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Autor Thema: Patientenverfügung - Vorsorge für den Ernstfall - Erben,Testament,Nachlass, usw.  (Gelesen 87588 mal)

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Offline RalleGA

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Erbrecht auch für uneheliche Kinder

Der EuGH entschied 9.2.2017 über eine der letzten Ungleichbehandlungen von unehelichen Kindern in Deutschland.
In Deutschland gilt eine Stichtagsregelung, nach der uneheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Vaters haben.
Bis 2011 galt ein Gesetz, das eine noch größere Gruppe von Menschen benachteiligte.
Der Menschenrechtsgerichtshof hatte Deutschland deshalb verurteilt.

Wo behandelt das Gesetz nichteheliche Kinder anders als eheliche?

Im Erbrecht. Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, haben keine Rechte am Erbe ihres Vaters. Alle anderen nichtehelichen Kinder haben die gleichen Erbrechte wie eheliche.

War das immer schon so?

Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater als nicht verwandt.
Auch nach einer Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden,
bei einer Benachteiligung im Erbrecht.
Nach einer Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof hob Deutschland diese Stichtagsregelung teilweise auf – für Fälle, in denen der Vater nach dem 29. Mai 2009 gestorben war. Aus Sicht des Anwalts Felix Steinhoff, der das Straßburger Urteil erstritt, wird die Entscheidung des Gerichtshofs damit nicht vollständig umgesetzt.

Warum diese komplizierte Stichtagsregelung?
Aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Der Gesetzgeber wollte die erbrechtlichen Verhältnisse zwischen Hinterbliebenen nicht über die Gebühr rückwirkend durcheinanderbringen. 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Regelung.
Kurz zuvor hatte der Menschenrechtsgerichtshof eine ähnliche Stichtagsregelung in Frankreich jedoch als diskriminierend bewertet.

Was hat der Menschenrechtsgerichtshof nun entschieden?
Deutschland hat eine weitere Verurteilung kassiert.
Die Straßburger Richter rügten die Stichtagsregelung als diskriminierend.
Für eine solche Ungleichbehandlung brauche es sehr gewichtige Gründe, heißt es in dem Urteil.
Die europäische Rechtsprechung und nationale Reformen tendierten nämlich klar dazu, alle erbrechtlichen Diskriminierungen von nichtehelichen Kindern abzuschaffen. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
Entscheidend war für die Richter im konkreten Fall auch, dass die nichtehelich geborene Klägerin von ihrem Vater anerkannt worden war und beide in Kontakt standen.
Die Witwe des Mannes wusste daher um die Existenz einer nichtehelichen Tochter. (Beschwerde-Nr. 29762/10)

Welche Folgen hat das Urteil?
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung könnte eine Verweisung an die nächste Instanz beantragen. Tut sie dies nicht, ist Deutschland an das Urteil gebunden.
Auf die erste Verurteilung von 2009 hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Reform des Erbrechts reagiert.
Konkrete Vorgaben, wie das Urteil, dessen Durchsetzung der Europarat überwacht, umzusetzen ist,
gibt es allerdings nicht. Die Klägerin kann außerdem auf eine Entschädigung hoffen, über die der Gerichtshof noch nicht entschieden hat. In Straßburg sind zudem zwei weitere Fälle anhängig.
Die Kläger können mit einem Urteil in ihrem Sinne rechnen.

Wie viele Menschen sind von der Stichtagsregelung betroffen?
Die Bundesregierung hat dazu keine Zahlen. Anwalt Felix Steinhoff, der wieder einen der zwei weiteren Kläger vertritt, schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Leute betroffen sind.
Das sind Kinder, die während des Kriegs geboren wurden“, sagt er.
„Da waren die familiären Verhältnisse ziemlich chaotisch.“
Er will, dass der Gesetzgeber die Stichtagsregelung vollständig aufhebt.
„Da geht es ums Prinzip“, sagt Steinhoff.
„Als mein Mandant 1943 geboren wurde, da fühlte er sich im Grunde als Kind zweiter Klasse.
Das ist jetzt die letzte Mauer, die noch fallen muss.“

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017
« Letzte Änderung: 27. März 2017, 10:37:30 von RalleGA »
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Geschenke vom leiblichen Vater sind steuerbegünstigt

Bekommen Kinder von ihrem Vater einen größeren Geldbetrag geschenkt, wird bei der Schenkungssteuer ein Freibetrag gewährt. Die Höhe ist unabhängig davon, ob es sich um den leiblichen oder rechtlichen Vater handelt.
Das stellt das Hessische Finanzgericht klar.

Bei Schenkungen im Familienkreis sollten die Steuerfreibeträge genutzt werden:
Geschenke von einem Elternteil an ihr Kind bleiben bis zu einem Betrag von 400.000 € steuerfrei.
Dabei gibt es nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts keinen Unterschied zwischen leiblichem und rechtlichem Vater. Im dem Fall schenkte der leibliche Vater seiner Tochter Geld. Allerdings war der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater, weil die Mutter bereits während der Schwangerschaft eine Ehe mit einem neuen Mann schloss.
Das Finanzamt ordnete den biologischen Vater in die ungünstigere Steuerklasse III ein und berücksichtigte deshalb nur einen Freibetrag von 20.000 €.
Das Hessische Finanzgericht vertrat hingegen eine andere Auffassung:
Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Zur Begründung verwiesen die Finanzrichter auf das BGB.
Auch danach hätten leibliche Väter seit dem Jahr 2013 stärkere Rechte, dies muss auch im Steuerrecht berücksichtigt werden. Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt (Az.: II R 5/17).     
     
