Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: Fragen und Antworten zur Pflege bzw. Pflegeversicherung, Bürgertelefon, Urteile  (Gelesen 21760 mal)

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Offline RalleGA

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Bürgertelefon - Fragen zur Pflegeversicherung

Servicenummer des Bundesministerium für Soziales.... und Gesundheit
Tel.: 030 - 340 60 66 02

Sozialgesetzbuch (SGB) mit seinen zwölf Teilen als Nachschlagewerk abrufbar unter:

www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de   

Verein Für soziales Leben e. V www.pflege-deutschland.de   

Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt:

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK)
Breiter Weg 19
D - 39104 Magdeburg

Bürgertelefon - Fragen zur Pflegeversicherung  - Tel.: 01805 996603 - Bundesweit -

 


Ansprechpartner in anderen Bundesländern:

Pflegekasse der jeweiligen zuständigen Krankenversicherung

Servicenummern des Medizinischen Dienstes        0201 – 83270
der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDK) u.a. für Bestellung von:                       
Broschüre für Richtwerte bei Pflegeeinsätzen gem. SGB XI

« Letzte Änderung: 17. Oktober 2012, 10:31:58 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Pflegeversicherung - Fragen – Antworten

Frage:
Wir sind beide Ende 40, pflegen seit geraumer Zeit unsere Mutter und denken an eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass wir pflegebedürftig werden.
Wir haben ein Angebot für eine private Pflegeversicherung, die ab Pflegestufe III zahlt.
Was ist davon zu halten?

Antwort:
Wir raten davon ab.
Wenn Sie Pflegebedürftigkeit versichern wollen, dann schon ab Stufe I.
Bei einer klassischen Pflegerentenversicherung versichern Sie eine Rente im Pflegefall, zum Beispiel 1000 Euro.
Sind Sie dann pflegebedürftig in Stufe I, zahlt die Versicherung anteilig.
So haben Sie einen Komplettschutz.

Eine andere Variante ist eine private Pflegetagegeldversicherung.
Die zahlt einen bestimmten Geldbetrag pro Tag.                 


Anhang am 05.11.2012 eingefügt
Broschüre - Fokus Pflege (pdf)                             
« Letzte Änderung: 05. November 2012, 09:21:11 von RalleGA »
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Hallo liebe User!

Hier eine gute Adresse:

http://thema-pflege.de/html/downloads.html

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ABC der Pflegeversicherung                                                                                                          

Die verschiedenen Regelungen in der Pflegeversicherung sind oft nur schwer verständlich.
Daher bietet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) den Leitfaden ABC Pflegeversicherung an.
Darauf weist der neueste Newsletter der Aktion Mensch hin.

Wichtige Begriffe und Gesetze werden im ABC Pflegeversicherung anhand von Beispielen anschaulich erläutert.
Die Broschüre kann kostenlos beim BSK unter der Telefonnummer 06294 4281-0 oder
per E-Mail an info@bsk-ev.org angefordert werden.               
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Hartz IV muss private Pflegeversicherung abdecken                                                            

Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben nach einem Urteil
des LSG Nordrhein-Westfalen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge.
Die Privatversicherung habe aus ihrem Vertrag mit einem Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch,
der nicht durch abweichende Regelungen des SGB`s ausgehebelt werden könne.
Urteil vom 24.8.11 (Aktenzeichen: 19 AS 2130/19).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundessozialgericht eingelegt wurde (Aktenzeichen: B 14 ASW 110/11 R).                
Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven bei Aachen.

Die Vorschriften des SGB`s  beschränkten zwar den vom öffentlichen Leistungsträger zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf monatlich 18,04 Euro.
Diese Festlegung schlage aber nicht auf den privatrechtlichen Vertrag zwischen den Versicherungen und bei ihnen pflegeversicherten Hartz-IV-Empfängern durch.                                                  
Das sei in den Hartz-IV-Regelungen nicht berücksichtigt worden.

