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Autor Thema: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern  (Gelesen 2238 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #15 am: 01. Juli 2017, 10:46:26 »
Was ändert sich ab Juli 2017 - Was könntest Du ändern

Rente
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. = Rentenerhöhung
In Westdeutschland steigen die Altersbezüge dann um 1,90%, im Osten um 3,59%.

Auch andere gesetzliche Änderungen treten in Kraft.


Rentenwert
Mit der Erhöhung wird die Kluft zwischen Ost- und Westrenten weiter geschlossen.
Der Rentenwert in den neuen Bundesländern steigt von 94,1 auf 95,7 Prozent des Westniveaus.
Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten vollständig angeglichen werden.

Unterhaltsvorschuss
Die finanzielle Hilfe für Alleinerziehende gibt es für den Fall, dass das andere Elternteil Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis 12 Jahre und maximal 72 Monate lang. Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, weil es noch nicht ausgefertigt ist.
Fragen und Antworten zum Unterhaltsvorschuss

Flexi-Rente 
Damit bekommen Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten, um flexibler aus dem Berufsleben auszusteigen. Wer frühzeitig in Rente gehen möchte, kann künftig eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombinieren. Von Juli ab dürfen diejenigen, die in Teilrente gehen, mit jährlich 6.300 € mehr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40% auf die Rente angerechnet.
Was sich durch die Flexi-Rente im Detail ändert, lesen Sie hier
« Letzte Änderung: 01. Juli 2017, 10:52:29 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #16 am: 11. Juli 2017, 10:04:23 »
Was ändert sich ab Juli 2017 – Was könntest Du ändern -

Hinzuverdienstgrenzen:


Sie erzielen neben Ihrer Rente Hinzuverdienst.
Zum 1. Juli 2017 wird ein neues Hinzuverdienstrecht in Kraft treten. Hierzu geben wir Ihnen erste Informationen.
Gegenüber dem bis zum 30. Juni 2017 geltenden Recht ändert sich nichts an den zu berücksichtigenden Einkommensarten.
Änderungen gibt es bei der Höhe der Hinzuverdienstgrenzen und der Art und Weise, wie der Hinzuverdienst berücksichtigt wird. Nach dem bis zum 30. Juni 2017 geltenden Hinzuverdienstrecht sind die Hinzuverdienstgrenzen monatlich zu prüfen.
Das heißt, der im Kalendermonat erzielte Hinzuverdienst ist den monatlichen Hinzuverdienstgrenzen gegenüberzustellen. Die monatliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe beträgt 450,00 EUR. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Rente für Bergleute wird die monatliche Hinzuverdienstgrenze individuell errechnet.

Ab dem 1. Juli 2017 wird sowohl der Hinzuverdienst als auch die Hinzuverdienstgrenze auf das Kalenderjahr bezogen. Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt 6.300.- €.
Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente für Bergleute wird die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze individuell errechnet.
Dieser Hinzuverdienstgrenze wird Ihr kalenderjährlicher Hinzuverdienst gegenübergestellt.
Kalenderjährlicher Hinzuverdienst über der Hinzuverdienstgrenze vermindert Ihre Rente.

Der Betrag über dieser Grenze wird durch 12 geteilt. 40% davon werden von Ihrer Monatsrente abgezogen.
Damit aufgrund von Rente und Hinzuverdienst kein höheres Einkommen als vor dem Rentenbezug erzielt wird,
gibt es eine Höchstgrenze: den Hinzuverdienstdeckel.
Für die Berechnung Ihres Hinzuverdienstdeckels werden Ihre Einkommensverhältnisse in den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt Ihrer Erwerbsminderung betrachtet.
Von diesen 15 Jahren ist das Kalenderjahr mit den meisten Entgeltpunkten maßgebend.
Wenn Ihre verminderte Monatsrente und ein Zwölftel des Hinzuverdienstes zusammen höher sind als der Hinzuverdienstdeckel, wird der darüber liegende Betrag vollständig von Ihrer Monatsrente abgezogen.