In ähnlichen Fällen sollten sich biologische Väter auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts beziehen und den höheren Freibetrag geltend machen. Berücksichtigt das Finanzamt den höheren Freibetrag nicht, sollte gegen den Schenkungssteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2017
« Letzte Änderung: 02. April 2017, 10:02:31 von RalleGA »
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Testament ein Muss für kinderlose Ehepaare

Eltern können auf ihren Pflichtteil verzichten.
Der Partner kann Alleinerbe werden.
Automatisch erben Geschwister, Nichten oder Neffen.

Ein Testament lohnt sich auch für kinderlose Ehepaare.
Denn wenn nichts festgelegt ist, greift im Todesfall die gesetzliche Erbfolge.
Bei kinderlosen Ehepaaren bedeutet das:
Nicht nur der Partner, sondern auch die Eltern des Verstorbenen können einen Anspruch auf einen Teil des Erbes haben.
Sollten die Eltern nicht mehr leben, können auch Geschwister, Nichten oder Neffen erben.

Wenn es von den Ehepartnern gewollt ist, z.B. um den länger lebenden Partner abzusichern,
sollten Paare sich gegenseitig als Alleinerben im Testament einsetzen.

Wenn kein Testament besteht, erben die Eltern
Wichtig zu wissen: Auch dann können die Eltern des Verstorbenen Pflichtteilsansprüche anmelden.
Deshalb sollten Erblasser – zusätzlich zum Testament – mit den Eltern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren.
Diesen Vertrag muss ein Notar beurkunden, damit er rechtskräftig ist.

Fundquelle: Auszug „VOLKSSTIMME“  April 2017 
« Letzte Änderung: 09. Mai 2017, 10:38:10 von RalleGA »
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Nachgezahlte Kirchensteuern mindern Steuern beim Erben

Der Nachlass verstorbener Menschen bereitet den Erben normalerweise keine großen Probleme.
Das sieht anders aus, wenn sie offene Steuern übernehmen müssen.
Doch zum Glück gibt es die Möglichkeit, diese Forderungen zu minimieren.
Erben, die offene Kirchensteuern eines Verstorbenen übernehmen, dürfen diese in ihrer eigenen Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. BFH-Urteil (Az.: X R 43/13).

Ändert das Finanzamt die Einkommensteuern des Verstorbenen und muss der Erbe deshalb Steuern nachzahlen, können die für den Verstorbenen gezahlten Kirchensteuern in der eigenen Einkommensteuererklärung des Erben abgezogen werden.                                             

In dem verhandelten Fall veräußerte ein Vater sein Steuerbüro gegen Ratenzahlung.
Nach dem Tod des Mannes einigten sich die Erben mit dem Erwerber darauf, dass der Restkaufpreis in einer Summe gezahlt wird. In dem gegenüber der Erbengemeinschaft ergangenen Einkommensteuerbescheid für den Verstorbenen erfasste das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn, was zur Nachzahlung von Kirchensteuern führte.
Die Tochter übernahm die Forderung und machte diese als Sonderausgaben bei sich geltend.
Dies lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof gestattete hingegen den Sonderausgabenabzug.
Für die Kirchensteuernachforderung musste die Tochter unbeschränkt, also nicht nur mit dem Nachlass,
sondern auch mit ihrem gesamten Eigenvermögen einstehen.
Daher sei es zu einer wirtschaftlichen Belastung gekommen, die steuerlich berücksichtigt werden muss.

Das Bundesfinanzministerium hat das Urteil inzwischen anerkannt und im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
In Fällen von nachzuzahlenden Kirchensteuern sollten Erben deshalb den Sonderausgabenabzug bei sich verlangen. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017

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Umzug ins Pflegeheim

Welches Nachlassgericht zuständig ist – stellten Richter klar
Nach dem Tod eines Angehörigen muss der Nachlass geregelt werden.
Nicht immer ist dafür das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims zuständig.
Ein aktuelles Urteil des gibt Aufschluss.

Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage:

Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an: OLG München (Az.: 31 AR 47/17).

War der Erblasser beim Umzug ins Heim noch geschäftsfähig, ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims für die Testamentseröffnung zuständig. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Umzugs dagegen nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu fällen, bleibt das Amtsgericht am vorherigen Wohnort zuständig.

Die Richter stellen klar:
Ist der Erblasser zum Zeitpunkt seines Umzugs noch geschäftsfähig, wird angenommen,
dass er freiwillig seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben hat und ins Pflegeheim umgezogen ist.
Folglich ist das Amtsgericht am Ort des Pflegeheims für die Nachlassabwicklung zuständig.

