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Autor Thema: Rente - Thematik - Altersrenten, Witwen-EU+BU-Renten,Rentenüberpüfung, Urteile  (Gelesen 73742 mal)

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Offline RalleGA

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Betriebsrente

durch Änderungen sollen mehr profitieren


Betriebsrenten sollen auch in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter verbreitet werden. Das ist das Ziel einer Betriebsrentenreform, die das Bundeskabinett am21.12.2016 auf den Weg brachte. Denn der Anteil von 60% der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47%.

Die zentralen Punkte:
• Enthaftung: Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) können auf Basis von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einführen. Der AG garantiert dann nur eine bestimmte Beitragshöhe, nicht aber die Höhe einer späteren Rentenzahlung. Auch Mindestrenten werden dann nicht mehr garantiert. Risiken für AG, für die Auszahlung der Renten in bestimmter Höhe einzustehen, entfallen.

• Opt-out:
Wenn in Tarifverträgen vorgesehen, können AG für alle AN eines Betriebs-Entgeltumwandlung für Betriebsrenten vorsehen - einzelne AN können für sich dagegen optieren.

• Grundsicherung:
In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleiben freiwillige Zusatzrenten bis zu 202 € anrechnungsfrei.

• Steuerförderung:
Für Geringverdiener bis 2.000 € Bruttoeinkommen wird ein Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des AG in eine betriebliche Altersversorgung eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30, entsprechend weniger Lohnsteuer muss der AG abführen. Für Beiträge von mindestens 240-480 € im Jahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro.

• Riester-Zulage:

Die seit 2008 unveränderte Grundzulage bei der Riester-Rente wird von 154 auf 165 € angehoben.

• Weiteres:
Im parlamentarischen Verfahren gibt es noch Punkte zu klären - so fordert der Sozialflügel der CDU,
dass Verbesserungen bei der Entgeltumwandlung für AN nicht nur in tarifgebundenen Unternehmen gelten sollen

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016

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Offline RalleGA

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Ausbildung:

Rentenbeitragszahlung muss belegt werden


Ein Arbeitnehmer (AN) sollte stets alle Informationen zu seinen gezahlten Rentenbeiträgen aufbewahren.
Der Grund:
Der AN ist in der Pflicht, im Zweifelsfall Angaben die gezahlten Beiträge in die Rentenkasse (DRV) zu machen.
Wer auch seine Ausbildung bei der Rente berücksichtigt sehen will, muss im Zweifel die Zahlung
 von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen.
Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 R 511/14)
Aus diesem Grund sollten entsprechende Unterlagen nicht zu schnell entsorgt werden.

Der Fall:

Ein 1954 geborener Mann wollte von der DRV die nicht abgeschlossene Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972 anerkannt wissen.
Wären die Zeiten anerkannt worden, hätte er früher in Rente gehen können.
Er konnte jedoch keine Unterlagen vorlegen, auch existierte das Unternehmen nicht mehr.
Die DRV war die Abführung von Beiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden.
Sie forschte ohne Erfolg nach und lehnte die Anerkennung der Zeiten ab.
Eine Bestätigung der Kreishandwerkerschaft, aus der zumindest der Abschluss eines Ausbildungsvertrages hervorging, änderte hieran nichts.

Das Urteil:

Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung der DRV.
Man könne zwar davon ausgehen, dass der Mann tatsächlich in der angegebenen Zeit die Ausbildung absolviert habe. Dies führe aber auch nach der Rechtsprechung des BSG nicht dazu, dass damit die Abführung von SV-Beiträgen glaubhaft gemacht sei. Stattdessen müsse beides getrennt beurteilt werden.
Für die Abführung und den Abzug dieser Beiträge von einer Ausbildungsvergütung fänden sich im vorliegenden Fall aber keine Beweise mehr. Dies gehe zu Lasten des Klägers.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2016
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Offline RalleGA

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Prüfung des weiteren Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung

Die Rente wegen Erwerbsminderung kann wegfallen, wenn eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Außerdem wird die Rente wegen Erwerbsminderung nicht oder in verminderter Höhe gezahlt,
wenn durch Einkommen die für diese Rente maßgebende Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

Einkommen sind:
- Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung,
- Arbeitseinkommen (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit),
- vergleichbares Einkommen (z.B. Entschädigungen für Abgeordnete, Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis),
- bestimmte Sozialleistungen.

