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Autor Thema: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente  (Gelesen 111244 mal)

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #255 am: 17. Dezember 2014, 11:42:13 »
Hartz-IV-Empfänger darf Erbschaft im Nachtclub ausgeben

Beantragt jemand Hartz-IV, spielt es keine Rolle wofür er zuvor sein Schonvermögen ausgegeben hat.
Laut dem Sozialgericht Heilbronn durfte das Jobcenter von einem Antragsteller, der gerade eine Erbschaft verprasst hatte, keine Rückzahlung fordern.
Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Az.: S 9 AS 217/12)
Bezieher von Hartz IV dürfen eine Erbschaft auch für Besuche in einem Nachtclub ausgeben.
Sie müssen die Hartz-IV-Leistungen nicht zurückzahlen, wenn sie diese Besuche aus ihrem Schonvermögen finanziert haben.
Sind sie danach wieder mittellos, können sie wieder Leistungen verlangen.

Der Fall:
Der Mann bezog in der Vergangenheit Hartz-IV-Leistungen, bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand.
Dann erbte er rund 16.000 € und bestritt in der Folgezeit hiervon allein seinen Lebensunterhalt.
Dabei gab er den Betrag nach eigenen Angaben unter anderem auch für eine Nachtclubtänzerin aus.
Nachdem er wieder mittellos war, beantragte der Mann erneut Hartz-IV-Leistungen.
Das Jobcenter bewilligte die Unterstützung.
Allerdings erließ es später einen Bescheid, in dem ihm vorgeworfen wurde, die Erbschaft ohne wichtigen Grund vermindert zu haben.
Deshalb müsse er mit der Rückzahlung der Beträge rechnen, sobald er dazu in der Lage sei.

Das Urteil:
Die Klage gegen diesen Bescheid war erfolgreich.
Das Jobcenter hat nach Auffassung des Gerichts nicht den Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 € berücksichtigt.
Auch falle ins Gewicht, dass er nach der Erbschaft neun Monate lang keine Hartz-IV-Leistungen bezog
und seine Ausgaben wie Miete und Krankenversicherung von der Erbschaft bestritt.
Das Ausgeben des Schonbetrags könne schon daher nicht sozialwidrig sein.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2014

« Letzte Änderung: 17. Dezember 2014, 11:44:15 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #256 am: 14. Januar 2015, 09:55:34 »
Mehr Geld in Riester-Vertrag einzahlen kann Steuern sparen

Einen Riester-Vertrag zu übersparen, kann sich lohnen


Denn wer mehr einzahlt, als für den Anspruch auf Zulagen nötig ist, kann Steuern sparen. 
Die Grundzulage von 154,00 € pro Jahr erhalten alle Riester-Sparer, die pro Jahr 4% ihres Bruttoeinkommens vom Vorjahr, maximal aber bis zu 2.100 € in ihren Vertrag einzahlen.

Wer mehr Geld einzahlen will, erhält zwar keine höheren Zulagen.
Es gilt aber eine besondere steuerliche Regel: Sparer müssen den Gewinn nur zur Hälfte versteuern.
Bedingung dafür ist allerdings, dass das Geld nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres und erst nach mindestens zwölf Jahren Vertragslaufzeit ausgezahlt wird.
Bei Vertragsabschluss nach dem 31.12.2011 darf erst ab dem 62. Lebensjahr ausgezahlt werden.

Im Ergebnis erhalten selbst Sparer, die dem Spitzensteuersatz unterliegen, somit einen Steuersatz,
der geringer ist als die 25% Abgeltungsteuer für normale Kapitalerträge.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2014   
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #257 am: 26. Februar 2015, 09:50:35 »
HARTZ-IV

„Gerade noch“ verfassungsgemäß


2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, auch als Hartz-IV-Leistungen bekannt, für verfassungswidrig erklärt.

In der Folge hatte die damalige Bundesregierung eilig den Regelsatz neu berechnet,
aber seine Höhe belassen.
Diese neue Berechnung wurde jetzt erneut vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
(AZ.: 1 BVL 10/12, 1 BVL 12/12, 1 BVR 1691/13)

Die höchsten deutschen Richter stellten dabei fest, die geltenden Regelungen seien "gerade noch" mit dem Grundgesetz vereinbar.
In Zukunft müsse die Regierung jedoch darauf achten, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr oder - wenn die Betroffenen auf dem Land wohnen- das eigene Auto auch tatsächlich finanzierbar seien.
Für Großgeräte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke reiche der Regelsatz nicht.
Dazu müssten Kredite oder Sonderzahlungen bewilligt werden.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2014 
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #258 am: 14. März 2015, 08:04:50 »
Hartz 4 – Unterkunftskosten verfassungswidrig ?

