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Autor Thema: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten  (Gelesen 32415 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #45 am: 21. März 2015, 12:18:48 »
Vorschläge für Reform der Grundsicherung

Fundquelle: Kobinet-Nachrichten 11.03.2015
« Letzte Änderung: 21. März 2015, 12:20:35 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #46 am: 19. Mai 2015, 09:19:07 »
Hartz-IV für Tilgungsraten zur Eigenheimfinanzierung möglich

               bei bestimmten Voraussetzungen
z.B. bei anschließendem Rentenbezug und Grundsicherungsleistungsgewährung


Mit Sozialleistungen soll kein Vermögen gebildet werden.
Trotzdem kann man Anspruch darauf haben, auch Tilgungsraten für das Eigenheim als Zuschuss zu erhalten.
Hartz-IV-Bezieher haben ein Recht darauf, dass das Amt im Ausnahmefall die Tilgungsraten für ein Haus übernimmt. Dies gilt unter den engen Voraussetzungen, dass das Eigenheim lange vor dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen gekauft wurde und die Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist.
Urteil des Hessischen LSG (Az.: L 6 AS 422/12).

Der Fall:
Ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen hatte 1984 für 290.000 D-Mark ein Haus mit einer Wohnfläche von 78 qm² gekauft. Nachdem der Mann arbeitslos geworden war, erhielt er nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV. Für die noch ausstehenden Tilgungsraten wurde ihm aber nur ein Darlehen gewährt. Nachdem er Rente bezog, klagte er auf Übernahme der Tilgungsraten.

Das Urteil:
Die Klage hatte Erfolg.
Das Gericht verurteilte die Kommune, für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für die Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen seien, gehörten grundsätzlich keine Tilgungsraten.
Hier liege jedoch ein Ausnahmefall vor:

Der Mann habe das Haus gekauft, als er noch keine Hartz-IV-Leistungen bezogen habe.
Wenn die Tilgungsraten nicht übernommen wurden, drohe der Verlust des Hauses.
Auch sei die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen gewesen.
Der Anteil, der noch getilgt werden musste, habe bei nur noch 18,7% gelegen.
Die Übernahme der Tilgungsraten sei auch angemessen, da die Gesamtleistungen für die Unterkunft einschließlich der Tilgung unter den Mietkosten in Höhe von 360 € lägen, die in der Stadt für einen Ein-Personen-Haushalt als angemessen gelten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2015
« Letzte Änderung: 19. Mai 2015, 09:23:17 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #47 am: 23. August 2016, 08:55:04 »
Amt darf Sozialhilfekosten nicht auf Krankenkasse abwälzen

Das Sozialamt darf die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nur unter engen Voraussetzungen auf die Krankenkasse abwälzen.

Urteil das LLSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 5133/14) in Stuttgart

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juni 2016   
« Letzte Änderung: 23. August 2016, 08:56:38 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #48 am: 26. Oktober 2016, 09:47:15 »
Supercut der Bundestagsdebatte zum BTHG

Constantin Grosch von der Initiative Ability Watch hat sich den Spaß gemacht, einen Supercut von der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz vom 22.09.2016 zu erstellen.
Diesen gut fünfminütigen Zusammenschnitt hat er nun auf Youtube eingestellt.

https://www.youtube.com/watch?v=q-7JZTD1GTQ
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2016, 09:49:12 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #49 am: 02. November 2016, 09:39:00 »
Einkünfte nicht immer auf Sozialhilfe anrechenbar

steuerfreie Aufwandsentschädigung


Wer Sozialleistungen erhält und Einkünfte aus einer Nebentätigkeit bezieht, muss in der Regel mit Abzügen rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung handelt.
Urteil  SG Gießen (Az.: S 18 SO 93/16 ER)
Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit dürfen nicht immer als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden. Wer als Dozent an einer Volkshochschule tätig ist, übe eine steuerlich begünstigte Nebentätigkeit aus.

Fall:
Ein 1946 geborener Mann bezieht aufgrund seiner geringen Rente in Höhe von rund 364 € seit Januar 2012 Sozialhilfe. Als Dozent an zwei Volkshochschulen erhält er durchschnittlich rund 195 € monatliches Honorar. Dieses sollte ihm als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Nach Auffassung der zuständigen Behörde ist die Lehrtätigkeit an einer Volkshochschule keine privilegierte mildtätige oder gemeinnützige Tätigkeit und damit auch nicht steuerfrei.

