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Autor Thema: Rente - Thematik - Altersrenten, Witwen-EU+BU-Renten,Rentenüberpüfung, Urteile  (Gelesen 86532 mal)

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Offline RalleGA

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Betriebsrente

durch Änderungen sollen mehr profitieren


Betriebsrenten sollen auch in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter verbreitet werden. Das ist das Ziel einer Betriebsrentenreform, die das Bundeskabinett am21.12.2016 auf den Weg brachte. Denn der Anteil von 60% der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47%.

Die zentralen Punkte:
• Enthaftung: Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) können auf Basis von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einführen. Der AG garantiert dann nur eine bestimmte Beitragshöhe, nicht aber die Höhe einer späteren Rentenzahlung. Auch Mindestrenten werden dann nicht mehr garantiert. Risiken für AG, für die Auszahlung der Renten in bestimmter Höhe einzustehen, entfallen.

• Opt-out:
Wenn in Tarifverträgen vorgesehen, können AG für alle AN eines Betriebs-Entgeltumwandlung für Betriebsrenten vorsehen - einzelne AN können für sich dagegen optieren.

• Grundsicherung:
In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleiben freiwillige Zusatzrenten bis zu 202 € anrechnungsfrei.

• Steuerförderung:
Für Geringverdiener bis 2.000 € Bruttoeinkommen wird ein Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des AG in eine betriebliche Altersversorgung eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30, entsprechend weniger Lohnsteuer muss der AG abführen. Für Beiträge von mindestens 240-480 € im Jahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro.

• Riester-Zulage:

Die seit 2008 unveränderte Grundzulage bei der Riester-Rente wird von 154 auf 165 € angehoben.

• Weiteres:
Im parlamentarischen Verfahren gibt es noch Punkte zu klären - so fordert der Sozialflügel der CDU,
dass Verbesserungen bei der Entgeltumwandlung für AN nicht nur in tarifgebundenen Unternehmen gelten sollen

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Ausbildung:

Rentenbeitragszahlung muss belegt werden


Ein Arbeitnehmer (AN) sollte stets alle Informationen zu seinen gezahlten Rentenbeiträgen aufbewahren.
Der Grund:
Der AN ist in der Pflicht, im Zweifelsfall Angaben die gezahlten Beiträge in die Rentenkasse (DRV) zu machen.
Wer auch seine Ausbildung bei der Rente berücksichtigt sehen will, muss im Zweifel die Zahlung
 von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen.
Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 R 511/14)
Aus diesem Grund sollten entsprechende Unterlagen nicht zu schnell entsorgt werden.

Der Fall:

Ein 1954 geborener Mann wollte von der DRV die nicht abgeschlossene Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972 anerkannt wissen.
Wären die Zeiten anerkannt worden, hätte er früher in Rente gehen können.
Er konnte jedoch keine Unterlagen vorlegen, auch existierte das Unternehmen nicht mehr.
Die DRV war die Abführung von Beiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden.
Sie forschte ohne Erfolg nach und lehnte die Anerkennung der Zeiten ab.
Eine Bestätigung der Kreishandwerkerschaft, aus der zumindest der Abschluss eines Ausbildungsvertrages hervorging, änderte hieran nichts.

Das Urteil:

Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung der DRV.
Man könne zwar davon ausgehen, dass der Mann tatsächlich in der angegebenen Zeit die Ausbildung absolviert habe. Dies führe aber auch nach der Rechtsprechung des BSG nicht dazu, dass damit die Abführung von SV-Beiträgen glaubhaft gemacht sei. Stattdessen müsse beides getrennt beurteilt werden.
Für die Abführung und den Abzug dieser Beiträge von einer Ausbildungsvergütung fänden sich im vorliegenden Fall aber keine Beweise mehr. Dies gehe zu Lasten des Klägers.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2016
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Prüfung des weiteren Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung

Die Rente wegen Erwerbsminderung kann wegfallen, wenn eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Außerdem wird die Rente wegen Erwerbsminderung nicht oder in verminderter Höhe gezahlt,
wenn durch Einkommen die für diese Rente maßgebende Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

Einkommen sind:
- Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung,
- Arbeitseinkommen (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit),
- vergleichbares Einkommen (z.B. Entschädigungen für Abgeordnete, Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis),
- bestimmte Sozialleistungen.

Zur Prüfung des weiteren Rentenanspruchs ist die DRV verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Höhe der von Ihnen erzielten Einkommen zu überprüfen.
 
Bei Beschäftigung in den alten Bundesländern oder im Ausland gelten die Hinzuverdienstgrenzen der alten Bundesländer, ansonsten gelten die Hinzuverdienstgrenzen der neuen Bundesländer.