Für die Höhe Ihrer Rente berücksichtigen wir zunächst den kalenderjährlichen Hinzuverdienst,
den Sie voraussichtlich haben werden.
In der Regel zum 1. Juli des Folgejahres werden wir überprüfen, ob dieser voraussichtliche Hinzuverdienst mit Ihrem tatsächlichen Hinzuverdienst übereinstimmt.
Stimmen beide Beträge nicht überein, müssen wir die Rente rückwirkend neu berechnen.
Daraus kann sich eine Nachzahlung für Sie ergeben, zu viel gezahlte Beträge müssen Sie zurückzahlen.
Wir werden uns im Juni 2017 mit Ihnen zu den Neuregelungen in Verbindung setzen.

Haben Sie Fragen zum neuen Hinzuverdienstrecht, so wenden Sie sich bitte an das kostenlose Servicetelefon
(0800 – 1000 4800) an die DRV.
Ggf. suchen Sie persönlich eine der Auskunfts- und Beratungsstellen der DRV auf.

Anschriften und weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.flexirente.drv.info und unter
www.deutsche-rentenversicherung.de
« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 10:08:44 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #17 am: 02. August 2017, 10:07:24 »
Was ändert sich im August 2017  - Was könntest Du ändern -

Verbraucher aufgepasst - Diese neuen Regelungen gelten ab 1. August -

Wasserschutz
  Mehr Auflagen beim Umgang mit Schadstoffen    

Am 1. August trat die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft.
Sie hat nicht nur Auswirkungen auf Gewerbebetriebe, sondern auch auf Private.
Jeder, der mit potenziell wassergefährdenden Stoffen umgeht, ist nach der Regelung verpflichtet, diese Stoffe als nicht wassergefährdend einzustufen, oder sie in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzuordnen.
Zu solchen Stoffen zählen unter anderem auch Heizöl, Benzin, Dünger und Biogas.

Wichtig ist die neue Regel besonders für Haushalte mit eigenen Heizölverbraucheranlagen.
Nach der neuen Vorschrift müssen nun nämlich bundesweit all solche unterirdischen Anlagen, sowie alle oberirdischen mit über 1000 Litern Volumen vor der Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen geprüft werden. 

AwSV


Fundquelle: Auszug – „ALLER Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) August 2017
« Letzte Änderung: 02. August 2017, 10:14:08 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #18 am: 04. August 2017, 10:05:22 »
Was ändert sich im August 2017  - Was könntest Du ändern -

neue Energieklassen für Elektrogeräte

Rangiert Ihr Kühlschrank in der Effizienzklasse A+++ oder A++?
Oder doch A++++?


Wer kennt es nicht, das leidige Verwirrspiel im Elektrogeschäft, wenn mal wieder ein neuer Stromfresser angeschafft werden soll. Damit ist jetzt Schluss.
Ab August 2017 sind die Plusklassen bei der Energieeffizienzauszeichnung Geschichte und neue Klassen werden eingeführt.
Die Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung,
die am 1. August in Kraft trat, führt sieben neue Effizienzklassen von A bis G ein.
Die klarere Kennzeichnung soll für mehr Transparenz sorgen und bessere Vergleichbarkeit schaffen.
Zunächst greift diese Änderung für stromintensive Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Fernseher und Lampen.                                                                   

Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) August 2017
« Letzte Änderung: 04. August 2017, 10:08:48 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #19 am: 07. August 2017, 09:36:30 »
Was ändert sich im August 2017  - Was könntest Du ändern -

Rentner kommen leichter an günstige Krankenversicherung


Zum 1. August gibt es für Rentner, die derzeit freiwillig in einer teureren Versicherung krankenversichert sind,
die vereinfachte Möglichkeit, Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner zu werden.
Die ist günstiger, aber eben nicht für jeden zugänglich. Nur Rentner, die in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens zu mindestens 90% in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, haben diesen Anspruch.     
Dank der Neuregelung zur Berechnung der Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner werden von nun an jedoch auch Kindererziehungszeiten auf die erforderliche Vorversicherungszeit angerechnet.
Das bedeutet konkret, dass jeder Rentner pro Kind drei zusätzliche Jahre auf seine Vorversicherungszeit anrechnen kann. Dadurch werde sich der Kreis der Rentner, die in die Pflichtversicherung aufgenommen werden können, deutlich erweitern,
so die Deutsche Rentenversicherung.
Zur Überprüfung ihres Status sollten sich Rentner am besten direkt an die eigene oder irgendeine gesetzliche Krankenkasse wenden. Die Umstellung erfolgt auch bei Anspruchsberechtigten nicht automatisch.

Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) August 2017
« Letzte Änderung: 08. August 2017, 05:23:05 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #20 am: 11. August 2017, 08:21:57 »
Was ändert sich im August 2017 - Was könntest Du ändern -

Strengere Mülltrennung für Gewerbe


Ab 1. August kommen auf Gewerbe und Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen,
Bau- und Abbruchabfällen strengere Vorschriften in der Mülltrennung zu.
Abfälle müssen demnach schon am Ort der Erzeugung strenger getrennt und vor allem dokumentiert werden.
Kann eine ordnungsgemäße Trennung nicht erfolgen, müssen die Mischabfälle in speziellen Anlagen aufbereitet werden.
Die neue Gewerbeabfallverordnung sieht lediglich für Unternehmen mit sehr geringen Abfallmengen Ausnahmen vor.
So gilt die Gewerbeabfallverordnung zum Beispiel nicht für Freiberufler mit kleinen Büros.

Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) August 2017
« Letzte Änderung: 11. August 2017, 08:25:30 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #21 am: 01. September 2017, 11:48:10 »
Was ändert sich ab September 2017 – Was könntest Du ändern -

Elektrogeräte - hier ändert sich Watt
  ;-):

Ab September 2017 dürfen gemäß der EU-Ökodesignrichtlinie nur noch Staubsauger verkauft werden,
die eine maximale Leistung unter 900 Watt haben - am EU-Label auch daran erkenntlich,
dass der Jahresstromverbrauch unter Standardbedingungen maximal bei 43 KW/h liegen darf.
Wichtig zu wissen: die Verringerung des Stromverbrauchs geht nicht zulasten der Saugkraft.
persönlche Anmerkung: :?] warum ist da früher noch keiner drauf gekommen und wer sagt DAS,  :-\
dass das auch wirklich so ist?  Auf meinen Fußbodenfliesen sollte es aber stimmen. ;D

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Januar 2017
« Letzte Änderung: 01. September 2017, 11:53:05 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #22 am: 04. September 2017, 10:03:41 »
Was ändert sich ab September 2017 – Was könntest Du ändern 

Neue Abgas-Testverfahren für Neuwagen


Bei der Zulassung von Neuwagen gelten in der EU ab 1. September neue Regeln für die Testzyklen,
mit denen etwa CO2–Ausstoß und Kraftstoffverbrauch für neu auf den Markt kommende Modellreihen ermittelt werden.
Bei den Labormessverfahren wird der sogenannte Neue Europäischer Fahrzyklus (NEFZ) dann durch den international abgestimmten sogenannten Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedere-Zyklus ersetzt.
Er soll realistischere Werte liefern. indem er reales Fahrverhalten besser simuliert.   

Darüber hinaus wird ab 1. September zudem mit der schrittweisen Einführung von Real Driving Emissionstests (RDE) als weiteren Bestandteil der Zulassungstests begonnen.
Dabei wird mit mobilen Messgeräten während der Fahrt auf ganz normalen Straßen der Schadstoffausstoß gemessen.
Verpflichtend sind sie zunächst aber nur zur Messung des realen Stickoxid-Ausstoßes bei Dieselautos. 

Für die bereits im Verkehr befindlichen Autos ändert sich damit zunächst nichts.
Die Regelungen greifen nur bei der sogenannten Typprüfung im Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens für neue Fahrzeugmodelle, die die Hersteller auf den Markt bringen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017
« Letzte Änderung: 04. September 2017, 10:05:43 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #23 am: 06. September 2017, 07:42:27 »
Was ändert sich ab September 2017 – Was könntest Du ändern 

Mehr Möglichkeiten beim Carsharing


Ab 01.09.2017 tritt das neue Carsharing-Gesetz in Kraft, mit dem der Trend zu alternativen Verkehrsformen gefördert werden soll. Es erlaubt den Behörden in Städten und Gemeinden bundesweit, spezielle Parkplätze eigens für Carsharing-Autos einzurichten und diese von Parkgebühren zu befreien.
Anbieter mit festen Stationen sollen, dann außerdem an ausgewählten Orten Stellflächen im öffentlichen Verkehrsraum erhalten können. Bislang ist dies noch nicht möglich.             