Die Gesetzeslage erlaube den Versicherungen, von Hartz-IV- Empfängern Monatsbeiträge bis zur Hälfte des Höchstbetrags zur sozialen Pflegeversicherung zu verlangen.
Im Jahr 2010 seien das 36,31 Euro im Monat gewesen.
Da der Gesetzgeber eine zusätzliche Belastung von Hartz-IV-Empfängern durch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht gewollt und auch nicht in den Regelsätzen berücksichtigt habe, müssten die Leistungsträger die Deckungslücke schließen.  

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – August 2011    
« Letzte Änderung: 25. August 2011, 10:17:44 von RalleGA »
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Kostenfreie telefonische Pflegeberatung

Seit Mai 2011 bietet die AWO Sachsen-Anhalt eine telefonische Pflegeberatung an
schnell, kompetent und für jeden rund um die Uhr.  0800 – 607 0110

Siehe auch unter: www.AWO-LSA.de

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Pflege:      Frage + Antwort

Müssen kinderlose Menschen mit Behinderung den Beitragszuschlag zahlen?

Der Beitragszuschlag kommt nur für kinderlose Menschen mit Behinderung in Betracht,
die eigenständiges beitragspflichtiges Mitglied der sozialen Pflegeversicherung sind.                                                             
Menschen mit Behinderung sind nach geltendem Recht sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Pflegeversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus beitragsfrei über ihre Eltern versichert, wenn sie wegen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung außer Stande sind, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen.
Sie sind bei Kinderlosigkeit somit auch zuschlagsfrei.

Menschen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die sich im Berufsbildungsbereich befinden und Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten,
brauchen keinen Beitragszuschlag bei Kinderlosigkeit zu zahlen.
Denn die Bezieher dieser Leistungen sind einbezogen in die Pauschalzahlung der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Mio. Euro pro Jahr in den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

Fundquelle: Ratgeber zur Pflege vom Bundesgesundheitsministerium (07-2011, 8. Auflage)
« Letzte Änderung: 17. Januar 2012, 16:50:47 von RalleGA »
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Pflege:            Frage + Antwort

Wird bei der Erhebung des Beitragszuschlags das Existenzminimum besonders berücksichtigt?

Trotz des Beitragszuschlags bleibt das Existenzminimum des Einzelnen gesichert,
weil der Kinderlosenzuschlag bei der Festlegung der Sozialhilfe berücksichtigt wird.
Alle Menschen, also auch behinderte Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen und ergänzend auf Sozialhilfe oder Grundsicherung zurückgreifen müssen, erhalten dann höhere Sozialhilfeleistungen,
weil auf den Sozialhilfeanspruch nur das Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge,
also einschließlich des Kinderlosenzuschlags, angerechnet wird.
Damit ist sichergestellt, dass durch den Kinderlosenzuschlag das sozialhilferechtliche Existenzminimum nicht angetastet wird.

Fundquelle: Ratgeber zur Pflege vom Bundesgesundheitsministerium (07-2011, 8. Auflage)
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Urteil: Pflegezeit nur einmal beanspruchbar             
   
Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 15.11.2011 in Erfurt und wies damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück.

Mit der erstmaligen Erklärung der Pflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber sei jeder weitere Anspruch erloschen, entschied das BSG.
Das gelte selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit unter der gesetzlich festgelegten Höchstdauer von sechs Monaten liege,
urteilte der Neunte Senat und wies damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg ab.
Die Frage, ob die Pflegezeit zeitlich gestückelt werden kann oder im Block beansprucht werden muss,
beantworteten die obersten Arbeitsrichter aber nicht.
Der Kläger hatte seinem Metallarbeitgeber mitgeteilt, dass er seine Mutter im Juni 2009 fünf Tage pflegen wolle.
Dem stimmte das Unternehmen zu.
In einem späteren Schreiben erklärte der Mann, seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 zu pflegen.
Das akzeptierte jedoch sein Arbeitgeber nicht.
Die Klage des Mannes blieb in allen Instanzen erfolglos.                                           

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ November 2011                                                
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Offline RalleGA

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Kosten für Pflege und Heimplatz