Zur Prüfung des weiteren Rentenanspruchs ist die DRV verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Höhe der von Ihnen erzielten Einkommen zu überprüfen.
 
Bei Beschäftigung in den alten Bundesländern oder im Ausland gelten die Hinzuverdienstgrenzen der alten Bundesländer, ansonsten gelten die Hinzuverdienstgrenzen der neuen Bundesländer.

Rente und Hinzuverdienst - welche Hinzuverdienstgrenzen gelten

Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nur geleistet werden, wenn sich das erzielte Arbeitsentgelt aus einer o.g. im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstmöglichkeiten hält.
Entsprechendes gilt bei vergleichbarem Einkommen.

Ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet wird, ist abhängig davon, welche Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird.
Für Zeiten ab dem 01.01.2001 ist die maßgebende Hinzuverdienstgrenze auch dann zu beachten, wenn anstelle von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsleistung bei Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, vergleichbare Leistungen einer Stelle im Ausland) besteht.
Für die Höhe des Hinzuverdienstes ist nicht die Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen maßgebend.

Bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ergibt sich die Hinzuverdienstgrenze, indem die Entgeltpunkte des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch 0,5 Entgeltpunkte, mit einem bestimmten Wert der monatlichen Bezugsgröße vervielfältigt werden.
Für die Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze in den neuen Bundesländern ist die monatliche Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den aktuellen Rentenwert zu teilen.

mehr unter: www.deutsche-rentenversicherung.de
« Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 09:36:29 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Versicherung getäuscht -

fristlose Kündigung rechtens


Schummel bei Berufsunfähigkeit Versicherungsbetrügereien zahlen sich nicht aus.
Wer Leistungen zu Unrecht kassiert, muss damit rechnen, dass seine Versicherung den Vertrag kündigt
im Zweifel sogar fristlos. OLG Oldenburg (Az.: 5 U 78/16)

Täuschen Versicherungsnehmer etwa Schmerzen nur vor, ist nicht einmal eine Abmahnung nötig.
Denn ein solches Verhalten erschüttert das Vertrauen in die Redlichkeit des Vertragspartners derart,
dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall Berufsunfähigkeitsleistungen erhalten.
Bei einer Überprüfung des Gesundheitszustandes stellte sich heraus, dass der Mann offenbar an Marathonläufen teilgenommen hatte, obwohl er angeblich wegen Schmerzen im Rollstuhl saß.
Außerdem bot der angeblich berufsunfähige Mann seine Dienstleistungen als Küchenbauer an.
Als die Versicherung den Vertrag daraufhin fristlos kündigte, zog der Kunde vor Gericht.

Ohne Erfolg:

Bei solch einem Verhalten dürfe die Versicherung den Vertrag auch für die Zukunft fristlos kündigen, entschieden die Richter. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei der Versicherung hier nicht mehr zumutbar. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Denn anderenfalls hätte jeder Versicherungsnehmer die Möglichkeit, einmal sanktionslos zu versuchen, die Versicherung hinters Licht zu führen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2017
« Letzte Änderung: 14. März 2017, 10:05:42 von RalleGA »
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fehlgeleitete Rente muss an Berechtigten gezahlt werden

Manchmal passiert es einfach
 
Man vertut sich bei den Kontoangaben - und schon landet die Rente auf einem fremden Konto.
Wer denkt, mit einer Korrektur ist die Angelegenheit erledigt, der irrt.

Überweist ein Rentenversicherungsträger die Rente fälschlicherweise an einen anderen Empfänger,
ist er verpflichtet, dem Rentner seine Rente zu überweisen.
Das gilt auch, wenn der Rentner zunächst selbst die falsche Bankverbindung angegeben,
diese aber rechtzeitig korrigiert hat.

Fall:

Vor der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 teilte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte Bankverbindung mit.
Er korrigierte diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich.
Die Service-Stelle war noch vor der Überweisung über die richtige Bankverbindung informiert.
Dennoch landete das Geld auf dem falschen Konto.
Der Rentenversicherungsträger weigerte sich aber, erneut zu zahlen.

Urteil:

Vor dem SG Koblenz (Az.: S 1 R 291/16 ER) hatte der Rentner Erfolg.
Der Rentenversicherungsträger sei verpflichtet, das Geld unverzüglich auf das richtige Konto des Rentners zu überweisen. Dieser sei für die Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto noch rechtzeitig mitgeteilt habe.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2017 
« Letzte Änderung: 18. Mai 2017, 15:32:41 von RalleGA »
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