Das Urteil:
Das Einkommen aus der Dozententätigkeit darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Denn hierbei handele es sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2016
« Letzte Änderung: 02. November 2016, 09:41:15 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #50 am: 23. April 2017, 10:20:47 »
Grundsicherung

Wenn die Rente nicht Reicht – wichtige Fragen zur Grundsicherung


Längst nicht jeder verdient genug, damit am Ende eine gute Rente herauskommt.
Viele fragen sich, was eigentlich auf sie zukommt, falls das Geld nicht reichen sollte.

Fragen + Antworten im Überblick:

Wer zahlt, wenn im Alter mein Geld nicht reicht?

Wer im Alter seinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann, kann "Grundsicherung im Alter" beantragen.
Das ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung.

Wo beantrage ich Grundsicherung?
Grundsicherung beantragt man beim Sozialhilfeträger.
Das sind meist die Kommunalbehörden, also Städte, Kreise, Landschaftsverbände, Bezirke oder Landessozialämter.
Man kann den Antrag aber auch bei der Deutschen Rentenversicherung stellen.
Die leitet ihn dann an die zuständige Stelle weiter.

Wie hoch ist die Grundsicherung im Alter?

Das Sozialamt legt fest, wie hoch der Bedarf im Einzelfall ist.
Im Jahr 2015 lag er nach Angaben des Bundesamts für Statistik im Durchschnitt bei 799 € im Monat.
Einen Teil des Lebensunterhalts wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körperpflege, Strom zahlt das Sozialamt als Pauschale - den Regelsatz.
Er liegt für Alleinstehende bei 409 € im Monat, für Paare bei 368 € pro Person im Monat.
Es kommt aber auch auf den individuellen Bedarf an.
Geht etwa die Waschmaschine kaputt, lohnt es sich, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Hinzu kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

1. Die Regelaltersgrenze ist erreicht.
     Die steigt für jeden Jahrgang bis zum Jahr 2031 stetig auf 67 Jahre an.
     2017 liegt sie bei 65 Jahren und sechs Monaten.

2. Das Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um den notwendigen Bedarf etwa für Lebensmittel, Kleidung,     
     Heizung und Miete selbst zu decken.

3. Das Einkommen und Vermögen des Partners ist nicht so hoch, dass er damit den Lebensunterhalt beider bestreiten
     könnte. Wer mit einem Partner zusammenlebt, bildet eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, auch wenn man nicht
      verheiratet oder verpartnert ist.

Welches Einkommen wird auf die Grundsicherung angerechnet?

Bisher rechnet das Sozialamt derzeit im Prinzip alle Einkommensarten auf die Grundsicherung an: Renten jeder Art, Pensionen, Miet- und Pachteinnahmen, Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Zinsen, aber auch Unterhaltszahlungen eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners.
Es berücksichtigt dabei aber nicht das volle Bruttoeinkommen. Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zieht es ab.
Auch private Haftpflicht-, Hausrat- und bestimmte Sterbegeldversicherungen können angerechnet werden.

Muss ich wirklich auch mein gesamtes Vermögen erst aufbrauchen, bevor der Staat Grundsicherung zahlt?
Fast alles. Behalten kann man ein angemessenes Haus mit Grundstück, wenn man selbst dort alleine oder mit Angehörigen wohnt. Auch das sogenannte Schonvermögen lässt einem der Staat.
Viel ist das nicht: 2600 € bei Alleinstehenden, bei Verheirateten oder Partnern 3214 €.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  März 2017
« Letzte Änderung: 23. April 2017, 10:30:04 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #51 am: 04. März 2018, 09:43:50 »
Grundsicherung:

Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen


Im Trennungsjahr sollen sich zerstrittene Ehepartner über ihre Gefühle klar werden.
Es ist möglich, dass sie wieder zueinander finden. Und genau deshalb darf der Landkreis die Kostenübernahme für die vorübergehende Mietwohnung eines Partners nicht als Darlehen anlegen.
Wer Grundsicherung erhält, muss während des Trennungsjahrs sein Eigenheim nicht verkaufen.
Das Amt darf daher die Leistung der Grundsicherung nicht nur als Darlehen gewähren.
Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 13 As 105/16).       

