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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 100719 mal)

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Offline RalleGA

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Hartz IV nicht für Unterhaltsschulden heranziehen

Das Arbeitslosengeld II, landläufig auch "Hartz IV" genannt, gilt als absolutes Existenzminimum. Daher dürfen die Leistungen auch nicht gepfändet werden, wenn ein Empfänger seine Unterhaltszahlungen nicht begleicht.
LSG-Urteil Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 1200/13)

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, darf das Jugendamt nicht einen Teil seiner Bezüge pfänden. Das gilt selbst dann, wenn er als Aufstocker etwas hinzuverdient - also ein eigenes Einkommen hat.
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gilt als "soziokulturelles Existenzminimum".

Der Fall:
Ein Hartz-IV-Empfänger sollte monatlich 50 € Unterhalt für seine 2005 geborene Tochter zahlen.
Da er seiner Verpflichtung nicht nachkam, erhielt die Tochter Geld von der Kommune.
Diese verlangte vom Jobcenter die "Abzweigung" des Unterhalts vom Arbeitslosengeld II.
Die Stadt begründete diesen Anspruch damit, dass der Mann durch einen Job etwa 580 € netto pro Monat hinzuverdiene. Das Jobcenter lehnte die Forderung ab.

Das Urteil:
Das LSG gab dem Jobcenter Recht.
Die Leistungen nach Hartz IV seien pfändungsfrei.
Sie dienten zur Sicherung des Existenzminimums.
Daher habe das Jobcenter sein Ermessen richtig ausgeübt bei der Entscheidung, keinen Betrag "abzuzweigen".
Es komme dabei auch nicht auf die Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages an.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2016
« Letzte Änderung: 12. Januar 2017, 09:30:05 von RalleGA »
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Kindergeld bis zum Ende der Ausbildung

Wann endet eine Berufsausbildung und erlischt somit der Anspruch auf Kindergeld?


Darüber herrscht teilweise Uneinigkeit.
Doch das Finanzgericht BW hat diesbezüglich eine wichtige Entscheidung getroffen: (Az.: 7 K 407/16)

Streicht die Familienkasse das Kindergeld vor dem Ende der Berufsausbildung, sollten Eltern dies nicht einfach hinnehmen. Gegen einen solchen Bescheid können sie Einspruch einlegen.
Denn die Familienkasse muss das Kindergeld zahlen, bis das Ausbildungsverhältnis laut Ausbildungsvertrag offiziell endet oder das Kind 25 Jahre alt wird.

Fall:
Eine Tochter absolvierte eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin.
Der Ausbildungsvertrag endete am 31. 08. 2015.
Die staatliche Abschlussprüfung bestand die Tochter allerdings bereits am 20. 07.2015.
Daraufhin verlangte die Familienkasse für August das Kindergeld zurück.
Denn mit dem Bestehen der Abschlussprüfung sei die Ausbildung laut Familienkasse beendet.
Diese Argumentation akzeptierte das Finanzgericht nicht.

Die Berufsausbildung endet erst, wenn das Kind das Ausbildungsziel erreicht hat und in dem erlernten Beruf auch arbeiten kann.
Die Tochter war erst ab September befugt, die  Berufsbezeichnung als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin zu führen und in dem Beruf zu arbeiten.

Fundquelle:  Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) Februar 2017
« Letzte Änderung: 28. März 2017, 10:43:27 von RalleGA »
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Elterngeldstelle muss Provisionen berücksichtigen 

Das Elterngeld wird auf Grundlage des Verdienstes berechnet.
Mütter und Väter sollten wissen: Dabei fließen auch Zahlungen jenseits des Festgehalts mit ein.
Urteil LAG BW (Az.: L 11 EG 1557/16).
Auch Provisionszahlungen können in die Berechnung des Elterngelds einfließen.

Im verhandelten Fall ging es um eine Frau, die als Junior Online-Marketing-Managerin arbeitete.
Sie erhielt neben einem monatlichen Festgehalt vierteljährlich eine Provision.
Bei der Errechnung des Elterngelds berücksichtigte die Elterngeldstelle diese Zahlungen jedoch nicht.
Dagegen klagte die Frau und bekam Recht.

Bei der Elterngeldberechnung sollen diejenigen Einkünfte berücksichtigt werden,
die während der aktiven Beschäftigungszeit den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben.

Die Provisionen habe die Frau regelmäßig alle drei Monate erhalten.
Daher seien sie ebenso relevant wie ihr Festgehalt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017

« Letzte Änderung: 28. März 2017, 10:44:57 von RalleGA »
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Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds.
Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht,  BSG (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R).
Es gab damit dem Land Berlin Recht. Das hatte sich gegen die Klage einer Mutter gewehrt.

Fall:
Die Angestellte hatte geklagt, weil die Elterngeldstelle bei der Berechnung des Elterngelds nur den monatlich gezahlten Lohn berücksichtigt hatte.
Der Vertreter der Mutter argumentierte vor Gericht, dass im Arbeitsvertrag aber ein Jahreslohn festgelegt worden sei.
Dieser werde in Raten ausgezahlt, zwei davon in doppelter Höhe.
Damit zählten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften.

Das BSG widersprach:
Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden in den für die Berechnung maßgeblichen 12 Monaten vor der Geburt nur einmal gewährt. Die Zahlung erfolge anlassbezogen – 1x  vor der Urlaubszeit und 1x vor Weihnachten.
Die Zahlungen würden damit lohnsteuerlich als "sonstige Bezüge" gelten.
Diese sind laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht anzurechnen.

Das Bundessozialgericht hob damit ein Urteil des LSG Berlin auf.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 06:20:56 von RalleGA »
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Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das Elterngeld wird normalerweise nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. Deswegen verschlechtern sich die Bedingungen, wenn Betroffene zwischendurch lange arbeitsunfähig sind.
Es sei denn, der Grund dafür liegt in einer Erkrankung.   

