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Autor Thema: Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile  (Gelesen 77489 mal)

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Offline RalleGA

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Arbeitsrecht:

Anspruch auf Zuschlag


Nachtarbeitern steht entweder ein Freizeitausgleich oder ein Zuschlag zu.
Üblicherweise regelt das der Tarifvertrag. Ist das nicht der Fall, haben Nachtarbeiter nach einer Entscheidung des BAG  (10 AZR 423/14) einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Bruttostundenlohn von mindestens 25%.

Bei besonderer Belastung durch Dauernachtarbeit werde ein Zuschlag von 30%.
Nachtarbeiter haben außerdem Anspruch auf eine regelmäßige medizinische Untersuchung.
Gibt es keinen Betriebsarzt, können Nachtarbeiter sich die Kosten für einen Arbeitsmediziner erstatten lassen.

Bis zum 50. Lebensjahr sieht das Gesetz alle drei Jahre eine Untersuchung vor, danach jedes Jahr.
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens, bei Bäckereien und Konditoreien von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.                                                                               

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ März 2017
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Arbeitsrecht: - Mitarbeiter freigestellt -

– Anzeige im Jobportal als Freiberufler rechtfertig keine fristlose Kündigung –


Ein Mitarbeiter ist von der Arbeit freigestellt, sein Arbeitsvertrag läuft noch.
Etwas vorschnell stellt er bereits jetzt seinen Status in einem Jobportal auf Freiberufler.
Der Arbeitgeber sieht darin eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit und kündigt fristlos.

Zu Recht?

Sind Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt, dürfen sie bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen. Sonst droht ihnen die außerordentliche Kündigung.
Entscheidung des LAG Köln (Az.: 12 Sa 745/16).
Stellt jemand in einem Jobportal kurz vor Vertragsende seinen Status auf Freiberufler, ist darin aber noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit zu sehen.

In dem verhandelten Fall wurde einem Mitarbeiter fristlos gekündigt.
Der Mann arbeitete bei einer Steuerberaterkanzlei und hatte mit seinem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbart.
Bis zu seinem Vertragsende war er mehrere Monate von der Arbeit freigestellt.
Der Arbeitgeber bekam nun mit, dass der Mitarbeiter bereits vor Vertragsende seinen Status in einem auf Freiberufler geändert hatte. Daraufhin kündigte er ihm fristlos.
Er sah darin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit.
Der Mann reichte gegen diese Kündigung Klage ein. Mit Erfolg.

Das LAG wie schon die Vorinstanz - diese Kündigung als unwirksam an.
Zwar dürften Mitarbeiter nicht in Konkurrenz zu ihrem AG treten. Die Änderung des beruflichen Status auf Freiberufler bei einem Jobportal sei allein jedoch noch kein Anhaltspunkt für eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit.
Zulässig sei es außerdem, eine entsprechende Konkurrenztätigkeit nach Vertragsende vorzubereiten. Hier sei nur der Status geändert worden, der Name der Kanzlei wurde im Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt. In der Statusänderung sei deshalb nur eine zulässige Vorbereitung auf eine Konkurrenztätigkeit nach Vertragsende zu sehen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  März 2017
« Letzte Änderung: 20. April 2017, 07:41:09 von RalleGA »
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Arbeitsrecht -

Neues vom Mindestlohn 


Der Mindestlohn ist ab 1. Januar 2017 auf 8,84 € pro Stunde erhöht worden.
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz.
Mit dieser gesetzlichen Regelung wurde grundsätzlich der Mindestlohn auf 8,50 € pro Stunde festgelegt.
Bis dahin konnten grundsätzlich Löhne zwischen Arbeitgebern (AG) und Arbeitnehmern (AN) frei vereinbart werden,
es sei denn dem Arbeitsverhältnis lagen tarifgebundene Arbeitsverträge zugrunde.
Bereits vor Einführung des Mindestlohngesetzes gab es Lohnuntergrenzen in Tarifverträgen.
Diese Tarifverträge sind für AG und AN dann bindend, wenn entweder AG und AN im jeweiligen Arbeitgeberverband oder entsprechenden Gewerkschaften organisiert sind, im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird oder bestimmte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.
Diese Tarifverträge gelten für jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der jeweiligen Bindung an die Tarifvertragsparteien.
Bei einigen allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen, nämlich in der Fleischwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau sowie in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie in Großwäschereien gehen bis zum 31. 12.2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde vor.
Diese Tarifverträge müssen ab Januar 2017 mindestens einen Stundenentgelt von 8,50 € vorsehen.
Für Zeitungszusteller gilt ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls ein Mindestlohn von 8,50 €. 
Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle AN.

Sonderregelungen gelten für Langzeitarbeitslose, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige sowie voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderung und Strafgefangene.
Die AG trifft die Pflicht, die Arbeitszeit der AN zu dokumentieren und die Aufzeichnungen 2 Jahre aufzubewahren.
Dies gilt bei Minijobs und in Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind.
AG, die gegen den Mindestlohn verstoßen, können mit einen Bußgeld belegt werden und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Unter Umständen machen sie sich auch strafbar.

In Anspruch genommen werden können auch Unternehmer, die Leiharbeiter beschäftigen.   
Bei der Art und Weise der Vergütung gibt es für den AG Gestaltungsspielräume.
Neben dem monatlichen Bruttogehalt kommt auch den vorbehaltlos und unwiderruflich
in jedem Kalendermonat gezahlten Zulagen und Prämien Erfüllungswirkung zu (BAG, Urteil vom 21.12.2016).

In der oben zitierten Entscheidung findet sich folgender Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG:

"Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten. Diesem Zweck vermag jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung des Arbeitgebers zu dienen, unabhängig davon zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde."
« Letzte Änderung: 26. Juni 2017, 15:01:21 von RalleGA »
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