Werden Eltern pflegebedürftig, stellt das die Kinder vor große Herausforderungen.
Sie müssen entscheiden, wie sie sich um die Versorgung kümmern können.
Die Pflege zu Hause muss organisiert oder ein Heimplatz muss gesucht werden.
Nicht selten folgt dann ein finanzielles Desaster.
Denn reichen Vermögen, Rente und Pflegegeld des Pflegebedürftigen nicht aus, um alle Kosten zu decken,
werden die nächsten Angehörigen mit einem Anteil zur Kasse gebeten.
Unter welchen Voraussetzungen Eltern finanziell unterstützt werden müssen, erklärt der
Ratgeber "Elternunterhalt - Kinder haften für ihre Eltern" der Verbraucherzentrale NRW.
Das Buch informiert über die rechtlichen Grundlagen des Elternunterhalts und gibt einen Überblick über den Lebensbedarf, die Pflegestufen, Heim- und Pflegekosten sowie die Leistungen der Pflegekassen.
Das Buch zeigt auch, wie Bedürftigkeit der Eltern und Leistungsfähigkeit des Kindes ermittelt werden.
Der Ratgeber kostet 11,90 € und ist in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW erhältlich.
Für zuzüglich 2,50 Euro (Porto und Versand) wird er auch nach Hause geliefert.
Bestellen:
Verbraucherzentrale NRW,
Versandservice,
Himmelgeister Straße 70,
40225 Düsseldorf, Tel: 02 11 – 3809 555, Fax: 02 11 – 3809 235,
ratgeber@vz-nrw.de
www.vz-ratgeber.de 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Mai 2012 
« Letzte Änderung: 05. August 2012, 06:51:54 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Informationen über Pflegezeiten

Arbeitnehmer können für bis zu zwei Jahre eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen - wenn ihr Arbeitgeber zustimmt.
Die Neuregelung sieht vor, dass Beschäftigte mit Pflegeverpflichtungen ihre Arbeitszeit befristet reduzieren,
der Lohn aber nicht voll, sondern nur um 50% der entfallenden Stunden gekürzt wird.
Auf diese Weise gewährt der Arbeitgeber ein Darlehen, dass am Ende der Familienpflegezeit wieder abgearbeitet wird.

Wie die Familienpflegezeit im Detail funktioniert und welche Besonderheiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten müssen, schaut unter: www.familien-pflege-zeit.de .

Dort finden sich unter anderem Merkblätter (Link Beschäftigte), in denen die Konsequenzen der Familienpflegezeit für die Höhe der Altersrente sowie die Funktionsweise der verpflichtend abzuschließenden Berufsunfähigkeitsversicherung erläutert werden.
Außerdem gibt es auf der Seite einen Online-Rechner, mit dem sich das Nettogehalt bei einer Arbeitszeitverkürzung ermitteln lässt.

eingefügt am 17.03.2013

Sozialversicherung A-Z Pflegezeit =
www.barmer-gek.de/501004

Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend =
www.bmfsfj.de
« Letzte Änderung: 17. März 2013, 13:26:48 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline Sasche

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Sowohl die gesetzliche als auch die private Pflegeversicherung Pflegeversicherung---Besonderheiten
sind erst dann bereits zu zahlen,wenn es gar nicht mehr geht.

Seit Monaten beantragen wir mittlerweile eine Pflegestufe:
Die wird immer wieder abgelehnt.
:vnb
« Letzte Änderung: 27. Januar 2013, 15:06:16 von RalleGA »

Offline busymouse

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Hallo Sasche  :welcome

Mit privaten Versicherern kann man durchaus Pech haben. Da gibt es so ein paar Pappenheimer, die wirklich erst dann zahlen, wenn sie den Prozess vor Gericht verloren haben. Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ist das anders. Da muss man genau wissen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Pflegestufe anerkannt wird. Da hilft mitunter das Führen eines Pflegetagebuchs, um nachzuweisen, welcher tatsächliche Pflegeaufwand besteht. Außerdem muss der Bereich der Grundpflege mit einer Mindestzeit notwendig sein. Die derzeitigen Erfordernisse lauten:

Pflegestufe I: mind. 90 min Pflege notwendig, davon mind. 46 min Grundpflege
   
Pflegestufe II: mind. 180 min Pflege notwendig, davon mind. 120 min Grundpflege
   
Pflegestufe III: mind. 300 min Pflege notwendig, davon mind. 240 min Grundpflege

Zur Grundpflege gehören die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität, also so etwas wie:

  • sich nicht alleine waschen und/oder die Zähne putzen können
  • sich nicht alleine die Haare kämmen können
  • sich nicht alleine anziehen können
  • nicht ohne Hilfe essen können, aber Achtung: nicht alleine kochen können, gehört nicht dazu. Da muss es notwendig sein, dass Essen kleinzuschneiden und ggfs. beim Führen der Hand zum Mund zu helfen.
  • nicht ohne Hilfe die Toilette aufsuchen können
  • nicht ohne Hilfe fortbewegen können usw.

Einkaufen, Wohnung reinigen, Essen kochen, Versorgung mit Medikamenten usw. gehören nicht zur Grundpflege!

Und dann gibt es unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand mitunter festgelegte Zeiten zuerkannt. Hilfe beim Zähneputzen gibt beispielsweise im Allgemeinen 5 min für die Grundpflege, auch wenn es real länger dauert.

Hier findest du mehr dazu: Pflegestufe-Info
   
Wenn das Pflegetagebuch das entsprechend belegt und auch der Hausarzt mitzieht, sollte es kein Problem bei der Beantragung einer Pflegestufe geben. Ärgerlich ist, wenn der Hausarzt gehört wird und Sachen schreibt wie "Kann ohne Begleitung nicht weit laufen." So etwas ist nicht konkret genug. Besser: "Kann ohne Hilfe keine 10 Schritte weit gehen." Es kann hilfreich sein, wenn man mit dem Arzt darüber spricht, bevor er sein Statement abgibt. Ärzte machen das nicht böswillig. Es ist einfach nicht ihre Domäne.

Auch doof, wenn die/der Pflegebedürftige meint, er dürfe sich nicht blamieren und müsse erzählen, was er/sie noch alles kann, auch wenn es gar nicht stimmt. Ein echtes Highlight ist auch der demente Patient, der sich just in dem Moment, wenn der Gutachter da ist, völlig orientiert zeigt. Es gibt halt immer wieder klare Momente... ärgerlich, wenn es gerade dieser ist. Da hilft nur, mit dem Gutachter darüber zu reden, in welchen Abständen und in welchem zeitlichen Umfang solch klare Momente vorkommen, dann auf das Tagebuch verweisen und den Gutachter um einen zusätzlichen Termin bitten.
   
Sasche, das ist fast schon eine Wissenschaft für sich, da ordentlich durchzukommen. Beim ersten Mal denkt man immer, dass die Gutachter das doch sehen und dies doch merken müssten... Vergiss es, es zählen nur knallharte Fakten in Minuten ausgedrückt. Dann klappt es aber auch. Wurde die gesetzliche Pflegestufe anerkannt, wird es dann auch mit der privaten einfacher.

Auf in die nächste Runde, Sasche. Widerspruch einlegen und dabei Missverständnisse klären, sprich die Datenlage endlich korrekt angeben. Wenn die Widerspruchsfrist verstrichen sein sollte, kann ein Verschlimmerungsantrag eine Neubegutachtung anschieben...

 ;) Liebe Grüße Birgit
« Letzte Änderung: 30. Januar 2013, 09:46:49 von RalleGA »
Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
(Epiktet, griech. Philosoph, 50-138)

Offline RalleGA

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Hallo, an @,

Die Zeiten, welche bei der Pflegebegutachtung festgelegt werden werde aus der Begutachtungsrichtlinie herausgenommen und dann pauschal angesetzt.
Wie gesagt es sind Richtlinien und kein Gesetz.   :doz :guckstdu

Hier muss auf das Recht gepocht werden, denn es sind ja nicht alle nach Schema F ein zu klassifizieren.
Ein Spastiker kann in bestimmten Pflegesituationen nicht mithelfen (z.B. Transfer aus der Badewanne).
In den Richtlinien steht eine Minute.  :-[