Wegen einer vorangegangenen Fehlgeburt sollten Mütter beim Elterngeld nicht schlechter gestellt werden.
Für die Berechnung des Elterngelds nach Geburt eines Kindes darf es keinen Unterschied machen,
ob die Frau nach der Fehlgeburt arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.

Fall:

Die Frau hatte zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt.
Daraufhin wurde sie depressiv und krankgeschrieben.
Erst ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, konnte sie wieder arbeiten.
Nach der Geburt des Kindes bemaß das Land Elterngeld nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate.
Wegen der Krankschreibung war es aber geringer, als es die Frau erwartet hatte.
Denn aufgrund ihrer Erkrankung hatte sie größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt.           

Urteil:
Die Frau hat Anspruch auf ein Elterngeld in der Höhe, als wäre sie nicht krankgeschrieben gewesen. Sie müsse daher ein höheres Elterngeld bekommen. Bei dessen Berechnung sei im Wesentlichen das Einkommen der Frau vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Entscheidend sei, dass es sich bei der Depression um eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung gehandelt habe. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft solle nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhielten. BSG: (Az.: B 10 EG 9/15 R) 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
« Letzte Änderung: 29. Juli 2017, 10:21:53 von RalleGA »
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Hartz IV:

Welcher Mehrbedarf wird bei Behinderung von einem Kind gezahlt?


Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet.
Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte.
Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke….

HARTZ-IV hilft hartz 4
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Das Elterngeld steigern 

Das Elterngeld soll Mütter und Väter unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern.
Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich dabei am Einkommen vor der Geburt des Kindes.
Mit ein paar Tricks holen Eltern mehr raus.

Die Anträge sind allerdings kompliziert:
Basis-Elterngeld, Elterngeld Plus und Bonusmonate - je nachdem wie Eltern ihre
Erziehungszeiten kombinieren, unterscheidet sich, was die Familie letztlich bekommt.
www.Elterngeld.net 

Tipp 1:
Geht es darum, möglichst viel finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen, sollte der Besserverdiener beim Kind bleiben:
Denn je höher der Verdienst, desto höher fällt auch das monatliche Elterngeld aus - bis zu einer Obergrenze von 1.800 €.
«Wenn bei einem Paar der Besserverdiener länger in Elternzeit geht, bekommt er natürlich mehr Elterngeld.       

Tipp 2:
Egal wer letztlich beim Kind bleibt, in jedem Fall sollte der Antragsteller ein möglichst hohes Monatseinkommen einbringen.
Denn das sorgt für eine höhere staatliche Unterstützung. «Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt». Der Chef könnte eventuell die Einmalzahlungen in monatliche Zahlungen umwandeln. Entscheidend sind beim Vater die zwölf Monate vor der Geburt, bei der Mutter die zwölf Monate vor Beginn des Mutterschutzes.   

Tipp 3:
Verheiratete Paare haben noch eine Möglichkeit das Elterngeld zu optimieren - mit Hilfe eines Steuertricks:
Man sollte darüber nachdenken, gleich zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklasse zu wechseln.
Bei ungleichen Einkommensverhältnissen hat der Besserverdiener üblicherweise die Steuerklasse drei, da er dann weniger Lohnsteuer abführen muss. Wenn z.B. die Frau plant, den Großteil der Elternzeit zu nehmen, kann sie durch einen Wechsel in Steuerklasse drei ihre Steuerabzüge reduzieren. Das wirkt sich positiv auf Nettoverdienst und Elterngeld aus.     

Tipp 4:
Noch mehr Wahlmöglichkeiten haben Eltern mit dem neuen Elterngeld Plus entscheiden.
Das ist zwar nur halb so hoch wie das Basis-Elterngeld, dafür wird es aber doppelt so lang gezahlt. Das Elterngeld Plus richtet sich vor allem an Eltern, die früher in den Beruf zurückkehren möchten. Bei diesem Modell können Mütter und Väter auch nebenbei etwas dazu verdienen, ohne dass dies auf das Elterngeld angerechnet wird. 

Tipp 5:
Einen Vorteil haben Eltern, die sich gemeinsam um den Nachwuchs kümmern.
Es gibt zusätzliche Partnermonate, die man ausnutzen sollte.
Beim Basis-Elterngeld kommen zu den zwölf regulären Monaten zwei weitere dazu, wenn beide Partner Elternzeit nehmen.
Beim Elterngeld Plus gibt es einen Partnerschaftsbonus:
Arbeiten beide Elternteile gleichzeitig zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, erhält jeder vier zusätzliche
Monate Elterngeld Plus.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ September 2017
« Letzte Änderung: 02. November 2017, 09:59:04 von RalleGA »
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Kindergeld:

Masterstudium kann zur Erstausbildung zählen


Gute Nachrichten für Eltern:

Unter gewissen Umständen steht Müttern und Vätern von studierenden Kindern mehr Kindergeld zu.
Entscheidend dafür ist die Wahl des Masterstudiengangs. 

Grundsätzlich gilt:
Nach dem Ende der ersten Ausbildung des Kindes gibt es kein Kindergeld mehr.

Beispiel Studium:

Der Bachelorstudiengang ist, sofern keine Ausbildung vorangegangen ist, eine Erstausbildung.
Allerdings kann auch der darauf folgende Masterstudiengang zur Erstausbildung gehören.

Die Voraussetzung:
Das Masterstudium ist zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt
und das Kind kann sein Berufsziel erst darüber erreichen.
In diesem Fall, kann das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden, stellte der BFH in München klar (Az.: VI R 9/15).

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2017
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