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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 116001 mal)

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Offline RalleGA

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Hartz IV nicht für Unterhaltsschulden heranziehen

Das Arbeitslosengeld II, landläufig auch "Hartz IV" genannt, gilt als absolutes Existenzminimum. Daher dürfen die Leistungen auch nicht gepfändet werden, wenn ein Empfänger seine Unterhaltszahlungen nicht begleicht.
LSG-Urteil Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 1200/13)

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, darf das Jugendamt nicht einen Teil seiner Bezüge pfänden. Das gilt selbst dann, wenn er als Aufstocker etwas hinzuverdient - also ein eigenes Einkommen hat.
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gilt als "soziokulturelles Existenzminimum".

Der Fall:
Ein Hartz-IV-Empfänger sollte monatlich 50 € Unterhalt für seine 2005 geborene Tochter zahlen.
Da er seiner Verpflichtung nicht nachkam, erhielt die Tochter Geld von der Kommune.
Diese verlangte vom Jobcenter die "Abzweigung" des Unterhalts vom Arbeitslosengeld II.
Die Stadt begründete diesen Anspruch damit, dass der Mann durch einen Job etwa 580 € netto pro Monat hinzuverdiene. Das Jobcenter lehnte die Forderung ab.

Das Urteil:
Das LSG gab dem Jobcenter Recht.
Die Leistungen nach Hartz IV seien pfändungsfrei.
Sie dienten zur Sicherung des Existenzminimums.
Daher habe das Jobcenter sein Ermessen richtig ausgeübt bei der Entscheidung, keinen Betrag "abzuzweigen".
Es komme dabei auch nicht auf die Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages an.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2016
« Letzte Änderung: 12. Januar 2017, 09:30:05 von RalleGA »
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Kindergeld bis zum Ende der Ausbildung

Wann endet eine Berufsausbildung und erlischt somit der Anspruch auf Kindergeld?


Darüber herrscht teilweise Uneinigkeit.
Doch das Finanzgericht BW hat diesbezüglich eine wichtige Entscheidung getroffen: (Az.: 7 K 407/16)

Streicht die Familienkasse das Kindergeld vor dem Ende der Berufsausbildung, sollten Eltern dies nicht einfach hinnehmen. Gegen einen solchen Bescheid können sie Einspruch einlegen.
Denn die Familienkasse muss das Kindergeld zahlen, bis das Ausbildungsverhältnis laut Ausbildungsvertrag offiziell endet oder das Kind 25 Jahre alt wird.

Fall:
Eine Tochter absolvierte eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin.
Der Ausbildungsvertrag endete am 31. 08. 2015.
Die staatliche Abschlussprüfung bestand die Tochter allerdings bereits am 20. 07.2015.
Daraufhin verlangte die Familienkasse für August das Kindergeld zurück.
Denn mit dem Bestehen der Abschlussprüfung sei die Ausbildung laut Familienkasse beendet.
Diese Argumentation akzeptierte das Finanzgericht nicht.

Die Berufsausbildung endet erst, wenn das Kind das Ausbildungsziel erreicht hat und in dem erlernten Beruf auch arbeiten kann.
Die Tochter war erst ab September befugt, die  Berufsbezeichnung als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin zu führen und in dem Beruf zu arbeiten.

Fundquelle:  Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) Februar 2017
« Letzte Änderung: 28. März 2017, 10:43:27 von RalleGA »
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Elterngeldstelle muss Provisionen berücksichtigen 

Das Elterngeld wird auf Grundlage des Verdienstes berechnet.
Mütter und Väter sollten wissen: Dabei fließen auch Zahlungen jenseits des Festgehalts mit ein.
Urteil LAG BW (Az.: L 11 EG 1557/16).
Auch Provisionszahlungen können in die Berechnung des Elterngelds einfließen.

Im verhandelten Fall ging es um eine Frau, die als Junior Online-Marketing-Managerin arbeitete.
Sie erhielt neben einem monatlichen Festgehalt vierteljährlich eine Provision.
Bei der Errechnung des Elterngelds berücksichtigte die Elterngeldstelle diese Zahlungen jedoch nicht.
Dagegen klagte die Frau und bekam Recht.

Bei der Elterngeldberechnung sollen diejenigen Einkünfte berücksichtigt werden,
die während der aktiven Beschäftigungszeit den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben.

