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Autor Thema: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht  (Gelesen 1925 mal)

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Offline RalleGA

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Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« am: 18. Februar 2013, 13:08:03 »
Verkehrsrecht:

Kinder haben meistens Recht - 1


Ab wann Kinder für Schäden, die sie anderen zufügen, verantwortlich sind, regelt das Gesetz.
Bis zum siebenten Geburtstag haften sie gar nicht,
von da an bis zum vollendetem zehnten Lebensjahr (zehnter Geburtstag) hängt es von den Umständen ab:
Im fließenden Verkehr ist der Autofahrer dran.
Bei einem Zusammenstoß mit einem Kind unter zehn Jahren haftet er immer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Selbst wenn das Kind direkt vors Auto gelaufen ist, stehen diesem Schadenersatz und Schmerzensgeld zu.
So bescheinigte z.B. das Amtsgericht Marburg einem 9-jährigen Jungen eine gewisse Überforderung im Straßenverkehr. Er hatte einem Autofahrer mit seinem Fahrrad die Vorfahrt genommen (Az. 9 C 1648/02):
Die Versicherung des Pkw-Besitzers musste zahlen.
« Letzte Änderung: 18. Februar 2013, 13:09:36 von RalleGA »
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #1 am: 21. Februar 2013, 10:23:00 »
Verkehrsrecht:

Kinder haben meistens Recht  - 2


Im sogenannten ruhenden Verkehr, also bei parkenden-Autos, kann ein Kind dieses Alters durchaus haftbar gemacht werden, egal, ob es zu Fuß, mit Rad, Roller oder Ähnlichem unterwegs ist.
Die Richter gehen davon aus, dass ein geparktes Auto, ebenso wie ein Baum oder eine Wand,
für das Kind als festes Hindernis klar erkennbar sind.
So wurden ein Neunjähriger beziehungsweise seine Eltern zur Kasse gebeten, weil er mit seinem Kickboard
ein ordnungsgemäß abgestelltes Auto beschädigt hatte (BGH Az. VI ZR 335/03).

Anders sieht es bei falsch geparkten Fahrzeugen aus.
Deren Halter haben kein Recht auf Schadenersatz.
Deshalb blieb ein Mann, dessen Wagen von einem siebenjährigen Radfahrer beschädigt wurde,
auf seinen Kosten sitzen (AG München Az. 331 C 5627/09).
« Letzte Änderung: 23. Februar 2013, 13:57:51 von RalleGA »
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #2 am: 23. Februar 2013, 13:57:30 »
Verkehrsrecht:

Kinder haben meistens Recht - 3


Was aber, wenn kleine Rowdys absichtlich parkende Autos mit Steinen oder Holzstöcken verkratzen?
Dann gibt es auch für Kinder ab sieben Jahren kein Pardon.

Woran viele nicht gleich denken - es können auch die Eltern zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, müssen sie Schadenersatz leisten.
Diese Frage der Aufsichtspflicht und die damit verbundene Haftung von Eltern (oder Aufsichtspersonen)
beschäftigen die Gerichte immer wieder.

Hier spielt neben Alter, Charakter und geistiger Entwicklung der Kinder natürlich auch Unfallhergang und örtliche Gegebenheiten eine Rolle.
Grundsätzlich gilt: Mit zunehmendem Alter der Kinder sinkt die Aufsichtspflicht der Eltern.
Das OLG Koblenz etwa urteilte, dass ein Fünfjähriger, der auf dem Bürgersteig Rad fährt,
nicht so eng überwacht werden muss, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann (Az. 5 U 433/II). 

Genauso wenig ist die Aufsichtspflicht verletzt, wenn ein Acht- oder Neunjähriger plötzlich vom Rad- oder Gehweg
auf die Straße fährt, da er die Verkehrsregeln eigentlich beherrscht (OLG Oldenburg Az. I U 73/04).

Bei rechtlichen Fragen zu diesem Thema beraten Sie die ADAC Club-Juristen gern
unter der Telefonnummer 089-7676-2423 oder online unter www.adac.de/rechtsberatung
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #3 am: 26. Februar 2016, 10:20:31 »
Bushaltestelle am Radweg

Für Radler gilt Schritttempo  Radfahrer, die gern kräftig in die Pedale treten, sollten die Geschwindigkeit an Bushaltestellen drosseln. Kommt es hier zu Zusammenstößen, kann das teuer werden. Im Bereich einer Bushaltestelle, die an einen Radweg angrenzt, müssen Radler besondere Vorsicht walten lassen.
Wenn Fahrgäste ein- und aussteigen, gilt Schritttempo.
Kommt es zu einem Unfall, tragen schnellere Radler die Hauptschuld.

Urteil des Kammergerichts Berlin, (Az.: 29 U 18/14)
Bei diesem musste eine Radfahrerin zu 80% haften, nachdem sie an einer Bushaltestelle mit einem Fahrgast zusammengestoßen war.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2016 
« Letzte Änderung: 26. Februar 2016, 10:22:43 von RalleGA »
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #4 am: 17. Juli 2017, 07:13:41 »
Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar 

Gesetz der Straße Die Unfallflucht kann in Deutschland mit einer Haftstraße von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Dazu muss der Vorfall jedoch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes stattgefunden haben. Abgesperrte Betriebsgelände bilden mitunter eine Ausnahme davon.

Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein.
Wer auf einem beschrankten Betriebsgelände, das nicht öffentlich zugänglich ist,
einen Schaden verursacht und sich vom Unfallort entfernt, begeht keine Fahrerflucht.       

In dem verhandelten Fall soll ein Autofahrer auf dem Betriebsgelände einer Firma ein Rolltor beschädigt haben und vom Unfallort weggefahren sein. Dieser befand sich im hinteren Geländeteil und war nur über Schranken befahrbar. Das Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein beschlagnahmt.

Um den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu begehen, müsse die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sein.
Urteilt des Landgericht Arnsberg (Az.: 2 Qs 71/16) und hob die Entscheidung auf.

Wenn jeder, aber mindestens eine größere Gruppe von Personen einen Verkehrsraum nutzen dürfe, sei er öffentlich.
Der hintere Teil des Betriebsgeländes, der nur der An- und Ablieferung von Waren diene, sei das nicht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 17. Juli 2017, 07:15:16 von RalleGA »
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2017, 10:32:17 »
Radfahrer haftet

gegen die Fahrtrichtung und zu schnell unterwegs


Wer als Radler auf einem Schutzstreifen für Fahrräder in die Gegenrichtung fährt, haftet für Unfallfolgen.
Er verstoße gegen das Rechtsfahrgebot und habe daher eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
Müsse also besonders vorsichtig sein.
Beschluss des OLG Frankfurt/M. (Az.: 4 U 233/16).
Schutzstreifen auf Straßen sind Teil der Fahrbahn und werden -
anders als Radfahrstreifen - durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet.       
 

In dem verhandelten Fall war ein Radfahrer in der Frankfurter Innenstadt auf einem solchen Schutzstreifen in der Gegenrichtung unterwegs und hatte dabei einen Fußgänger umgefahren. Dieser brach sich bei dem Unfall ein Gelenk.   
"Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen", stellt das OLG fest.
Der falsch fahrende Radfahrer hätte aber besonders aufpassen und darauf achten müssen, ob Fußgänger die Straße überqueren wollen. Die Fußgänger müssten dagegen nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen.     
Der Radfahrer sei zudem zu schnell gefahren.
Er hätte die Gefährdung insbesondere älterer Menschen ausschließen müssen, stellte das OLG fest.     
Dies sei bei einer Geschwindigkeit von 10-12 Km/h aber nicht möglich.
Den Fußgänger treffe allerdings auch ein Mitverschulden von 10%, da er die Straße nicht auf dem Fußgängerüberweg überquert habe, sondern 6-8 m davon entfernt.

Dem Fußgänger stehen nach einer Entscheidung des LG 5.000 € Schmerzensgeld sowie Schadenersatz zu.
Der Radfahrer war nicht haftpflichtversichert und muss daher persönlich haften.
Er hatte gegen das LG Urteil Berufung eingelegt.
Das OLG hielt diese für unbegründet.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2017, 10:34:03 von RalleGA »
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #6 am: 17. Oktober 2017, 11:51:54 »
Sorgfaltspflicht verletzt

Radler haftet bei Unfall mit Auto allein


Kommt es zwischen Fahrradfahrer und Autofahrer, zu einem Unfall, haftet in der Regel immer auch der Autofahrer mit.
Das gilt selbst dann, wenn der Radler verkehrswidrig fuhr.
Das liegt an der sogenannten Betriebsgefahr des Autos, das grundsätzlich gefährlicher als ein Fahrrad ist.
Liegt aber ein erhebliches Verschulden des Radlers vor, kann auch diese Mithaftung aus der Betriebsgefahr entfallen.
AG Wiesbaden (Az: 91 C 1333/15).

Im verhandelten Fall tastete sich ein Autofahrer mit seinem Pkw langsam in die Einmündung einer Straße vor.
Von rechts kam ein Radler auf dem Bürgersteig entgegen der Fahrtrichtung.
Ohne nach links zu sehen, fuhr dieser über die Einmündung und stieß mit dem Auto zusammen.
Die Sicht des Radlers versperrten zudem parkende Autos.     

Seinen Schaden wollte der Autofahrer komplett von der Versicherung des Radlers ersetzt bekommen;
die das aber nur zu 75% tat. Den Rest verweigerte sie und begründete das mit der Betriebsgefahr des Autos.
Die Sache ging vor Gericht. Das entschied im Sinne des Autofahrers, der seinen Schaden komplett erstattet bekam.

Begründung:
Der Radler hatte seine Sorgfaltspflicht stark verletzt, denn er hatte nicht nur unerlaubterweise den Gehweg und dazu noch in entgegengesetzter Richtung genutzt, sondern er fuhr auch trotz versperrter Sicht in die Einmündung. Dort habe er aber durchaus mit langsam einfahrenden Autos rechnen müssen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017

« Letzte Änderung: 17. Oktober 2017, 11:59:36 von RalleGA »
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