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Autor Thema: Krankenversicherung - Thematik, Richtlinien für Chronisch kranke und mehr Info`s  (Gelesen 16884 mal)

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Implantat-Pass wird zur Pflicht

Kliniken jedem Betroffenen nach der Operation einen Implantat-Pass aushändigen


Das besagt eine Gesetzesänderung für Implantate.
Sie ist seit dem 1. Oktober in Kraft getreten.
Der verpflichtende Implantat-Pass enthält neben dem Patientennamen und dem Datum der Implantation Details des implantierten Medizinprodukts wie etwa den genauen Typ und die Seriennummer.
Das betrifft Knie- oder Hüft-Endoprothesen, aber auch Herzschrittmacher, Stents
oder Brustimplantate.
Neu ist etwa, dass die Kliniken verpflichtet sind, die Daten digital aufzubewahren und diese auf Anfrage innerhalb von drei Tagen zu ermitteln.
So können bei Rückrufaktionen von Herstellern oder einer notwendigen Korrektur schneller als bisher allein anhand der Chargen- oder Seriennummer oder des Implantat- Typs betroffene Patienten ausfindig gemacht werden.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ Oktober 2015
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Zahlungspflicht ist bindend -

In einem Gerichtsverfahren anerkannte Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Krankenhaus sind für Krankenkassen bindend.

Sobald die Klinik das Anerkenntnis angenommen hat, ist es verbindlich, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 27. Oktober 2015 (Az. B 1 KR 1/15 R).

Im Streitfall hatte ein Krankenhaus in Osnabrück einen Patienten aufgenommen. Es stellte sich heraus, dass er Flüssigkeitsansammlungen, sogenannte Hygrome, im Schädel hatte. Weil das Krankenhaus diese nicht behandeln konnte, wurde der Mann in eine andere Osnabrücker Klinik verlegt und dort unter anderem mit Bohrlöchern und Drainagen behandelt.

Die AOK Niedersachsen wollte die hierfür in Rechnung gestellten 6.680 € nicht bezahlen.
Es habe sich um eine neurochirurgische Behandlung gehandelt, für die die Klinik nicht zugelassen sei.
Die Klinik klagte, und die AOK erkannte den Anspruch an.
Später teilte die AOK mit, das Anerkenntnis habe sich auf einen anderen Patienten bezogen.
Sie bitte für die Verwechslung um Nachsicht.
Das Sozialgericht (SG) Hannover und das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hielten den Widerruf der AOK für wirksam und wiesen die Zahlungsklage der Klinik daher ab.

In vergleichbaren Fällen hatten früher auch der Vierte und der Neunte BSG-Senat entschieden.
Der mit dem aktuellen Streit befasste Erste Senat war allerdings gegenteiliger Ansicht. Auf seine Anfrage gaben der Vierte und der Neunte Senat grünes Licht und erklärten, sie hielten an ihrer früheren Auffassung nicht mehr fest.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 8. September 2015 entschied nun der Erste BSG-Senat, dass der Streit durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. „Die Beklagte konnte ihr wirksam gegenüber dem SG erklärtes Anerkenntnis weder wegen Irrtums anfechten noch frei widerrufen, da es eine bindende Prozesserklärung ist“, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. 

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  März 2016   
« Letzte Änderung: 04. April 2016, 10:05:34 von RalleGA »
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Verspätete Entscheidung

Krankenkasse muss zahlen 

Viele Behandlungen müssen vor einer Kostenübernahme erst von der Krankenkasse genehmigt werden. Jedoch darf sich die Bearbeitung nicht zu lange verzögern. Ist nach drei Wochen noch keine Antwort eingetroffen, kann die medizinische Maßnahme als genehmigt gelten. 
Lässt sich die Krankenkasse zu lange Zeit für die Entscheidung, ob sie eine beantragte Behandlung übernimmt, muss sie für diese zahlen. Dies gilt, wenn die Kasse nicht begründet, warum sie nicht bei üblichen Fällen innerhalb von drei Wochen entscheiden kann. Urteil: SG Düsseldorf (Az.: S 27 KR 371/15)

Fall:
Die 29 Jahre alte Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine ambulante Fettabsaugung. Dem Antrag lag eine befürwortende Stellungnahme zweier Fachärzte bei. Nachdem sie über einen Monat nichts gehört hatte, teilte die Frau der Krankenkasse mit, dass damit die beantragte Behandlung als genehmigt gelte. Nach drei Tagen wiederum meldete sich die Krankenkasse bei der Frau und lehnte die Kostenübernahme für das Fettabsaugen ab.

