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Autor Thema: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?  (Gelesen 1513 mal)

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Offline RalleGA

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Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« am: 13. November 2017, 07:27:44 »
Das dritte Geschlecht:
Zeit für eine umfassende Reform?
-

Änderung in Sicht


Nicht nur "männlich" oder "weiblich" - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das BVG. Verbände drängen auf weitere Änderungen. 

Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburtenregister künftig besser auf Intersexuelle zuschneiden. Wenn - wie bisher - ein Geschlecht eingetragen wird, dann braucht es neben den Möglichkeiten "weiblich" und "männlich" eine dritte Option.
Die Entscheidung der dritten Option veröffentlichten die Karlsruher Richter in einem Beschluss am 08.11.2017.

Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht nun bis Ende 2018 ändern. Verbände fordern,
die Entscheidung zum Anlass für eine umfassende Reform zu nehmen. (Az. 1 BvR 2019/16).   

Fall:
Geklagt hat Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit einem atypischen Chromosomensatz.
Nach Schätzungen gibt es rund 80.000 intersexuelle Menschen in Deutschland.
Seit 2013 besteht die Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen,
wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Diese Variante "fehlende Angabe" hilft Intersexuellen aus Sicht der Karlsruher Richter aber nicht weiter.
Denn dadurch würde nicht abgebildet, dass sie sich nicht als geschlechtslos begreifen, sondern nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich haben.
"Der Personenstand ist keine Marginalie", heißt es in dem Beschluss.
"Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu."   
Intersexuellen einen extra Eintrag im Geburtenregister zu verwehren, sei deshalb ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, für den das BVG keinen Grund sah.
Bürokratischer und finanzieller Aufwand oder die Ordnungsinteressen des Staates ließen die Richter nicht gelten.
Ein gewisser Mehraufwand sei hinzunehmen.

Unterstützt wurde Vanja von der Kampagne " Dritte Option".
Den Sieg in Karlsruhe konnten sie zunächst kaum fassen: "Das grenzt an eine kleine Revolution", lautet die erste Reaktion.
"Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau", sagte Sprecher Moritz Schmidt.

"Das Urteil ist ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. ... Da kann man einfach nur dankbar sein,
dass wir in dem Punkt ein so progressives und modernes BVG haben",
sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Entscheidung der Karlsruher Richter.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, auf Karlsruhe sei "wie so häufig Verlass.
Das Gericht ist dem Gesetzgeber einmal mehr voraus. Der Erste Senat stärkt mit dieser Entscheidung zum dritten Geschlecht das Selbstbestimmungsrecht intersexueller Menschen." Dies sei ein Durchbruch für alle Betroffenen.

Der Gesetzgeber kann bis Ende 2018 einen dritten Geschlechtseintrag schaffen - etwa "inter" oder "divers", wie es Vanja gefordert hat. Er kann aber auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, den zusätzlichen Eintrag "anderes" zuzulassen.
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für diese Variante ein.
Für die Selbstidentifikation kann eine offizielle Bestätigung wichtig sein, z.B. bei transgeschlechtlichen Menschen.

Vorschlag:
nach der Geburt zunächst nichts ins Personenregister einzutragen.
Ab 14 Jahren sollen Kinder dann selbst über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können.
Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal geht davon aus, dass sich die Entscheidung auch auf andere Lebensbereiche auswirken wird.
Das BVG stellte nämlich ausdrücklich fest, dass das Verbot, jemanden aufgrund seines Geschlechts zu diskriminieren,
nicht nur Frauen und Männer schütze.

"Historisch" nennt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deshalb die Entscheidung.
Für intergeschlechtliche Menschen sei dies die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung.
Behördenchefin Christin Lüders forderte eine umfassende Reform der Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz.

