnraum zu den von den Behörden angegebenen Richtwerten überhaupt auf dem Wohnungsmarkt vorhanden war. Ärgerlich ist hier vor allem, dass viele zuständige Kreise und Städte immer noch von Mietobergrenzen sprechen.
Dies führte in der Folge dazu, dass Bürgerinnen und Bürger von den Mitarbeitern der Behörden, mit dem einfachen Hinweis auf eine Überschreitung dieser Grenze, die Übernahme der tatsächlichen Miete verwehrt wurde.

Richtig ist dagegen, dass die Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen gesetzeskonforme Auslegung grundsätzlich eine Einzelfallprüfung voraussetzt)*.
Um die Prüfung für die Mitarbeiter zu erleichtern, wird  allgemein empfohlen, Richtwerte)** festzulegen, bei deren Überschreitung sich die  Prüfung der Angemessenheit anschließt.
Im Rahmen dieser Prüfung sind dann die  Besonderheiten des Einzelfalles zu ermitteln z. B.: lange Wohndauer bei älteren Menschen, schwere chronische Erkrankungen, Erkrankungen, die die Mobilität beeinträchtigen, Veränderung der familiären Situation (etwa bei  Schulabschluss des Kindes, Tod des Lebenspartners).

Oft wird der Hilfesuchende jedoch bereits zu Beginn des  Kostensenkungsverfahrens mit einem Schreiben konfrontiert, dass das Ergebnis vorwegnimmt, indem ihm mitgeteilt wird, dass seine Kosten zu hoch seien und er diese verringern muss)***.
Eine Prüfung des Einzelfalles ist hier unterblieben und der  Hilfesuchende vermag nicht zu erkennen, warum er noch seine Sichtweise vortragen soll, wo doch die Behörde ihr Urteil schon gefällt hat....
_________________________
)* BSG vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R.
)** Ermittelt nach der Produkttheorie: Richtwert = Quadratmeterzahl x  qm²; vgl. hierzu BSG
vom 7. November – B 7b AS 10/06 R; BVerwG vom 28. April 2005, 5 C.04;
Info also 2006, S. 33
)*** Dagegen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass die Bürger zum Umzug aufzufordern sind"

Es lohnt sich übrigens, den kompletten Jahresbericht zu lesen.
Da sind zu vielen Bereichen richtig gute Tipps drin.


Den ganzen Bericht (2008) der Bürgerbeauftragten findet ihr hier:

http://www.landtag.ltsh.de/oeffentlichkeit/publikationen/publika_bueb/bericht2008.pdf

Einige wichtige Urteile sind übrigens auch direkt von der Seite der Bürgerbeauftragten verlinkt: www.landtag.ltsh.de/parlament/bueb/bueb.html
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #5 am: 14. August 2009, 11:23:28 »
Eigenbedarfskündigung:
Alter als Ausschlussgrund, aber auch Behinderung


Eine Eigenbedarfskündigung kann scheitern, wenn der Mieter sehr alt ist.
Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen.

"Im Prinzip kann ein Vermieter Kindern, Jugendlichen und Greisen wegen Eigenbedarfs kündigen.

Es gibt keine Sonderbestimmungen für eine bestimmte Altersgruppe", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin.
Vor Gericht werde aber im Ernstfall abgewogen.

Mögliche soziale Härten, die die Kündigung stoppen können, sind laut Ropertz hohes Alter und eine starke Verwurzelung in der Wohngegend.
"Alte Bäume verpflanzt man nicht" - diesen Satz machten sich auch Richter zu Eigen, erklärte Ropertz.                                               
Andere klassische Härtegründe seien Krankheit oder eine Schwangerschaft.

Hintergrund ist ein aktueller Fall:
Ein Vermieter in Stuttgart hat einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt,
wie am Donnerstag (13. August 2009) bekannt wurde.
Die pflegebedürftige Frau wohnt seit 50 Jahren in der Wohnung.
Vor Gericht erklärte er schließlich, die Kündigung zwar aufrechtzuerhalten, aber keine Räumungsklage zu erheben.
Die schwerbehinderte Mutter und der 65 Jahre alte Sohn könnten also weiter in dem Haus wohnen.