erneute Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)


Link zum Verfahren mit Hinweisen
« Letzte Änderung: 14. März 2015, 08:09:29 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #259 am: 27. März 2015, 09:02:21 »
Verwandte müssen im Prozess um Hartz IV aussagen

Verwandte von Hartz-IV-Empfängern haben vor Gericht kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Grundsätzlich dürften zwar in gerader Linie Verwandte und Verschwägerte in Prozessen die Aussage verweigern. Urteil des Landgerichts Köln (Az. L 19 AS 1906/14 B).

Das gelte jedoch nicht, wenn es um Vermögensangelegenheiten gehe.
Darunter fällt nach Ansicht der Richter auch die Frage, über welches Einkommen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses Einkommen gegebenenfalls auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet werden muss.
Im vorliegenden Fall weigerten sich die Mutter und der Stiefvater eines arbeitslosen Mannes,
vor Gericht auszusagen.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Dezember 2014  
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #261 am: 07. Juni 2015, 11:25:43 »
Vorsorge für das Alter und den Eintritt in die Rente

Frage:

Ich habe über 47 Arbeitsjahre, in denen ich auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe.
Kann ich mit 63 in Rente gehen ohne Abzüge?

Antwort:
Ja. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat und in die Rentenkasse einzahlte, hat keine Abzüge.

Frage:
Ich bin Jahrgang 1953.
Ist es richtig, dass ich nächstes Jahr mit 63 abschlagsfrei die Altersrente bekommen kann?

Antwort:
Nicht ganz: Zunächst müssen Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente für besonders langjährig Versicherte erfüllen - das heißt, in erster Linie 45 Pflichtbeitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können.
Wer wie Sie 1953 geboren ist, kann dennoch nicht sofort mit 63 Lebensjahren abschlagsfrei Altersrente bekommen.
Denn für Versicherte, die nach 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise angehoben.
 Ihrem Jahrgang entsprechend können Sie mit 63 Jahren und zwei Monaten eine abschlagsfreie Altersrente bekommen.

Frage:
Wie viel staatliche Zulage bekomme ich, wenn ich in diesem Jahr eine Riester-Rente abschließe?
Wir haben drei Kinder.

Antwort:
Sie bekommen eine Grundzulage von 154 € im Jahr, gegebenenfalls die Kinderzulage für jedes kindergeldberechtigte Kind.
Für Kinder ab Jahrgang 2008 gibt es 300 € pro Jahr.
Voraussetzung ist, dass Sie in diesem Jahr den Mindestbeitrag für die maximale Förderung aufbringen –
4% des Vorjahresbruttos minus aller Zulagen. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2015
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #262 am: 30. Juni 2015, 10:38:40 »
Vorsorge für das Alter und den Eintritt in die Rente

Frage:
Was lohnt sich denn überhaupt noch als private Altersvorsorge?
Sind Aktien empfehlenswert?

Antwort:

Durchaus! Aktien sind Sachwerte.
Für längerfristiges Sparen möglichst über zehn Jahre hinaus bieten sich breit streuende Aktienfonds an.
Zwar sind immer kurzfristig größere Kursschwankungen möglich.
Aber langfristig waren viele Aktienfonds zumindest bisher bei der Wertentwicklung anderen Anlagen überlegen.

Frage:
Man riet mir, da ich in Hartz IV gehen muss, meinen Riester-Vertrag zu kündigen,
weil die Auszahlung daraus sowieso angerechnet werden wird.
Was sagen Sie?
Ich zahle jetzt 20 € im Monat, Rente ist noch weit weg.

Antwort:
Führen Sie Ihren Riester-Vertrag weiter, setzen Sie den Beitrag herunter.
Mit 60 € im Jahr können Sie dennoch die Zulagen bekommen.
Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie bis zur Rente wieder in Arbeit kommen,
ob Sie später einmal Rente oder Grundsicherung bekommen.
Außerdem ist die Riester-Rente Hartz-IV-sicher.

Frage:
Vor elf Jahren schloss ich eine BU-Versicherung mit Lebensversicherung ab.
Jetzt schlug mein Versicherer vor, eine neue abzuschließen, weil die Versicherungssumme zu gering ist.
Was soll ich machen?