Dafür spricht sich auch Follmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut aus.
Besonders wichtig sei neben dem dritten Geschlechtseintrag ein klarstellendes Verbot, geschlechtsangleichende Operationen an Kindern vorzunehmen.
Im Jahr gibt es etwa 1.500 solcher medizinischer Eingriffe.
Eltern sollten nicht stellvertretend für ihre Kinder in eine solche Operation einwilligen dürfen,
soweit es nicht um die Abwehr einer Lebensgefahr gehe.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte eine zügige Umsetzung der Entscheidung durch die künftige Bundesregierung an. Das Bundesinnenministerium kündigte dies auch an.
Bei der Gestaltung gebe es gewissen Spielraum.
Die Umsetzung einer Entscheidung des BVG von 2011 zum Transsexuellengesetz hängt seit Jahren zwischen den Ressorts fest.

Mitteilung des BVG

Mitteilung der Kampagne Dritte Option

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  November 2017
« Letzte Änderung: 13. November 2017, 07:38:34 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #1 am: 24. Dezember 2017, 10:10:26 »
Was ändert sich ab Januar 2018 - was könntest Du ändern

Hartz IV angepasst


Als „in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung
der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 €.
Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung
 von derzeit 409 € um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.

„Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz.
Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Kommentare

1. "Wann hört die Verteilung von oben nach unten auf.
Wann bleibt für unten auch mal was übrig?
Wann wird nicht nur alles nach oben gesteckt?
Wann muss ich/müssen wir keine Angst mehr haben?"

Diese Angst auszuhalten, ist unerträglich.
Und diese Angst kostet das Leben.
Sie ist mehr als nur Geld und das sonstige Pekuniäre; Angst ist Angst und hat was mit Überleben zu tun.
Und Leben ist Leben.

2. Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die GroKo zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien.
Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr.
Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen dazu verdammt, in Armut zu leben.
Dass eine Bundessozialministerin von der SPD auch dafür lobende Worte findet, verdeutlicht die Entfernung von Frau Nahles zu den Hartz-IV-beziehenden Personen und den schlimmen Zustand ihrer Partei. Es geht immer weiter bergab mit der SPD. Zeit für mehr Gerechtigkeit?

3.
Die werden sich doch nicht verausgabt haben?
7,00 € geteilt durch 30 Tage = 0,2333333333333333 € und davon muss man dann auch noch für besondere unvorhergesehene Ereignisse 17%sparen, denn die Waschmaschine etc. kann ja mal kaputt gehen.
So hat man dann einen Nettobetrag zum täglichen Verbrauch zuzüglich von 0.03966666666 € mit dieser enormen Erhöhung.
Wann hatten jemals Politiker, Beamte und sonstige des Systems so eine Erhöhung?
Meine Dankbarkeit drück(t)e ich am 24.09.2017 mit dem richtigen Kreuz auf der Bettlerliste aus…
« Letzte Änderung: 24. Dezember 2017, 10:14:02 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #2 am: 25. Dezember 2017, 09:15:47 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Neuregelung für Selbstständige


Ab 01.01.2018 wird das System der Beitragsberechnung transparenter:

Die Beiträge für Selbstständige und Bezieher von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden grundsätzlich nur noch vorläufig festgesetzt. Basis hierfür bildet der aktuellste Einkommensteuerbescheid.

Eine endgültige Abrechnung findet dann statt, wenn der BARMER der Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Kalenderjahr vorgelegt wird. Somit kann es zu einer Nachzahlung oder einer Beitragserstattung kommen.
Ausgenommen vom Prinzip der vorläufigen Beitrags festsetzung sind allerdings die Selbstständigen und Bezieher von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, deren Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (2018: 4.425,- € monatlich) liegen.
Für sie werden die Beiträge endgültig festgesetzt.
Damit diesen Mitgliedern kein finanzieller Schaden entsteht, können sie innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres eine Beitragserstattung beantragen, falls sich später herausstellt, dass die tatsächlichen Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze unterschritten haben.
Die von der Neuregelung betroffenen Mitglieder werden über die Neuerung persönlich informiert.