Fall: Die 1951 geborene Frau lebte mit ihrem Ehemann in einem Reihenhaus.
Der Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft.
Zusätzlich erhielt sie aufstockende Grundsicherung durch den Landkreis.
Nachdem sie diesem ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte,
übernahm dieser die Kosten für eine Mietwohnung.
Die Leistung zahlte der Landkreis jedoch nur als Darlehen, da es ja noch das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt gab.     
Die Frau wiederum meinte, dass eine Verwertung unzumutbar sei.
Solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet und die Trennung dauerhaft sei,
müsse das Haus noch als Familienheim gelten. Zwischenzeitlich hatte sich die Frau mit ihrem Ehemann wieder versöhnt und wohnte wieder in dem gemeinsamen Haus. 

Urteil: Die Frau bekam Recht.
Während des Trennungsjahrs bestehe keine Verwertungspflicht für ein Eigenheim. Zwar stehe das Hausgrundstück nach dem Auszug nicht mehr im Schutzbereich der Selbstnutzung, jedoch stelle ein Verkauf eine besondere Härte dar.
Ein Trennungsjahr sei dazu da, um Ehepartner vor übereilten Scheidungs- entschlüssen zu bewahren.
Auch soll die Möglichkeit der Versöhnung ausdrücklich gegeben werden.
Diese Wertung des Gesetzgebers würde aber konterkariert, wenn durch eine Verwertung die Erwartung entstünde,
die gemeinsame Wohnung als Lebensmittelpunkt aufzugeben.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017
« Letzte Änderung: 04. März 2018, 09:45:53 von RalleGA »
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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #52 am: 24. August 2018, 09:28:41 »
Grundsicherung

Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind - Für Eltern behinderter Kinder


Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen,
wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist. Finanzgericht in Kassel (Az. 12 K 2289/13).
„Kindergeld wird bis zur Volljährigkeit ohne Voraussetzung gezahlt, danach längstens bis zum 25. Geburtstag,
wenn sich das Kind noch in einer Ausbildung befindet.
 Eltern eines behinderten Kindes können auch danach weiter Kindergeld bekommen.
Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind »außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.


Es müssen demnach zwei Feststellungen getroffen werden:
das Vorliegen einer Behinderung - vorliegend unstreitig gegeben - und die fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt.

Die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze liegt seit Anfang 2018 bei 9000 Euro pro Jahr, im hier entschiedenen Streit der Jahre 2009 bis 2013 waren es noch 7.680 bis 8.130 Euro.
Hinzu kommt ein "behinderungsbedingter Mehrbedarf".
Zu den Leistungen nach dem SGB XII gehört gem. §§ 53 ff. auch die Eingliederungshilfe, sodass vorliegend der Betrag i.H. v. rd. 4.800 € (2009 bis 2012) bzw. 4.000 € (2013) bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs anzusetzen ist.
Der Auffassung der Familienkasse, dass die Eingliederungshilfe nur dann als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Ansatz gebracht werden kann, wenn das Kind voll- oder teilstationär untergebracht ist, ist nicht zu folgen.

Anmerkung:
Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: III B 124/17).

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Februar 2018
« Letzte Änderung: 24. August 2018, 09:31:01 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #53 am: 01. September 2018, 11:32:37 »
Hartz IV -

Als Partner eines Hartz-IV-Empfängers muss man selbst keinen Antrag auf Sozialhilfe ausfüllen,
auch wenn man einen Anspruch hätte.
SG Gießen (Az.: S 22 AS 1015/14)
Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten.   

In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen.
Er wurde aber vom Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz IV zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.   
Denn das Jobcenter hatte den Mann und dessen Partnerin als eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angesehen.
Er sollte mehrere Formblätter zur Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse bearbeiten und zusätzlich Einkommensnachweise einreichen. Gegen den Bescheid klagte der Mann.   

Das Sozialgericht gab der Klage statt, da der Mann nicht Antragsteller sei - und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet sei.
Er muss keine Unterlagen bearbeiten, die sich nicht an ihn richten.
Der Mann könne auch nicht gegen seinen Willen zum Antragsteller gemacht werden, wenn er einen Anspruch hätte.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2018
« Letzte Änderung: 01. September 2018, 11:34:41 von RalleGA »
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