Antwort:
Schauen Sie in die Police, ob eine Nachversicherungsgarantie vorhanden ist.
Geht das nicht, kündigen Sie auf keinen Fall die Versicherung - da sie vor 2005 abgeschlossen wurde,
ist sie steuerfrei und hat aufgrund des Eintrittsalters einen geringen Beitrag.
Lassen Sie prüfen, inwieweit eine Nachversicherung möglich ist.
Geht das nicht, dann schließen Sie die Versicherungslücke durch eine weitere Berufsunfähigkeitsversicherung.                                                               

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2015
« Letzte Änderung: 06. Juli 2015, 07:45:42 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #263 am: 06. Juli 2015, 07:43:43 »
Vorsorge für das Alter und den Eintritt in die Rente

Frage:

Mein LV-Vertrag aus den 1990er Jahren läuft in fünf Jahren aus.
Sollte ich wegen des gesunkenen Garantiezinses kündigen?

Antwort:

Auf keinen Fall!
Denn der Garantiezins sinkt nur für Neuverträge.
Altverträge sind, je nachdem, wann sie abgeschlossen worden sind, davon nicht betroffen.
Das heißt: Für Ihren Vertrag gilt weiterhin der Garantiezins, der bei Vertragsabschluss maßgeblich war.
Auch wenn die Verzinsung nur für den Sparanteil nach Abzug aller Kosten gilt -
eine solche Verzinsung können Sie derzeit ohne Risiko mit keiner anderen Anlage erreichen.

Frage:
Ich werde in diesem Jahr 63 Jahre alt und kann damit die neue vorgezogene Altersrente voll nutzen.
Mir wurde ein Nebenjob als Rentner angeboten.
Muss ich irgendwelche Einkommensgrenzen beachten?

Antwort:
Leider ja.
Bis zum Erreichen ihrer regulären Altersgrenze können Sie lediglich 450 € monatlich hinzuverdienen.
Zweimal im Jahr dürfen es allerdings 900 € im Monat sein.
Wenn Sie mehr verdienen, wird Ihre Rente als Teilrente gezahlt.
Ihr Jahrgang 1952 erreicht die Regelaltersrente mit 65 Jahren und sechs Monaten.
Danach können Sie unbegrenzt hinzuverdienen.                                                           

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2015
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #264 am: 08. Juli 2015, 06:10:09 »
Eine Erbzahlung muss bei Hartz-IV-Beziehern in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden.

Dies gilt auch dann, wenn damit teilweise Schulden abbezahlt werden.
Zugeflossene Einnahmen sind unabhängig von bestehenden Schulden voll als Einnahmen für das Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. (BSG-Urteil Az.: AZ: B 14 AS 10/14 R)

Im entschiedenen Fall hatte ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebendes Paar in Duisburg Hartz- IV-Leistungen in Höhe von monatlich 968 € erhalten: Im Juni 2011 erhielt der Kläger als Erbe seines im Februar 2011 verstorbenen Vaters rund 8.000 € überwiesen.
Mit dem Geld wurde der Dispo- Kredit des Paares ausgeglichen,
so dass den beiden nur noch gut 5.000 € übrig blieben.
Das Jobcenter Duisburg rechnete das volle Erbe von 8.000 €  als Einkommen an.
Die Kläger meinten, dass die Behörde lediglich 5.000 € berücksichtigen dürfe.
Denn nur dieses Geld habe ihnen zur Verfügung gestanden.
Schließlich sei ja ohne ihr Zutun der Dispo-Kredit von der Bank automatisch ausgeglichen worden.

Das BSG gab dem Jobcenter Recht.
Entscheidend sei, welche Einkünfte dem Paar zugeflossen sind.
Dies seien hier 8.000 € als "Gutschrift" gewesen.
Auch wenn das Geld teilweise zur Schuldentilgung eingesetzt wurde,
spiele dies für die Berücksichtigung als Einkommen bei Hartz IV keine Rolle. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Mai  2015
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #265 am: 12. August 2015, 10:20:10 »
Hartz-IV-Urteil:

Keine Kinder und/oder Seniorenbetreuung ohne Ausbildung


Wer Hartz IV empfängt, muss nicht jede ihm vom Jobcenter zugewiesene Arbeit annehmen.
So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, dass der Kläger ohne entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse nicht als Kinder- oder Seniorenbetreuer arbeiten muss. (Az.: L 3 AS 99/15 BER)

In dem verhandelten Fall klagte ein ehemaliger Bankkaufmann, der seit einigen Jahren Sozialleistungen bezieht. Das für ihn zuständige Jobcenter verlangte, dass er unter anderem in der Kinder- und Seniorenbetreuung tätig werden sollte.
Der Kläger lehnte dies ab und klagte zunächst vor dem Sozialgericht Koblenz, wo er allerdings scheiterte.