Fundquelle: Auszug „BARMER-Magazin“ 4/2017
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #3 am: 26. Dezember 2017, 10:13:26 »
Was ändert sich ab Januar 2018 –  was könntest Du ändern

Betriebsrenten-Reform


Betriebliche Riester-Renten gehören ab Januar 2018 nicht mehr zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen.
Hintergrund für diese Änderung ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, welches mit zahlreichen Maßnahmen
 für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung sorgen soll.

Durch die Neuregelung zahlen versicherungspflichtige Rentner u.a. der BARMER ab Januar 2018 aus den genannten Renten keinen Beitrag mehr. Freiwillige Mitglieder entrichten dann hieraus lediglich Beiträge nach dem ermäßigten Beitragssatz.
Gleiches gilt auch für Riester-geförderte Kapitalleistungen, also eine Einmalzahlung statt einer monatlichen Rente.
Versicherte, die in den vergangenen zehn Jahren eine solche Kapitalleistung erhalten haben, sollten Kontakt mit der BARMER aufnehmen, um nachzuweisen, dass es sich um eine Riester-geförderte Leistung handelt.
Service-Hotline: 08003331010

Fundquelle: Auszug „BARMER-Magazin“ 4/2017
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #4 am: 27. Dezember 2017, 10:29:20 »
Was ändert sich ab Januar 2018 - was könntest Du ändern

Mindestlohn für Pflegekräfte


Eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die zum 1. 11.2017 formal in Kraft getreten ist,
schreibt eine Erhöhung des Mindestlohnes für Pflegekräfte vor.

Bis Jahresende ändert sich allerdings für die Beschäftigten in der Pflegebranche noch nichts.
Erst zum Januar 2018 erhöht sich ihr Mindestlohn im Osten von 9,50 auf 10,05 €, im Westen und in Berlin von 10,20 auf 10,55 €.  Bis 2020 soll die Lohnuntergrenze für Pflegekräfte dann in zwei weiteren Schritten auf 10,85 € im Osten und 11,35 € im Westen angehoben werden.
Diese Regelung gilt für Beschäftigte, die in Pflegebetrieben arbeiten.
Für Pflegekräfte, die in Privathaushalten angestellt sind, gilt dieser Branchenmindestlohn nicht.   :-[
Manche sind gleich manche sind gleicher... gem. Gleichheitsgrundsatz von Oben verordnet  >:D

Hier bleibt es beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde. 

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2017
« Letzte Änderung: 27. Dezember 2017, 10:33:03 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #5 am: 28. Dezember 2017, 08:50:41 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums


Rentner können sich freuen: Im kommenden Juli steigen ihre Bezüge voraussichtlich um rund 3%.
Grundsätzlich sind die jährlichen Rentenanpassungen für alle Rentner in voller Höhe steuerpflichtig.
Allerdings muss die Mehrzahl der Rentner in Deutschland in der Praxis nach wie vor keine Steuern zahlen.

Der Grund: Auch das steuerfreie Existenzminimum wird 2018 um 180 Euro auf 9.000 € im Jahr angehoben.
Außerdem können Rentner und sonstige AN auf die Renten bzw. Gehaltserhöhung anfallenden Beiträge zur KV- und PV absetzen.
Bei Rentenbeziehern sind das im Durchschnitt knapp 11%.
Deshalb verändert sich die steuerliche Situation erst, wenn die Rente 2018 um mehr als 200 € gegenüber 2017 gestiegen ist.