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #24 am: 30. September 2017, 10:35:08 »
Was ändert sich im Oktober 2017 – für viele einmalig

500 Jahre Reformation -

ein Grund zum allgemeinen Feiertag:


In diesem Jahr ist der Reformationstag am üblichen 31. Oktober ein bundeseinheitlicher Feiertag.
Weil sich der Thesenanschlag Martin Luthers an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg zum 500. Mal jährt,
haben sich alle Bundesländer dafür ausgesprochen, dieses Reformationsjubiläum -
einmalig - mit einem gesetzlichen Feiertag zu begehen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Januar 2017
« Letzte Änderung: 30. September 2017, 10:36:43 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #25 am: 01. Oktober 2017, 10:31:30 »
Was ändert sich im Oktober 2017 – Was könntest Du ändern?

Ehe für alle

Schwule und Lesben bekommen gleiche Rechte wie Hetero-Paare:
Sie dürfen heiraten, wenn sie wollen - und Kinder adoptieren. Bisher konnten seit 2001 gleichgeschlechtliche Beziehungen in Deutschland nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen.
Beschlossen worden ist eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, sie am 1.10. 17 in Kraft getreten ist.
In Paragraf 1353 steht nun:
„ Die Ehe wird von zwei Personen verschiedener oder gleichen Geschlechts geschlossen“.
Es dürfen nicht mehr nur Mann und Frau heiraten, sondern auch Mann und Mann oder Frau und Frau.


Hasskriminalität
Betreiber von sozialen Netzwerken in der Pflicht
Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken werden künftig wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

Drohnen müssen gekennzeichnet werden

Drohnen oder Modellflugzeuge über 250 Gramm müssen laut Bundesregierung eine feuerfeste Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen.
Der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen ab zwei Kilogramm erfordert dann auch einen Kenntnisnachweis.

Einlagensicherungsfonds für private Kunden werden gestärkt

Die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken schränkt den Einlagenschutz ein.
Im Pleitefall können nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Schutz ihrer Einlagen genießen.
Für sie ändert sich nichts. Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient, den die Privatbanken zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung auf freiwilliger Basis gefüllt haben.
In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100.000 € gesetzlich geschützt.
Darüber hinaus sichern fast alle Kreditinstitute Kundengelder freiwillig ab.

Länderübergreifende Zusammenarbeit soll Steuerbetrug erschweren

Jetzt wird es für Steuerbetrüger noch schwieriger, Geld illegal am Fiskus vorbei ins Ausland schleusen.
Deutschland und zunächst 49 weitere Staaten starten dann erstmals den automatischen Austausch von
„Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“.
Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger.
Von September 2018 an machen dann nach bisherigem Stand insgesamt 102 Länder mit.

Patientenversorgung soll deutlich verbessert werden
Patienten sollen künftig besser versorgt werden, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.
Vom 1. Oktober an gelten neue, verbindliche Regelungen für ein „strukturiertes Entlass Management“ nach einem Krankenhausaufenthalt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte.

Mindestlohn wird ausgeweitet

Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten bekommen nun laut Bundesregierung rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn.

Landwirtschaft

Keine Produktionsquoten mehr für Zucker und Isoglukose (auch Isoglucose) ist ein Zuckersirup In der EU entfallen nach Angaben der Bundesregierung die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose.
Gleichzeitig entfalle der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben.                                             

Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) September 2017
« Letzte Änderung: 02. Oktober 2017, 10:06:02 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #26 am: 12. November 2017, 10:04:02 »
Was ändert sich ab August 2017 – Was könntest Du ändern? -

Neuregelung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)


Eltern im Ruhestand können sparen Durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Mitgliedschaft in der GKV können mehr Ruheständler als bisher in die beitragsgünstige KVdR wechseln.

Die wichtige 9/10-Regel
Zuvor stand die KVdR nur solchen Rentnerinnen und Rentnern bzw. Rentenantragstellern offen,
die die erforderliche Vorversicherungszeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachweisen konnten.
Danach kann in der KVdR nur versichert werden, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu mindestens 90% GKV versichert war (9/10Regelung) - als freiwilliges, als Pflicht-Mitglied oder in der beitragsfreien Familienversicherung.

Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss sich oft teurer freiwillig versichern.   :-[
Davon betroffen sind häufig Frauen, die während der Kindererziehungszeiten über ihre Ehemänner privat versichert waren. Deshalb fehlen ihnen bei der Berechnung der 9/10-Regelung meist Versicherungsjahre, und die Möglichkeit als Pflichtmitglied in der KVdR entfällt.

Bessere Chancen
Durch die seit dem 1. August 2017 geltende Änderung lässt sich die 9/10-Regelung leichter erfüllen.
Zur Vorversicherungszeit jedes Elternteils können nun zusätzlich pauschal drei Jahre Kindererziehungszeit für jedes leibliche, Stief-, Adoptiv- oder Pflege-Kind hinzugerechnet werden.
Dabei spielt es keine Rolle, von wem und in welchem zeitlichen Umfang ein Kind tatsächlich erzogen wurde.
Und unerheblich ist auch, ob für die Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit unterbrochen wurde oder ob diese Unterbrechung in die zweite Hälfte des Erwerbslebens fiel.
Bei neuen Rentenanträgen ab dem 1. August 2017 berücksichtigt die BARMER die Kindererziehungszeiten bereits automatisch.

Rentnerinnen und Rentner, die bisher wegen unzureichender Vorversicherungszeiten von der KVdR ausgeschlossen waren,
aber Kinder erzogen haben, sollten ihren Anspruch erneut prüfen lassen.
BARMER-Beitragsexperten gehen nach groben Schätzungen davon aus, dass bei der BARMER rund 90.000 Versicherte von dieser Regelung profitieren könnten.

Mehr Infos unter der kostenlosen Service-Rufnummer: 0800 33310 10
Fundquelle: Auszug „BARMER-Magazin“ 4/2017

« Letzte Änderung: 12. November 2017, 10:07:40 von RalleGA »
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #27 am: 17. November 2017, 08:45:01 »
Was ändert sich ab Oktober 2017 – Was könntest Du ändern?

Soziale Netzwerke:

Betreiber Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube sind seit 1. Oktober 2017 verpflichtet,
strafbare Inhalte schneller zu löschen.

Dabei gelten zwei Fristen:
Ist ein Inhalt eindeutig strafbar, muss er innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden.
Das gilt auch für sämtliche Kopien.
Bei anderen verdächtigen Inhalten wird eine Frist von sieben Tagen eingeräumt.
Strafbar ist alles, was auch außerhalb des Netzwerkes strafbar wäre
(Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung, Kinderpornografie).

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2017
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Re: Was ändert sich ab 01. Januar 2017 – was könntest Du ändern
« Antwort #28 am: 20. November 2017, 11:07:38 »
Was ändert sich ab Oktober 2017 – Was könntest Du ändern? 

Höhere Bußgelder:


Bereits zum 19. Oktober haben sich Teile der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs geändert.
So wurden die Strafen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen angehoben.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder Blaulicht und Martinshorn missachtet, muss mit Bußgeld zwischen 200 und 320 €,
zwei Punkten im Flensburger Strafregister und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen.

Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt wurde neu definiert und sanktioniert.
So ist fortan nicht nur das Bedienen eines Handys, sondern auch eines Tablets oder eines E-Book-Readers verboten und damit neben dem Telefonieren ohne Freisprechanlage auch jegliches Tippen oder Surfen.
Videobrillen am Steuer sind ebenfalls tabu. Verstöße werden mit 100 € und einem Strafpunkt geahndet.
Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld bis zu 200 €
sowie auf zwei Strafpunkte und einen Monat Führerscheinentzug.

Radfahrer können bei Verstößen mit 55 € zur Kasse gebeten werden.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2017  
« Letzte Änderung: 20. November 2017, 11:11:14 von RalleGA »
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Was ändert sich ab Oktober 2017 – Was könntest Du ändern? 

Personenstandsrecht


Hier gibt es einige Detailänderungen. So besteht ab 1. November die Möglichkeit, die Reihenfolge der eigenen Vornamen beim Standesamt ohne größeren Bürokratieaufwand zu ändern.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2017  
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