In einem ähnlichen Fall wies das Amtsgericht Hamburg-Blankenese eine Eigenbedarfskündigung zurück
(Aktenzeichen: 518 C 402/06).
Die 85-jährige Mieterin, die seit 1952 in der Wohnung wohnte, musste daraufhin nicht ausziehen.
In der Begründung wurde auf die unzumutbare Härte verweisen.
Ein Gutachter bestätigte dem Gericht in dem Fall, dass gesundheitliche Gefahren drohten, wenn es zu einer Räumung käme.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 13.08.2009
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #6 am: 07. September 2009, 14:20:26 »
Urteil:
Heiße Wohnung: Vermieter muss für Kühlung sorgen


Mieter haben auch bei sommerlicher Hitze Anspruch auf erträgliche Temperaturen in ihrer Wohnung.
Das geht aus Urteilen deutscher Gerichte hervor.
Ist die Wohnung zu heiß, stellt das nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) einen Mietmangel dar.
Der Mieter könne daher eine Mietminderung geltend machen, wenn der Vermieter den Schaden nicht abstelle.

In einem Fall in Hamburg hatte ein Mieter einer Obergeschosswohnung bemängelt, dass die Temperaturen in seiner Wohnung im Sommer tagsüber bei 30 Grad Celsius und nachts über 25 Grad lägen.
Das Amtsgericht ging in dem Fall von einem unzureichenden Wärmeschutz aus und sah eine Mietminderung von 20 Prozent als angemessen an (AZ: 46 C 108/04).


Das Oberlandesgericht Naumburg hielt sogar die Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung für gerechtfertigt, weil die Innentemperatur lang andauernd 26 Grad überstieg
(AZ: 9 U 82/00).                                                                     
« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 13:05:16 von RalleGA »
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #7 am: 12. Oktober 2009, 11:31:26 »
Kündigungsfristen bei seiner Wohnung – so wird gerechnet

Wer bei der Kündigung seiner Wohnung keinen Fehler machen will, der sollte nicht nur wissen,
in welcher Form und mit welcher Frist er kündigen kann, sondern auch, wie die Frist berechnet wird.   
             
Im Mietrecht gibt es nämlich eine Besonderheit:
Wenn die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats dem Vertragspartner zugegangen ist, so wird dieser Monat bei der Kündigungsfrist mitgezählt.

Ein Mieter, der seinen Mietvertrag ordentlich kündigen will, muss also nicht unbedingt dafür sorgen, dass seine schriftliche Kündigung schon am letzten Tag des Vormonats beim Vermieter "auf dem Tisch liegt".
Selbst wenn die Kündigung dem Vermieter erst am dritten Werktag des laufenden Monats zugeht, wird der ganze bereits laufende Monat bei der Kündigungsfrist mitgezählt.
Kommt die Kündigung aber nur einen Tag nach dem dritten Werktag beim Vermieter an, so wird der laufende Monat nicht mitgezählt.
Ein Irrtum darüber, welcher Tag der dritte Werktag des Monats ist, kann also eine ganze Monatsmiete kosten.
Dabei ist zu beachten, dass ein Samstag als Werktag gilt.

Da mehr als die Hälfte der berufstätigen Bevölkerung an Samstagen nicht arbeitet, wird dies oft nicht erkannt,
so dass dann die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
Ob ein Samstag als Werktag zu rechnen ist, war auch lange umstritten.
Erst im Jahre 2005 hat der BGH dies so entschieden (Az. VIII ZR 206/04).

Nicht entschieden hat er allerdings die Frage, wann die Frist abläuft, wenn der dritte Werktag auf einen Samstag fällt.
Vielfach wird angenommen, dass dann das Ende der Frist auf den nächsten Werktag verschoben wird.
Das wird aus einer Regel des BGB hergeleitet, die die Wochenend- und Feiertagsruhe schützen soll.