Anders ist es hingegen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Umzugs nicht mehr geschäftsfähig war,
seinen bisherigen Wohnsitz also nicht durch einen freien Willensentschluss aufgegeben hat.
Zuständig ist dann das Nachlassgericht, wo er zuvor zuletzt gewohnt hat.
Der Umzug ins Pflegeheim führt dann also nicht zu einem Zuständigkeitswechsel der Gerichte.

Ein erzwungener oder willenlos begründeter Aufenthalt darf nicht zu einem Zuständigkeitswechsel der Gerichte führen, sonst wären Manipulationen durch Angehörige oder Betreuer Tür und Tor geöffnet.
Denn der letzte gewöhnliche Aufenthalt hat mittelbar auch Auswirkungen auf das anzuwendende Recht.
Dies gilt dann, wenn das Pflegeheim nicht nur in einem anderen Gerichtsbezirk liegt als der vorherige Wohnsitz des Erblassers, sondern auch in einem anderen Land.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 06:45:24 von RalleGA »
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BFH: (Az.: II R 25/15)

Verzicht auf Pflichtteil kann künftig teurer werden


Wer etwas erbt, muss oft Steuern zahlen. Das gilt auch, wenn man auf den Pflichtteil verzichtet und dafür eine Abfindung erhält. Nach einem Urteil des BFH können in solchen Fällen unter Umständen sogar bald mehr Abgaben anfallen. 
Der Verzicht auf einen Pflichtteil kann für Erben künftig unter Umständen teurer werden.
Das gilt zumindest, wenn für diesen Verzicht eine Abfindung von den Geschwistern gezahlt wird. 
Nach Auffassung des BFH ist in solchen Fällen nun danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten
oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Verzicht der Steuerklasse II.
Nach dem Tod des Erblassers kommt die günstigere Steuerklasse I zur Anwendung.
In der Steuerklasse II gilt derzeit ein Freibetrag von 20.000 €.
In der Steuerklasse I gelten derzeit je nach Verwandtschaftsgrad Freibeträge von 100.000 € und 500.000 €.
Abfindung statt Erbe: Das macht rein steuerrechtlich viel aus.

Im dem verhandelten Fall verzichtete der Kläger 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf den Pflichtteilsanspruch.
Dafür erhielt er im Gegenzug von den Geschwistern jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 €.
Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von über einer Million Euro erhalten.

Das Finanzamt erließ für die Zuwendungen der Brüder getrennte Schenkungsteuerbescheide und rechnete dabei der Abfindung von 150.000 € je Bruder jeweils den Wert der Schenkungen der Mutter hinzu.
Davon zog es den damals geltenden Freibetrag von 205.000 € ab und wandte den Steuersatz der Steuerklasse I an.
Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 €.
Nach einer Klage gegen den Bescheid setzte das Finanzgericht die Schenkungsteuer auf 10.810 € herab.

Zu Unrecht:
Laut BFH handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind.
Damit müsse auch hier die ungünstigere Steuerklasse II zwischen Geschwistern angewendet werden.
Damit ändert das oberste Finanzgericht seine Rechtsprechung:
Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in solchen Fällen für die Besteuerung der Abfindungen das Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser maßgebend ist.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2017
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2017, 10:41:55 von RalleGA »
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Testament kann bei Lähmung mit linker Hand verfasst werden

Ein Testament muss handschriftlich verfasst werden


Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben?
Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen?
Ja. Entscheidung des OLG Köln (Az.: 2 Wx 149/17)

Ein handschriftliches Testament kann auch gelten, wenn der Erblasser es nicht mit der gewohnten Hand verfasst hat.
Entscheidend ist, ob es glaubhaft ist, dass das Schriftstück tatsächlich vom Erblasser geschrieben wurde.   
Das Schriftbild muss dabei nicht notwendigerweise unregelmäßig sein.
Denn es gibt Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

In dem Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der kurz vor seinem Tod an Lähmungen am rechten Arm litt. Dem Nachlassgericht wurden zwei als Testament überschriebene und mit dem Namen des Erblassers unterzeichnete Schriftstücke vorgelegt, von denen eines die Nachbarn und das andere einen Verwandten des Verstorbenen als Erben bezeichnete. Die Geschwister hielten beide Testamente für unecht und sahen sich daher als rechtmäßige Erben.

Den Erbschein bekamen schließlich die Nachbarn. Für die Gerichte stand fest, dass das die Nachbarn begünstigende Testament den gültigen letzten Willen des Erblassers beinhaltet. Wegen der Lähmung der rechten Hand sei dieses zwar mit der linken Hand geschrieben worden. Ein Zeuge habe aber glaubhaft bestätigt, bei der Abfassung des Testaments dabei gewesen zu sein. Das Argument der Gegenseite, wonach ein mit einer schreibungewohnten Hand geschriebenes Testament wesentlich unregelmäßiger aussehen müsste, blieb vor diesem Hintergrund ohne Erfolg. Denn es gibt Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2017

« Letzte Änderung: 29. November 2017, 10:25:32 von RalleGA »
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