Die Provisionen habe die Frau regelmäßig alle drei Monate erhalten.
Daher seien sie ebenso relevant wie ihr Festgehalt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017

« Letzte Änderung: 28. März 2017, 10:44:57 von RalleGA »
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Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds.
Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht,  BSG (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R).
Es gab damit dem Land Berlin Recht. Das hatte sich gegen die Klage einer Mutter gewehrt.

Fall:
Die Angestellte hatte geklagt, weil die Elterngeldstelle bei der Berechnung des Elterngelds nur den monatlich gezahlten Lohn berücksichtigt hatte.
Der Vertreter der Mutter argumentierte vor Gericht, dass im Arbeitsvertrag aber ein Jahreslohn festgelegt worden sei.
Dieser werde in Raten ausgezahlt, zwei davon in doppelter Höhe.
Damit zählten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften.

Das BSG widersprach:
Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden in den für die Berechnung maßgeblichen 12 Monaten vor der Geburt nur einmal gewährt. Die Zahlung erfolge anlassbezogen – 1x  vor der Urlaubszeit und 1x vor Weihnachten.
Die Zahlungen würden damit lohnsteuerlich als "sonstige Bezüge" gelten.
Diese sind laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht anzurechnen.

Das Bundessozialgericht hob damit ein Urteil des LSG Berlin auf.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 06:20:56 von RalleGA »
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Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das Elterngeld wird normalerweise nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. Deswegen verschlechtern sich die Bedingungen, wenn Betroffene zwischendurch lange arbeitsunfähig sind.
Es sei denn, der Grund dafür liegt in einer Erkrankung.   

Wegen einer vorangegangenen Fehlgeburt sollten Mütter beim Elterngeld nicht schlechter gestellt werden.
Für die Berechnung des Elterngelds nach Geburt eines Kindes darf es keinen Unterschied machen,
ob die Frau nach der Fehlgeburt arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.

Fall:

Die Frau hatte zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt.
Daraufhin wurde sie depressiv und krankgeschrieben.
Erst ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, konnte sie wieder arbeiten.
Nach der Geburt des Kindes bemaß das Land Elterngeld nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate.
Wegen der Krankschreibung war es aber geringer, als es die Frau erwartet hatte.
Denn aufgrund ihrer Erkrankung hatte sie größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt.           

Urteil:
Die Frau hat Anspruch auf ein Elterngeld in der Höhe, als wäre sie nicht krankgeschrieben gewesen. Sie müsse daher ein höheres Elterngeld bekommen. Bei dessen Berechnung sei im Wesentlichen das Einkommen der Frau vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Entscheidend sei, dass es sich bei der Depression um eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung gehandelt habe. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft solle nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhielten. BSG: (Az.: B 10 EG 9/15 R) 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 10:21:53 von RalleGA »
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Hartz IV:

Welcher Mehrbedarf wird bei Behinderung von einem Kind gezahlt?


Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet.
Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte.
Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke….

HARTZ-IV hilft hartz 4
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Das Elterngeld steigern 

Das Elterngeld soll Mütter und Väter unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern.
Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich dabei am Einkommen vor der Geburt des Kindes.
Mit ein paar Tricks holen Eltern mehr raus.

Die Anträge sind allerdings kompliziert:
Basis-Elterngeld, Elterngeld Plus und Bonusmonate - je nachdem wie Eltern ihre
Erziehungszeiten kombinieren, unterscheidet sich, was die Familie letztlich bekommt.
www.Elterngeld.net 

Tipp 1:
Geht es darum, möglichst viel finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen, sollte der Besserverdiener beim Kind bleiben:
Denn je höher der Verdienst, desto höher fällt auch das monatliche Elterngeld aus - bis zu einer Obergrenze von 1.800 €.
«Wenn bei einem Paar der Besserverdiener länger in Elternzeit geht, bekommt er natürlich mehr Elterngeld.       

Tipp 2:
Egal wer letztlich beim Kind bleibt, in jedem Fall sollte der Antragsteller ein möglichst hohes Monatseinkommen einbringen.
Denn das sorgt für eine höhere staatliche Unterstützung. «Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt». Der Chef könnte eventuell die Einmalzahlungen in monatliche Zahlungen umwandeln. Entscheidend sind beim Vater die zwölf Monate vor der Geburt, bei der Mutter die zwölf Monate vor Beginn des Mutterschutzes.   