Rente und Hinzuverdienst - welche Hinzuverdienstgrenzen gelten

Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nur geleistet werden, wenn sich das erzielte Arbeitsentgelt aus einer o.g. im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstmöglichkeiten hält.
Entsprechendes gilt bei vergleichbarem Einkommen.

Ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet wird, ist abhängig davon, welche Hinzuverdienstgrenze eingehalten wird.
Für Zeiten ab dem 01.01.2001 ist die maßgebende Hinzuverdienstgrenze auch dann zu beachten, wenn anstelle von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsleistung bei Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, vergleichbare Leistungen einer Stelle im Ausland) besteht.
Für die Höhe des Hinzuverdienstes ist nicht die Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen maßgebend.

Bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ergibt sich die Hinzuverdienstgrenze, indem die Entgeltpunkte des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch 0,5 Entgeltpunkte, mit einem bestimmten Wert der monatlichen Bezugsgröße vervielfältigt werden.
Für die Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze in den neuen Bundesländern ist die monatliche Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den aktuellen Rentenwert zu teilen.

mehr unter: www.deutsche-rentenversicherung.de
« Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 09:36:29 von RalleGA »
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Versicherung getäuscht -

fristlose Kündigung rechtens


Schummel bei Berufsunfähigkeit Versicherungsbetrügereien zahlen sich nicht aus.
Wer Leistungen zu Unrecht kassiert, muss damit rechnen, dass seine Versicherung den Vertrag kündigt
im Zweifel sogar fristlos. OLG Oldenburg (Az.: 5 U 78/16)

Täuschen Versicherungsnehmer etwa Schmerzen nur vor, ist nicht einmal eine Abmahnung nötig.
Denn ein solches Verhalten erschüttert das Vertrauen in die Redlichkeit des Vertragspartners derart,
dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall Berufsunfähigkeitsleistungen erhalten.
Bei einer Überprüfung des Gesundheitszustandes stellte sich heraus, dass der Mann offenbar an Marathonläufen teilgenommen hatte, obwohl er angeblich wegen Schmerzen im Rollstuhl saß.
Außerdem bot der angeblich berufsunfähige Mann seine Dienstleistungen als Küchenbauer an.
Als die Versicherung den Vertrag daraufhin fristlos kündigte, zog der Kunde vor Gericht.

Ohne Erfolg:

Bei solch einem Verhalten dürfe die Versicherung den Vertrag auch für die Zukunft fristlos kündigen, entschieden die Richter. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei der Versicherung hier nicht mehr zumutbar. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Denn anderenfalls hätte jeder Versicherungsnehmer die Möglichkeit, einmal sanktionslos zu versuchen, die Versicherung hinters Licht zu führen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2017
« Letzte Änderung: 14. März 2017, 10:05:42 von RalleGA »
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fehlgeleitete Rente muss an Berechtigten gezahlt werden

Manchmal passiert es einfach
 
Man vertut sich bei den Kontoangaben - und schon landet die Rente auf einem fremden Konto.
Wer denkt, mit einer Korrektur ist die Angelegenheit erledigt, der irrt.

Überweist ein Rentenversicherungsträger die Rente fälschlicherweise an einen anderen Empfänger,
ist er verpflichtet, dem Rentner seine Rente zu überweisen.
Das gilt auch, wenn der Rentner zunächst selbst die falsche Bankverbindung angegeben,
diese aber rechtzeitig korrigiert hat.

Fall:

Vor der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 teilte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte Bankverbindung mit.
Er korrigierte diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich.
Die Service-Stelle war noch vor der Überweisung über die richtige Bankverbindung informiert.
Dennoch landete das Geld auf dem falschen Konto.
Der Rentenversicherungsträger weigerte sich aber, erneut zu zahlen.

Urteil:

Vor dem SG Koblenz (Az.: S 1 R 291/16 ER) hatte der Rentner Erfolg.
Der Rentenversicherungsträger sei verpflichtet, das Geld unverzüglich auf das richtige Konto des Rentners zu überweisen. Dieser sei für die Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto noch rechtzeitig mitgeteilt habe.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2017 
« Letzte Änderung: 18. Mai 2017, 15:32:41 von RalleGA »
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Online-Rechner bringt Klarheit über Renteneintritt -

Einfache Berechnung möglich


Rund um das Thema Rente gab es in den vergangenen Jahren einige Änderungen und Neuerungen.
Daher stellen sich viele Menschen die Frage, wann eigentlich das Renteneintrittsalter erreicht ist?
Das lässt sich hier ermitteln.
Arbeitnehmer können immer später in Rente gehen.
Denn die Altersgrenzen für den Renteneintritt wurden in den vergangenen Jahren schrittweise angehoben.