Das Urteil:
Die Klage der Frau war erfolgreich. Die Krankenkasse habe über einen Leistungsantrag innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt wird, betrage die Frist fünf Wochen. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Krankenkasse dem Leistungsberechtigten rechtzeitig und mit Begründung mitteilt, dass sie diese Frist nicht einhalten kann. Erfolgt keine entsprechende Mitteilung, gelte die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Da es weder eine entsprechende Mitteilung gab, noch ein Gutachten eingeholt wurde, muss die Krankenkasse die Behandlung bezahlen.                 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2016          
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ÜBERBRÜCKUNGSGELD -

KEINE KV-BEITRAGE MEHR FÄLLIG



Bei älteren Arbeitnehmern, denen betriebsbedingt gekündigt wurde, kann betrieblich vereinbart worden sein,
dass sie von ihrem Ex-Arbeitgeber bis zur Regelaltersrente ein Überbrückungsgeld erhalten.
Bislang gingen die Krankenkassen davon aus, dass es sich bei dieser Leistung um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt.
Demzufolge erhoben sie den bei Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung aktuell geltenden allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent (plus Zusatzbeitrag).
In einem Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: B 12 KR 4/14 R) hat das BSG eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Urteil:
Die Übergangsbezüge seien keine Renten der betrieblichen Altersversorgung.
Eine Absicherung fürs Alter im Sinne von Versorgungsbezügen liege nur dann vor,
wenn die Leistung von Beginn des Ruhestands an gezahlt werde.
Die BARMER GEK wendet die geänderte Rechtslage bereits an: Bezieher von Überbrückungsgeld müssen bei einer bestehenden Versicherungspflicht (z.B. aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld) keine Krankenversicherungsbeiträge mehr entrichten und freiwillig Versicherte lediglich Beiträge nach dem ermäßigten Beitragssatz (zuzüglich Zusatzbeitrag).
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich auf das BSG-Urteil berufen, erstattet die BARMER GEK die entsprechenden Beiträge (unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen) zurück.
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weltweiten Krankenversicherungsschutz

bisher waren Sie bei uns kosten frei und weltweit im Ausland krankenversichert


Im Mai 2016 hat das BSG (Az: B 1 A 2/15 R) jedoch entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen kostenfreie Zusatzversicherungen für Auslandsreisen nicht mehr anbieten dürfen.
Der weltweite Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz endet daher am 30.09.2016.


Die Auslandsreise-Krankenversicherung gilt noch für alle privaten Urlaubsreisen bis zum 30. September 2016. Bis dahin werden Kosten, die Ihnen aufgrund einer Erkrankung im Ausland entstehen, schnell und unkompliziert im Rahmen der Tarifbedingungen erstattet. Senden Sie uns einfach Ihre Unterlagen zu.
u.a. finden Sie hier nähere Informationen und den Leistungsantrag 

Planen Sie Ihre Urlaubsreisen über diesen Termin hinaus, empfehlen wir Ihnen dringend,
eine neue, eigene private Auslandsreise- Krankenversicherung abzuschließen.
« Letzte Änderung: 11. September 2016, 10:38:30 von RalleGA »
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Psychische Belastung 

Körpergröße von 1,47 m rechtfertigt keine Kostenübernahme der Krankenkasse für eine operative Beinverlängerung


Fall:
Eine 1,47 m große Studentin, wollte eine Beinverlängerung von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen. Die 23-Jährige beklagte, sie habe Probleme im Alltag und sei dem Spott ihrer Mitmenschen ausgesetzt. Ihre Körpergröße wirke sich negativ auf ihre Psyche aus und sie fühlt sich entstellt. Doch die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab.

Das Urteil:
Das LSG Baden-Württemberg verweigerte der Frau die Kostenerstattung der Krankenkasse ebenfalls und bestätigte damit auch die Entscheidung. Von einer Krankheit oder gar Behinderung ist hier noch nicht auszugehen. Nach dem Schwerbehindertenrecht stelle erst eine Körperhöhe von weniger als 1,41 Meter eine Behinderung dar. Psychische Störungen seien zudem mit den Mitteln der Psychotherapie zu behandeln und nicht mit einem operativen Eingriff in den gesunden Körper. Dies bestätigte nun auch das LSG. Angesichts der Bandbreite menschlichen Aussehens sei nicht jede Abweichung ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand. Erst wenn Menschen weniger als 1,41 Meter groß sind, würden sie als „behindert“ gelten.
Eine Schwerbehinderung liege erst vor, wenn eine Körpergröße von weniger als 1,31 Meter besteht.

