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Autor Thema: Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile  (Gelesen 71109 mal)

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Offline RalleGA

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Arbeitsrecht:

Anspruch auf Zuschlag


Nachtarbeitern steht entweder ein Freizeitausgleich oder ein Zuschlag zu.
Üblicherweise regelt das der Tarifvertrag. Ist das nicht der Fall, haben Nachtarbeiter nach einer Entscheidung des BAG  (10 AZR 423/14) einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Bruttostundenlohn von mindestens 25%.

Bei besonderer Belastung durch Dauernachtarbeit werde ein Zuschlag von 30%.
Nachtarbeiter haben außerdem Anspruch auf eine regelmäßige medizinische Untersuchung.
Gibt es keinen Betriebsarzt, können Nachtarbeiter sich die Kosten für einen Arbeitsmediziner erstatten lassen.

Bis zum 50. Lebensjahr sieht das Gesetz alle drei Jahre eine Untersuchung vor, danach jedes Jahr.
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens, bei Bäckereien und Konditoreien von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.                                                                               

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ März 2017
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Arbeitsrecht: - Mitarbeiter freigestellt -

– Anzeige im Jobportal als Freiberufler rechtfertig keine fristlose Kündigung –


Ein Mitarbeiter ist von der Arbeit freigestellt, sein Arbeitsvertrag läuft noch.
Etwas vorschnell stellt er bereits jetzt seinen Status in einem Jobportal auf Freiberufler.
Der Arbeitgeber sieht darin eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit und kündigt fristlos.

Zu Recht?

Sind Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt, dürfen sie bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen. Sonst droht ihnen die außerordentliche Kündigung.
Entscheidung des LAG Köln (Az.: 12 Sa 745/16).
Stellt jemand in einem Jobportal kurz vor Vertragsende seinen Status auf Freiberufler, ist darin aber noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit zu sehen.

In dem verhandelten Fall wurde einem Mitarbeiter fristlos gekündigt.
Der Mann arbeitete bei einer Steuerberaterkanzlei und hatte mit seinem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbart.
Bis zu seinem Vertragsende war er mehrere Monate von der Arbeit freigestellt.
Der Arbeitgeber bekam nun mit, dass der Mitarbeiter bereits vor Vertragsende seinen Status in einem auf Freiberufler geändert hatte. Daraufhin kündigte er ihm fristlos.
Er sah darin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit.
Der Mann reichte gegen diese Kündigung Klage ein. Mit Erfolg.

Das LAG wie schon die Vorinstanz - diese Kündigung als unwirksam an.
Zwar dürften Mitarbeiter nicht in Konkurrenz zu ihrem AG treten. Die Änderung des beruflichen Status auf Freiberufler bei einem Jobportal sei allein jedoch noch kein Anhaltspunkt für eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit.
Zulässig sei es außerdem, eine entsprechende Konkurrenztätigkeit nach Vertragsende vorzubereiten. Hier sei nur der Status geändert worden, der Name der Kanzlei wurde im Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt. In der Statusänderung sei deshalb nur eine zulässige Vorbereitung auf eine Konkurrenztätigkeit nach Vertragsende zu sehen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  März 2017
« Letzte Änderung: 20. April 2017, 07:41:09 von RalleGA »
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