Tipp 3:
Verheiratete Paare haben noch eine Möglichkeit das Elterngeld zu optimieren - mit Hilfe eines Steuertricks:
Man sollte darüber nachdenken, gleich zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklasse zu wechseln.
Bei ungleichen Einkommensverhältnissen hat der Besserverdiener üblicherweise die Steuerklasse drei, da er dann weniger Lohnsteuer abführen muss. Wenn z.B. die Frau plant, den Großteil der Elternzeit zu nehmen, kann sie durch einen Wechsel in Steuerklasse drei ihre Steuerabzüge reduzieren. Das wirkt sich positiv auf Nettoverdienst und Elterngeld aus.     

Tipp 4:
Noch mehr Wahlmöglichkeiten haben Eltern mit dem neuen Elterngeld Plus entscheiden.
Das ist zwar nur halb so hoch wie das Basis-Elterngeld, dafür wird es aber doppelt so lang gezahlt. Das Elterngeld Plus richtet sich vor allem an Eltern, die früher in den Beruf zurückkehren möchten. Bei diesem Modell können Mütter und Väter auch nebenbei etwas dazu verdienen, ohne dass dies auf das Elterngeld angerechnet wird. 

Tipp 5:
Einen Vorteil haben Eltern, die sich gemeinsam um den Nachwuchs kümmern.
Es gibt zusätzliche Partnermonate, die man ausnutzen sollte.
Beim Basis-Elterngeld kommen zu den zwölf regulären Monaten zwei weitere dazu, wenn beide Partner Elternzeit nehmen.
Beim Elterngeld Plus gibt es einen Partnerschaftsbonus:
Arbeiten beide Elternteile gleichzeitig zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, erhält jeder vier zusätzliche
Monate Elterngeld Plus.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ September 2017
« Letzte Änderung: 02. November 2017, 09:59:04 von RalleGA »
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Kindergeld:

Masterstudium kann zur Erstausbildung zählen


Gute Nachrichten für Eltern:

Unter gewissen Umständen steht Müttern und Vätern von studierenden Kindern mehr Kindergeld zu.
Entscheidend dafür ist die Wahl des Masterstudiengangs. 

Grundsätzlich gilt:
Nach dem Ende der ersten Ausbildung des Kindes gibt es kein Kindergeld mehr.

Beispiel Studium:

Der Bachelorstudiengang ist, sofern keine Ausbildung vorangegangen ist, eine Erstausbildung.
Allerdings kann auch der darauf folgende Masterstudiengang zur Erstausbildung gehören.

Die Voraussetzung:
Das Masterstudium ist zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt
und das Kind kann sein Berufsziel erst darüber erreichen.
In diesem Fall, kann das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden, stellte der BFH in München klar (Az.: VI R 9/15).

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2017
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Kindergeld bis zum Abschluss aller Ausbildungsabschnitte

Mit abgeschlossener Berufsbildung wird in der Regel kein Kindergeld mehr gezahlt.
Jedoch kann es Streit darüber geben, wann das Ausbildungsziel tatsächlich erreicht ist.
Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 K 2388/15).     

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierten Abschluss erreicht hat.
Der Anspruch endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.       
Der Anspruch besteht also fort, wenn für einen Berufswunsch nach einer Ausbildung sich noch weitere Ausbildungsabschnitte anschließen.     

Fall:
Die 1991 geborene Tochter bestand ihre Abschlussprüfung zur Immobilienkauffrau.
Im Anschluss nahm sie an dem Lehrgang zur "geprüften Immobilienfachwirtin" der IHK teil.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung ist die erfolgreiche Ausbildung zur Immobilienkauffrau sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre.
Parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK war die junge Frau in einem Ausbildungsbetrieb angestellt.
Die Familienkasse lehnte die Weiterzahlung von Kindergeld ab August 2015 ab.
Der Anspruch sei durch den Abschluss ihrer ersten Berufsausbildung und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen.                 

Urteil:
Die Klage der Mutter auf Fortzahlung des Kindergelds war erfolgreich.
Nach Auffassung des Finanzgerichts endet die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur Immobilienfachwirtin. Deshalb sei das Kindergeld bis dahin beziehungsweise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs zu gewähren. 

Der Anspruch auf Kindergeld bestehe bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung.
Diese ende jedoch nicht mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, denn es gebe Ausbildungsberufe,
bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei.
Bei solchen Ausbildungen sei die Lehre nur ein Teil der Erstausbildung.
Es komme auf das Berufsziel und nicht auf den ersten erreichbaren Abschluss an.                                             

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017
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Erhalte ich Weihnachtsgeld, wenn ich bereits im Mutterschutz bin?