Wer schafft das unproblematisch bei einem 1,80 m großen Mann/Normalgewicht 75 – 80 kg, natürlich Nass ohne Halt an Kleidung (wo man schon mal etwas „schärfer“ zugreifen kann).
Den Fall hatte ich gerade im Raum Gifhorn.
Erstfeststellung Pflegebedarf 1 Minuten…  >:D
Bei der Neubegutachtung nach Widerspruch, welche über 1,5 Stunden dauerte  :supi erhöht sich der Bedarf bestimmt; z.Z. ist noch nichts entschieden.

Die Argumentation Richtlinie und kein Gesetz hat vor Ort bereits Wirkung gezeigt.
(Ja, da haben sie Recht, da könnte man ja „großzügiger"  :anbet sein).
Auf den Badewannentransfer im trockenen Zustand wollte man sich dann aber vor Ort doch nicht einlassen –
ich hatte ja eine Stoppuhr dabei.  :)))
« Letzte Änderung: 30. Januar 2013, 10:13:51 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Mitnahme einer Begleitperson bei einem Kur- oder Krankenhausaufenthalt 

Schwerstpflegebedürftige Patienten haben einen erhöhten Pflegebedarf.
Krankenhäuser und Kureinrichtungen sind immer seltener dazu in der Lage, die Pflege dieser Personen
in vollem Umfang mit dem vorhandenen Personal in der erforderlichen Qualität zu erbringen.
Daraus resultiert die Notwendigkeit, eine Begleitperson aus dem eigenen Umfeld mitzunehmen.
Allerdings war die Kostenfrage bisher immer wieder umstritten und sollte nach Möglichkeit endgültig geklärt werden.
Auf Nachfrage hat sich der Vorstandsvorsitzende der AOK Sachsen-Anhalt Herr Ralf Dralle wie folgt geäußert.

Zusammenfassung:
Der §2 Abs.2 Nr.3 im Krankenhausentgeltgesetz  (KHEntgG) regelt diese Problematik.
 Es gehört zu den allgemeinen Krankenhaus-leistungen aus medizinischen Gründen eine Begleitperson stationär mit aufzunehmen, wenn dies vom Arzt als notwendig eingeschätzt wird.
Die Kosten für die Begleitperson werden mit der Abrechnung des stationären Aufenthaltes der Krankenkasse in Rechnung gestellt.
Die nachträgliche Prüfung bleibt der Kranken-kasse vorbehalten, findet aber nur zwischen Krankenhaus und Krankenkasse statt.
Wird die Kostenübernahme im Vorfeld beantragt, prüft die AOK im Einzelfall ggf. unter Einschaltung des MDK der Krankenkassen die Medizinische Notwendigkeit.
Bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme besteht eine Genehmigungspflicht vor Antritt der Maßnahme.
Im Allgemeinen wird von Herrn Dralle eingeschätzt, dass Kostenübernahmeanträge der Versicherten bzw. stationären Einrichtungen in medizinisch begründeten Einzelfällen durch die AOK Sachsen-Anhalt entsprochen wird.
Daniela Eisewicht Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V.

Anmerkung der Redaktion:

Wir danken Frau Eisewicht für diese Informationen und hoffen, dass der Abdruck vielen unserer Leserinnen und Leser hilft.
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass auch schwerbehinderte Patienten die keine private Hilfsperson mit in ein Krankenhaus mitnehmen können, dort ihren Bedürfnissen entsprechend gepflegt werden müssen.
Aus dem Recht sich eine persönliche Pflegeperson mitzunehmen, darf nicht die Pflicht werden,
Pfleger selbst mitnehmen zu müssen.
Es handelt sich hier nicht um ein Sparprogramm für Krankenhäuser oder -kassen.


Fundquelle: „Normal“ – Zeitschrift des Behindertenbeirates SACHSEN-ANHALT
« Letzte Änderung: 06. Februar 2013, 09:55:01 von RalleGA »
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