Wer aufgrund geringer Rente bisher keine Steuererklärung abgeben musste, braucht im Rentengebiet West auch nach der vorgesehenen Anpassung weiterhin keine Steuerbelastung zu befürchten.
Für Rentner in Beitragsgebiet Ost kann aufgrund der etwas stärkeren Anhebung erstmals eine Steuerbelastung auftreten.
Solange also keine weiteren Einkünfte vorliegen, sind für Neurentner des Jahres 2018
monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 1.186 € im Westen und 1.187 € im Osten steuerfrei.
Für Ehepaare verdoppeln sich die Werte.
Wer mit seiner Monatsrente nach der Rentenanpassung diese Werte nicht überschreitet,
muss jedoch keine Steuernachzahlung einkalkulieren. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  November 2017

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #6 am: 29. Dezember 2017, 09:50:02 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) tritt in Kraft

Menschen mit Behinderung reicht für Leistungen ein einziger Reha-Antrag
,
auch - wenn vom Sozialamt über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zu den verschiedenen Sozialkassen
verschiedene Stellen zuständig bleiben.
Zudem müssen Bundesbehörden Menschen mit geistiger Behinderung auf Anforderung Bescheide
oder ähnliche Papiere in einfacher, verständlicher Sprache erklären oder anfertigen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2017



pers. Anmerkung:

Ich bin zwar immer Optimistisch, aber ob dass o.g. auch wirklich allen Behördenmitarbeitern bewusst ist, :?]
da habe ich doch meine Zweifel... - dass sind wohl dann zuerst unsere Mitwirkungspflichten :guckstdu
« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 09:55:57 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #7 am: 30. Dezember 2017, 10:40:38 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Kindergeld


Das monatliche Kindergeld wird erneut um zwei Euro  :anbet angehoben.
Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro
und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro.
Allerdings kann Kindergeld künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden
und nicht mehr - wie bisher - für mehrere Jahre.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2017
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #8 am: 31. Dezember 2017, 09:38:04 »
Was ändert sich ab 2018  :?] – was bereits 2017 hätte geändert werden können

Gedanken zum Jahreswechsel 2017 / 2018

Ein geklautes Jahr ist vorbei
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« Antwort #9 am: 02. Januar 2018, 09:42:43 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Rente I


Wegen der gut gefüllten Rentenkasse sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zum
1. Januar von 18,7 auf 18,6 %. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3.000 € winkt Arbeitnehmern somit eine Entlastung von 1,50 €.
Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa 3 %. 

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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #10 am: 03. Januar 2018, 09:09:19 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Rente II


Wer ab 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, weil er aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird bessergestellt. Bisher werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet.
Diese Grenze wird nun stufenweise bis zum Jahr 2024 auf 65 Jahre angehoben.
Bei einem Rentenbeginn 2018 endet die Zurechnungszeit zunächst mit 62 Jahren und 3 Monaten.

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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #11 am: 04. Januar 2018, 10:30:35 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Rente III


Wegen der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 stiegt die Altersgrenze um einen weiteren Monat.
Versicherte, die 1953 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 7 Monaten. 

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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #12 am: 05. Januar 2018, 10:25:09 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern:
                 
Pflege von - Z

Vom formlosen Antrag bis Widerspruch-und ggf. Klageverfahren inkl. Formulare
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Re: Was ändert sich ab 2018 - Was könntest Du ändern?
« Antwort #13 am: 08. Januar 2018, 09:27:17 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Unterhalt


Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt.
Abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern erhöhen sich die monatlichen Sätze in der neuen „Düsseldorfer Tabelle" um 6-12 €. Gleichzeitig werden aber auch die Einkommensklassen reformiert, was für einige Kinder wiederum zu Einbußen führen dürfte.
Beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, wo der andere Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, steigen die monatlichen Sätze um bis zu 5,00 €. 

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« Antwort #14 am: 09. Januar 2018, 08:08:16 »
Was ändert sich ab Januar 2018 – was könntest Du ändern

Verkehr

Autofahrer müssen verstärkt auf die Sauberkeit ihres Fahrzeugs achten.
Die Abgasuntersuchung wird im neuen Jahr nämlich verschärft:
Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht -
auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde.

Darüber hinaus müssen Neuwagen ab September die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen.
Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h - wie Mofas und Quads -
gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 1. Januar 2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.
 
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