Die Antwortet lautet: ja


Während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen
das gilt sogar dann noch, wenn Sie zum Jahresende nicht mehr arbeiten,
weil Sie bereits im Mutterschutz sind (rund sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt).
Außerhalb dieser Frist ist das nur möglich, wenn ein Beschäftigungsverbot vorliegt.     
Wenn diese schließlich um ist und die Elternzeit anbricht, erhalten Sie ebenfalls noch die Sonderjahreszahlung –
solange nichts anderes im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Der Grund dafür:
Den Extra-Bonus zum Ende des Jahres erhalten viele Beschäftigte für ihre (langjährige) Betriebszugehörigkeit.
Wenn jemand in Elternzeit ist, ist er ebenfalls weiterhin ein "treuer" Arbeitnehmer – und setzt nur für einen überschaubaren Zeitraum aus. Wenn allerdings doch etwas anderes geregelt wurde, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden.   

Will der Arbeitgeber dagegen die Betriebstreue seiner Mitarbeiter anerkennen und sie weiterhin an den Betrieb binden,
liegt keine Leistungsvergütung vor. Dann kann die Weihnachtsgeldzahlung auch während der Elternzeit beansprucht werden.
In der Regel liegen jedoch Zahlungen mit Mischcharakter vor, mit denen sowohl die erbrachte Leistung vergütet als auch die Betriebstreue belohnt werden soll. Dann besteht kein Zahlungsanspruch..
Eine reine Belohnung Ihrer Betriebstreue müssten Sie im Prozess beweisen.
Sie dürften aber in jedem Falle einen anteiligen Zahlungsanspruch für die Zeit vor Beginn Ihrer Elternzeit haben.

Letzteres wäre dann gekürzt um die Monate, die sie in dem Jahr bereits in Elternzeit sind.
Doch Vorsicht: Achten Sie darauf, dass die Vertragsklausel rechtmäßig ist.
Falls z.B. darin steht, dass das Weihnachtsgeld auch während der Mutterschutzfrist ausgeschlossen wird, ist das unzulässig.
Damit ist sie komplett nichtig. (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20. August 2014, AZ: 20 CA 10147/13)


Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) November 2017
« Letzte Änderung: 14. Dezember 2017, 09:31:58 von RalleGA »
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Bekomme ich Weihnachtsgeld, wenn ich Elterngeld beziehe?

Weihnachtsgeld ist eine einmalige Sonderzahlung für die Mitarbeiter.
Es ist sozusagen eine Prämie, die zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt wird.
Daher erhalten Sie auch parallel zum Elterngeld auch Weihnachtsgeld, wenn es vertraglich so geregelt ist.
Es verringert also nicht die Elterngeld-Zahlung.

Doch was tun, wenn sich der Arbeitgeber weigert, Weihnachtsgeld zu zahlen?
Wenn er dies trotz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld nicht tut, obwohl ein (un)sichtbarer Anspruch besteht,
sollten Sie sofort aktiv werden und Ihren Chef schriftlich darauf aufmerksam machen. In manchen Arbeits- oder Tarifverträgen sind nämlich Ausschlussfristen vermerkt, die leicht mal überlesen werden können.

Nicht vergessen:
Der Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Termin, an dem hätte gezahlt werden müssen,
angemeldet werden. Ansonsten verfällt er.
Dazu braucht es keinen langen, förmlichen Brief – es reicht bereits eine einfache, knappe Formulierung,
in dem Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, das Geld so schnell wie möglich zu überweisen.

Lesen Sie auch:

Wie viel Weihnachtsgeld erhalte ich 2017 eigentlich - nach Vertrag oder Branche?   

Lesen Sie hier alles nochmal im Detail über mögliche Anspruche zum Weihnachtsgeld 2017


Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) November 2017

« Letzte Änderung: 15. Dezember 2017, 10:22:38 von RalleGA »
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Anspruch auf Kindergeld endet mit Ablauf der Ausbildungszeit 

Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird.
Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann der Bezug verlängert werden.
Wie lange genau, ist dabei die Frage. 

Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden.
Voraussetzung: Das Kind absolviert nach seinem Schulabschluss eine Ausbildung.
Der Anspruch auf Kindergeld endet dabei nicht immer bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung,
entschied der BFH einem Urteil (Az.: III R 19/16).
Maßgeblich kann auch der Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit sein.

In dem verhandelten Fall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin,
die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert.
Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015.
Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015, in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt.

Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, und zahlte für August kein Kindergeld mehr. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. 

Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.
Das oberste Finanzgericht stellte klar: In dem Streitfall ist das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt.
Damit endete die Berufsausbildung hier nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.
In den vorher entschiedenen Fällen wurden die Prüfungsergebnisse erst zum Ende des Ausbildungsverhältnisses bekanntgegeben.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018

« Letzte Änderung: 04. Mai 2018, 07:16:34 von RalleGA »
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Jobcenter muss Bücher zahlen 

Jobcenter müssen die Schulbücher von Hartz-IV-Beziehern auch dann bezahlen, wenn die Kosten den Regelbedarf von 3,00 € im Monat übersteigen. Dass diese drei Euro weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten decken,
kritisierte das LSG Niedersachsen-Bremen  als "planwidrige Regelungslücke".

(Az.: L 11 AS 349/17)

Geklagt hat eine Gymnasiastin mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von 135,65 Euro und forderte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf.

Das LSG gab ihr nun Recht:

Bücher würden laut Gesetz nicht von der Schulbedarfspauschale von 100 Euro im Jahr umfasst,
sondern müssten grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018

« Letzte Änderung: 21. Mai 2018, 10:06:05 von RalleGA »
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Eltern müssen Bafög zurückzahlen 

Kinder haben einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen von ihren Eltern.


Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 4 UF 135/17)

Demnach gehören dazu auch Kosten für die berufliche Bildung.
Wenn das Bafög-Amt in Vorschuss gehe, könne es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.

Während des Studiums erhielt sie monatliche Bafög-Leistungen in Höhe von 413 €.
Als das Amt das Geld von der Mutter der Frau zurückforderte, weigerte sich diese und verwies darauf,
dass ihre Tochter ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könne.
Das Gericht entschied aber, dass Eltern ihrem Kind die Finanzierung einer Ausbildung schulden,
die dessen Fähigkeiten und Neigungen entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2018
« Letzte Änderung: 04. August 2018, 10:40:43 von RalleGA »
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Vom Attest bis Geld:

Job-Regeln rund ums kranke Kind
Wer krank ist, bleibt zu Hause und geht nicht zur Arbeit.

Und wenn das Kind krank ist?
Auch dazu gibt es gesetzliche Regelungen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick:


Welches Recht auf Freistellung haben Eltern?
Eine einheitliche Regelung für alle AN gibt es leider nicht. Das Gesetz sagt lediglich, dass AN in Notsituationen bei fortlaufender Gehaltszahlung bis zu 5 Tage fehlen dürfen - dazu zählt auch die Betreuung eines kranken Kindes.
Aber, manche AG schließen diesen Paragrafen aus.

Was, wenn mein AG keine Kinder-Krankheitstage bietet?

Dann gibt es eine weitere Möglichkeit.
Zumindest wenn Elternteil und Kind gesetzlich krankenversichert sind:
Sie können sich bis zu 10 Tage pro Kind und pro Jahr freistellen lassen, Alleinerziehende 20 Tage pro Kind.
Für die Fehlzeit haben Eltern Anspruch auf das Kinderkrankengeld der Krankenkasse.

Welche Bedingungen müssen für Kinderkrankengeld erfüllt sein?
Das Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte gibt es nicht automatisch.
AN sind verpflichtet, bereits für den ersten Tag der Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen.
Das Kind muss auch jünger als 12 Jahre alt sein.

Wie verhalte ich mich richtig, wenn mein Kind erkrankt?
Wenn das Kind morgens fiebrig im Bett liegt, sollten AN ihren Vorgesetzten unverzüglich informieren -
auch wenn noch nicht klar ist, wie lang die Krankheit dauert.

Müssen Eltern weiter erreichbar sein?

Wer wegen eines kranken Kindes freigestellt ist, darf nicht zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet werden.
Doch gerade in kleineren Betrieben kann das plötzliche Fehlen eines Mitarbeiters zu Schwierigkeiten führen.
Es kann daher durchaus sinnvoll sein, dem AG oder Kollegen anzubieten, zumindest für Fragen erreichbar zu sein.

Wie verhalte ich mich, wenn Kollegen sauer sind?

Wenn häufige Krankheiten des Kindes immer wieder zu Fehlzeiten führen, kann das Kollegen verärgern.
Empfehlung: das offen anzusprechen; Bedanken Sie sich für die Unterstützung, vielleicht sogar mit einer kleinen Aufmerksamkeit.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL- ANZEIGER“ Februar 2018
« Letzte Änderung: 04. September 2018, 07:41:06 von RalleGA »
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