Urteilsbegründung:
Die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren stelle hohe fachliche Anforderungen,
erklärten die Richter.
Ohne entsprechende Ausbildung, berufliche Erfahrung oder zumindest Vorkenntnisse sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen.
Daher muss der Kläger der Weisung des Jobcenters keine Folge leisten.
Das LSG setzte sie deshalb mit sofortiger Wirkung aus.
Nach dem Beschluss darf das Jobcenter auch keine Sanktionen verhängen,
etwa die Kürzung des Regelsatzes.   
                                     

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2015
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #266 am: 20. August 2015, 09:43:10 »
Mit Zwang in Rente

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. BSG-Urteil (AZ: B 14 AS 1/15 R).
Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig.
Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.
 Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger gegen das Jobcenter prozessiert,
weil ihn das Jobcenter mit 63 in Rente schicken wollte.

Link zur BSG-Urteilsbegründung

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  August 2015
« Letzte Änderung: 20. August 2015, 09:49:52 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #267 am: 22. September 2015, 09:46:54 »
Hartz-IV-Urteil:

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen behalten


Wer zu hohe Hartz-IV-Bezüge erhält, darf diese Leistungen behalten.
Voraussetzung ist aber, dass die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt.
Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 22 AS 629/13).

Der Fall:

Das Jobcenter zahlte dem Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft im ersten Quartal 2011 Leistungen.
Gleichzeitig hatte das Paar ein Einkommen in Höhe von etwa 3.800 €.
Die Behörde machte deshalb im Mai 2011 die Erstattung von 650 € überzahlter Leistungen geltend.
Auf Grund eines Formfehlers hob sie die Erstattungsentscheidung im November 2011 wieder auf.
Nach einer Neuberechnung forderte das Jobcenter im August 2013 erneut die überzahlten Leistungen -
diesmal 1.300 € - von den Empfängern zurück.

Das Urteil:
Das Geld durfte das Ehepaar behalten.
Die Behörde habe zu spät reagiert, befand das Gericht.
Nach der gesetzlichen Regelung müsse sie die Leistungsbewilligung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten.
Diese Frist sei verstrichen.

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #268 am: 02. Oktober 2015, 10:48:08 »
Hartz-IV-Kürzung trotz einer Krankschreibung

Ein Jobcenter darf einem Hartz-IV-Bezieher die Leistungen kürzen, wenn er zu Terminen nicht erscheint und dafür Krankschreibungen vorlegt.
Voraussetzung dafür ist, dass der Bezieher die vom Jobcenter verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt hat.
Urteil des SG Frankfurt/Main am 2. Juli 2015 (Az. S 26 AS 795/13)
 

Der Hartz-IV-Bezieher war wiederholt nicht zu Terminen bei der Behörde eingeladen,
zu denen er nicht erschien.
Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.

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« Letzte Änderung: 02. Oktober 2015, 10:50:37 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #269 am: 08. Oktober 2015, 08:41:42 »
Ehepartner können auch ohne eigenes Einkommen riestern

Sparer mit eigenem Einkommen erhalten für die Riester-Rente eine staatliche Zulage.
Doch auch für Ehepartner, die selbst kein Geld verdienen, kann sich die Form des Sparens lohnen.
Auch ohne eigenes Einkommen können Ehepartner riestern.
Wenn ein Förderberechtigter in einen Riester-Vertrag einzahlt,
kann auch der Ehepartner Zuschüsse vom Staat erhalten.
Die Förderung gibt es auch, wenn ein Ehepartner selbst nicht förderberechtigt ist.
Das gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Wenn ein Ehe- oder Lebenspartner die volle Förderung erhält, kann der andere die staatliche Förderung für die Altersvorsorge beantragen.
Um die jährliche Grundzulage von 154 € zu erhalten, muss er mindestens 60 € pro Jahr einzahlen.

Bei (nach) einer Scheidung gilt:
Der nicht mehr Förderberechtigte kann den Vertrag ruhen lassen,
bis er z.B. wieder ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen hat und aus eigenen Mitteln riestern kann.
Das ist häufig die bessere Variante.
Denn wenn man den Vertrag kündigt, muss man in der Regel die Zulagen an den Staat zurückzahlen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2015
« Letzte Änderung: 08. Oktober 2015, 08:47:24 von RalleGA »
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