Wer seinen regulären Rentenbeginn erfahren will, kann einen einfachen Online-Rechner auf der Homepage der DRV nutzen. Geben Verbraucher dort ihr Geburtsdatum ein, wird ihnen das genaue Datum angezeigt.

Angezeigt wird auch der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem der Renteneintritt möglich ist.
Gleichzeitig wird der prozentuale Abschlag, mit dem Verbraucher dann rechnen müssen, dargestellt.
Sie können dann selbst entscheiden, ob sie mit finanziellen Einbußen in Rente gehen möchten.

Rentenbeginn-Rechner
                 
Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017
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Keine volle Rente

BSG Urteile: Ausnahme Insolvenz


Wer kurz vor dem Erreichen von 45 Rentenbeitragsjahren arbeitslos wird, kann in der Regel nicht die 2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte beanspruchen.
Einzige Ausnahme ist eine Kündigung nach und wegen einer tatsächlichen Insolvenz urteilte das BSG.

Eine drohende Insolvenz (Az: B 5 R 8/16 R) oder ein Ende des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen
(Az: B 5 R 16/16 R) reichen danach nicht aus.

Dies sei auch verfassungsgemäß.   
Nach der zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können AN bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung zahlten.
Dabei zählen Beiträge der Bundesagentur für Arbeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld grundsätzlich mit.
Um gezielte Frühverrentungen zu verhindern, wurden davon aber die letzten beiden Jahre ausgenommen.
Davon besteht wiederum eine gesetzliche Ausnahme, wenn die Arbeitslosigkeit wegen Insolvenz eintritt.

Kündigung für Einsparungen
Im ersten nun vom BSG entschiedenen Fall hatte der AG in Niedersachsen gekündigt, um durch Einsparungen eine Insolvenz abzuwenden. Dennoch trat die Insolvenz später ein. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte der Arbeitnehmer 533 der geforderten 540 Beitragsmonate hinter sich und hoffte danach auf die Beiträge des Arbeitsamts.

Doch auch nach sieben Monaten Arbeitslosigkeit verweigerte die Rentenversicherung die abschlagsfreie vorgezogene Rente.
Das BSG bestätigte dies nun.
Eine zunächst nur drohende Insolvenz reiche nicht aus.
Andernfalls bestehe eine zu hohe Missbrauchsgefahr.
Unternehmen könnten eine Insolvenzgefahr vortäuschen, um ältere AN früher loszuwerden.

Im zweiten Fall hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Daimler AG in Baden-Württemberg einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen unterschrieben.
Zu diesem Zeitpunkt hatte er 525 Beitragsmonate hinter sich.
Er machte geltend, Arbeitslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen müsse einer Insolvenz gleichgestellt sein;
andernfalls sei das Gleichheitsgebot verletzt.
Das BSG folgte dem nicht.
Der vom Sozialverband VdK vertretene Kläger will hiergegen nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

AN, denen nur wenige Monate bis zur abschlagsfreien Rente fehlen, können diese aber mit einem Minijob auffüllen.
In Reaktion auf den abschlägigen Bescheid hatte dies der Kläger im ersten Fall getan,
so dass er inzwischen die abschlagsfreie Rente erhält.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2017, 12:16:44 von RalleGA »
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Ehevertrag

erfolgreich angefochten


Vor der Hochzeit hatte die Ehefrau als Auszubildende im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemannes gearbeitet.
Als sie schwanger wurde, hatte er ihr die Heirat angeboten - allerdings nur, wenn sie einen Ehevertrag unterschrieb.
Mit dem Vertrag verzichtete die Frau auf Zugewinnausgleich, auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und auf Unterhalt im Falle einer Scheidung.

Nach dem Tod ihres Mannes stritt die Witwe mit den Kindern aus erster Ehe um den Nachlass.
Entgegen den Vereinbarungen im Ehevertrag forderte sie Zugewinnausgleich, um ihren Anteil am Nachlass zu erhöhen.
Einen entsprechenden Erbschein beantragte die Frau ebenfalls und setzte sich beim OLG Oldenburg
mit Urteil (Az. 3 W 21/17 (NL)) durch.

Begründung:

Der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes sei um den Zugewinnausgleich zu erhöhen. Denn der Ehevertrag sei nichtig und damit auch ihre Verzichtserklärung. Wenn man die Regelungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit würdige, benachteilige er die Ehefrau in krasser Weise, so die Begründung. Tatsache sei, so das Gericht, dass der Ehemann die junge Frau ausgenutzt habe, um sie zur Unterschrift unter einen total einseitigen Vertrag zu nötigen.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  August 2017

« Letzte Änderung: 30. Oktober 2017, 11:07:49 von RalleGA »
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