Mietrechtsexperten raten jedoch dazu, sich besser nicht darauf zu verlassen und
vorsichtshalber den Samstag als Werktag mitzuzählen.
Am Samstag, dem 3. Oktober 2009 stellt sich diese Frage allerdings nicht:
Er ist nämlich als Nationalfeiertag zweifelsfrei kein Werktag.

Mehr unter: www.mieterverein-hamburg.de   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 02.10-2009
                             
« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 13:08:13 von RalleGA »
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #8 am: 22. Oktober 2010, 19:43:15 »
Urteile zum Mietrecht

Urteil 1:

Der Samstag gilt bei Mietzahlungen nicht als Werktag.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mieten müssen laut Gesetz spätestens am dritten Werktag des Monats gezahlt werden.
Es war strittig, ob die Frist eingehalten wird, wenn der Monatwechsel auf ein Wochenende fällt (Az.: VIII ZR 129/09).                                                                     
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #9 am: 27. Oktober 2010, 09:28:29 »
Urteile zum Mietrecht und allgemeines Mietrecht

Urteil 2:

"Der Kündigungsgrund, Eigenbedarf 'wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt",
kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB)die Entscheidung des BGH
(BGH VIII ZR 159f09).
Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf.
Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand, aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte, dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
"Über 20 Jahre haben Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt, zu deren Gunsten Eigenbedarf ausgesprochen werden darf.
Der BGH gibt diese Rechtsprechung jetzt auf und erleichtert für Vermieter die Kündigungsmöglichkeit Eigenbedarf", kritisierte Siebenkotten.
"Ich fürchte, dass jetzt Vermieter öfter wegen Eigen bedarf kündigen werden.
Unklar ist, wieweit der Kreis der privilegierten Familienangehörigen zukünftig gezogen werden muss.
Die Entscheidung wird viele Mieter verunsichern."
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund im Mietrecht.
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder zum Beispiel für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.
Als Familienangehörige gelten Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel, Geschwister und Stiefkinder.    

Fundquelle: „ALTMARK-ZEITUNG“ 10. 07.2010     

« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 13:08:55 von RalleGA »
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #10 am: 28. Oktober 2010, 19:55:37 »
Urteile zum Mietrecht und allgemeines Mietrecht

Mieter und Vermieter können abweichende Vereinbarungen  treffen.
Hält sich der Mieter nicht an seine Zahlungspflicht, stehen dem Vermieter verschiedene Wege offen.

Der erste ist die Mahnung,
Unabhängig davon kann der Vermieter die Zahlungen einklagen:
Üblich ist, dass zunächst gemahnt wird - aber der Vermieter darf auch sofort klagen.
Klagen seien in der Regel mit einen jahrelangem Prozess verbunden.
Sie bringen dem Vermieter die Miete erst am Ende ein - vorausgesetzt, der Mieter ist dann noch zahlungsfähig.
Außerdem bleibt ihm die Kündigung wegen Zahlungsverzugs, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist.
Das Gleiche gilt, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum insgesamt mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand ist.

Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ 10. 07.2010                               
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« Antwort #11 am: 30. Oktober 2010, 15:48:02 »
Urteile zum Mietrecht und allgemeines Mietrecht

Der Vermieter darf fristgerecht oder fristlos kündigen.
Einzuhalten ist die übliche Form: schriftlich und mit Unterschrift.
Fax oder E-Mail reichen nicht aus.
Die Begründung muss nachvollziehbar sein.
Die Voraussetzungen sind dieselben.

Der Vermieter kann auch beide Kündigungen gleichzeitig aussprechen, etwa mit der Formulierung
"Hiermit kündige ich fristlos, hilfsweise fristgerecht".
Die fristlose Kündigung wird hinfällig, wenn der Zahlungsrückstand bis auf den letzten Cent ausgeglichen ist -
bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage.

Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass Teilzahlungen Mieter auf die sichere Seite bringen.
Die fristlose Kündigung ist nur vom Tisch, wenn alles ausgeglichen wird.
Die Kündigung wegen Mietrückständen kann der Mieter aber auf diese Art und Weise nur einmal innerhalb von zwei Jahren abwehren.
Das ist also keine Dauerlösung, diese Heilungschance gibt es nur einmal innerhalb der zwei Jahre.
Wenn es in diesem Zeitraum häufiger zu Zahlungsrückständen kommt,
hat der Mieter keine Möglichkeit zum Nachzahlen mehr.
Er muss dann gehen. 

Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ 10. 07.2010              
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« Antwort #12 am: 01. November 2010, 09:00:16 »
Urteile zum Mietrecht und allgemeines Mietrecht

Ebenso kompliziert ist die Lage bei der fristgerechten Kündigung.
Sie lässt sich nicht abwenden, indem der Mieter nachzahlt.
Möglich ist es für den Mieter dann aber - anders als bei der fristlosen Kündigung -
sich auf die sogenannte Sozialklausel zu berufen.
"Der Vermieter macht dann eine Vertragsverletzung - die ausbleibende Mietzahlung - geltend".
Die Kündigung bleibt dabei bestehen.
Allerdings wägt im Ernstfall das Gericht zwischen den Interessen ab.
Und wenn der Mieter keine andere Wohnung findet, kann er unter Umständen wohnen bleiben.
Und er gewinnt Zeit für das Nachzahlen, was den Vermieter unter Umständen milde stimmt.
Wenn der Mieter berechtgterweise die Miete gemindert hat, scheidet eine Kündigung wegen offener Forderungen aus.
Der Vermieter darf auch nicht kündigen, wenn den Mieter keine Schuld am Zahlungsrückstand trifft.
Wenn zum Beispiel die Bank die Zahlung falsch bucht, ist die Kündigung nicht wirksam beziehungsweise ausgeschlossen.

Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ 10. 07.2010 
                       
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #13 am: 14. Januar 2011, 17:50:33 »
Urteile zum Mietrecht und allgemeines Mietrecht

Kündigungsausschluss nur vier Jahre lang

Vermieter dürfen in einem typischen Mietvertrag in Formularform das Kündigungsrecht für Mieter
höchstens vier Jahre lang ausschließen.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 86/10).

Die BGH-Richter entschieden, ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam,
wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei.
Die Grenze hierfür wurde bei vier Jahren. gezogen.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 11.01.2011      
                                     
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Re: Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #14 am: 01. April 2011, 19:23:00 »
Falsche Wohnungsgröße:

Mietvertrag fristlos kündbar


Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: VIII ZR 142/08) ihren Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als angegeben.

Die zu viel gezahlte Miete könne zurückgefordert werden, unter Berufung auf das Urteil.
Dabei mache es keinen Unterschied, ob im Mietvertrag die Wohnungsgröße exakt angeben oder nur ungefähr genannt wird, entschied der BGH in einem anderen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 144/09).

Der Umfang der Mietminderung oder des Rückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Ausmaß der Flächenabweichung.
Ist die Wohnung tatsächlich 15 Prozent kleiner, kann die Miete um 15 Prozent gekürzt werden.
Ist die Wohnung 20 Prozent kleiner, als im Vertrag angegeben, kann der Mieter 20 Prozent zurückfordern.
Aber ist die Wohnung tatsächlich nur genau zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben,
oder ist der Unterschied noch geringer, habe der Mieter keine Ansprüche.

Generell gilt:
Es zählt die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße.
Sei im Mietvertrag festgelegt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl "unverbindlich" ist
(Aktenzeichen: VIII ZR 306/09), habe der Mieter keine Rechte.
Selbst Mieterhöhungen müssten dann auch für die nicht existierenden Quadratmeter gezahlt werden.

Fundquelle: Auszug -  „VOLKSSTIMME“ Januar 2011     
« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 13:23:19 von RalleGA »
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