Urteil vom 17.11.2015: (AZ: L 11 KR 5308/14) 

« Letzte Änderung: 12. September 2016, 07:56:02 von RalleGA »
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Urteile zur Genehmigungsfiktion

Hier finden Sie eine zunehmende Anzahl an Urteilen zur sogenannten Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V. Die Genehmigungsfiktion stärkt die Patientenrechte gegenüber der Krankenkasse.
Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind Krankenversicherungen verpflichtet über einen Antrag auf Versorgung innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden und bei Überschreiten dieser Frist dem Versicherten rechtzeitig die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.
Tun sie dies nicht, gilt die erforderliche Versorgung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Urteile Recht im Bereich Hilfsmittel / Strittige Aspekte der Hilfsmittelversorgung
« Letzte Änderung: 16. Januar 2017, 14:55:45 von RalleGA »
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Patient zahlt Fahrt zur ambulanten Kontrolle

Patienten müssen nach einem BSG-Urteil grundsätzlich ihre Fahrten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen selbst bezahlen (AZ B 1 R 2/16 R).

Nur wenn die Fahrten medizinisch zwingend geboten sind und eine hohe, über einen längeren Zeitraum bestehende Behandlungsfrequenz besteht, kann die Krankenkasse ausnahmsweise Patienten die Ausgaben erstatten.
(u.a. bei Vorliegen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis z.B. aG = außergewöhnlich Gehbehindert)
Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hat 1999 eine neue Niere erhalten.
Seitdem muss er viermal jährlich zu Kontrolluntersuchungen ins Transplantationszentrum Halle fahren.
Die DAK hatte die Fahrtkosten nicht bezahlt.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Dezember 2016   
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Krankengeld ab sechster Woche

weitere Entgeltfortzahlung erfolgt nur bei ganz neuer Krankheit

Historie


Eine große Errungenschaft im Arbeitsrecht ist es, dass AN weiterhin ihren Lohn erhalten, wenn sie erkrankt sind.
Diese automatische Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist allerdings auf sechs Wochen beschränkt.
Danach zahlt die Krankenversicherung ein - meist reduziertes - Krankengeld.
Unter Umständen kann die Sechs-Wochen-Frist jedoch auch erneut zu laufen beginnen.

Das ist dann der Fall, wenn der AN an einer anderen, neuen Erkrankung leidet.
Es darf also keine Krankheit vorliegen, die auf der vorherigen basiert.
Auch dürfen die in der neuen Krankschreibung genannten Erkrankungen nicht schon vorgelegen haben.
Dabei muss der AN  nachweisen, dass es sich tatsächlich um eine Ersterkrankung handelt.
Erkrankungen, die gleichzeitig auftreten oder sich zeitlich überlappen,
lösen den Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nur einmal aus.

Fall:
Entscheidung des LAG Köln: Der AN war seit dem 19. 08. 2011 krankgeschrieben.
Er erhielt sechs Wochen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom 1. bis zum 3. 10.2011 Krankengeld seiner Krankenversicherung.
Am 4. 10.2011 legte er eine erneute Krankschreibung bis zum 1. 11.2011 vor.
Der Arzt hatte eine Blutdruckerkrankung und Diabetes diagnostiziert und auf dem Attest „Erstbescheinigung" angekreuzt.
Der AG sah nicht ein, dass die Sechs-Wochen-Frist erneut beginnen sollte, und bestritt,
dass es sich um eine Ersterkrankung handelte. In der ersten Instanz bekam der AN noch Recht.

Doch dieses Urteil des Arbeitsgerichts Köln kassierte das LAG in Köln.
Es rügte die Entscheidung mit dem Hinweis, dass der Richter dort nicht geprüft habe,
ob tatsächlich erneut eine Ersterkrankung vorgelegen habe. Eben dies hatte ja der AG bestritten.

Der Mitarbeiter hatte aber keinerlei Ausführungen zu den Beschwerden gemacht, die zu der ersten Arbeitsunfähigkeit geführt hatten. Allein dass der Arzt „Erstbescheinigung" angekreuzt hatte, reichte dem LAG jedoch nicht. Es sei grundsätzlich Sache des ANs, lückenlos nachzuweisen, dass tatsächlich eine neue Erkrankung vorliege.
Es genügte den Richtern auch nicht, dass der Mann in der mündlichen Verhandlung der zweiten Instanz die Diagnosen vorlegte. Dabei sei nämlich deutlich geworden, dass die Krankheiten der so genannten Erstbescheinigung ab dem 4. 10.2011 bereits auch schon vorher vorgelegen hatten und zu der ursprünglichen Erkrankung hinzugetreten waren.

Mehrere voneinander unabhängige Erkrankungen, die gleichzeitig auftreten oder sich zeitlich überlappen,
lösen den Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nur einmal aus.
Siehe:  BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80

Damit sei im konkreten Fall der Anspruch nach Ablauf von sechs Wochen am 30. September 2011 ausgelaufen und beginne nicht von neuem für die Zeit bis Ende Oktober 2011.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017
« Letzte Änderung: 25. März 2017, 07:41:11 von RalleGA »
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