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Autor Thema: Die wichtigsten Fristen in Verbindung mit der Antragstellung + Urteile dazu  (Gelesen 5589 mal)

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Offline RalleGA

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Die wichtigsten Fristen in Verbindung mit der Antragstellung

z.B. Antrag zum persönlichem Budget gemäß SGB IX § 17

Antrag bei:                                     
Ein Träger, kein Gutachten; drei Wochen vom Antrag bis zur Entscheidung:
einzelne Fristen (1)
zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit
gesetzliche Grundlage
- § 14 (1) Satz 1 SGB IX
einzelne Fristen (2)
drei Wochen nach Antragseingang zur Feststellung des Bedarfs (ohne Gutachten)
gesetzliche Grundlage
- § 14 (2) Satz 2 SGB IX


Antrag bei:       
Ein Träger mit Gutachten; sieben Wochen vom Antrag bis zur Entscheidung:
einzelne Fristen (1)
zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit
gesetzliche Grundlage
- § 14 (1) Satz 1 SGB IX
einzelne Fristen (2)
drei Wochen nach Antragseingang zur Feststellung des Bedarfs
gesetzliche Grundlage
- § 14 (2) Satz 2 SGB IX
einzelne Fristen (3)
zwei Wochen zur Erstellung des Gutachtens
gesetzliche Grundlage
- § 14 (5) Satz 5 SGB IX
einzelne Fristen (4)
zwei Wochen zur Entscheidung über das Gutachten
gesetzliche Grundlage
- § 14 (2) Satz 4 SGB IX


Antrag bei:   
Mehrere Träger ohne Gutachten;
fünf Wochen zuzüglich trägerübergreifendes Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung:
einzelne Fristen (1)
zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit und Einbeziehung weiterer Träger
gesetzliche Grundlage
- § 14 (1) Satz 1 SGB IX
einzelne Fristen (2)
Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen
gesetzliche Grundlage
- § 3 (1) Satz 2 BudgetV
einzelne Fristen (3)
trägerübergreifendes Bedarfsfestellungsverfahren (unverzüglich)
gesetzliche Grundlage
- § 3 (3) BudgetV
einzelne Fristen (4)
Feststellung des Teilbudgets innerhalb einer Woche
gesetzliche Grundlage
- § 3 (4) BudgetV


Antrag bei:   
Mehrere Träger mit Gutachten;
neun Wochen zuzüglich trägerübergreifendes Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung:
– maximale Dauer: elf  Wochen (77 Tage):
einzelne Fristen (1)
zwei Wochen nach Antragseingang zur Klärung der Zuständigkeit und Einbeziehung weiterer Träger
gesetzliche Grundlage
- § 14 (1) Satz 1 SGB IX
einzelne Fristen (2)
Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen
gesetzliche Grundlage
- § 3 (1) Satz 2 BudgetV
einzelne Fristen (3)
trägerübergreifendes Bedarfsfestellungsverfahren (unverzüglich)
gesetzliche Grundlage
- § 3 (3) BudgetV
einzelne Fristen (4)
Gutachten mit Fristen: vier Wochen
gesetzliche Grundlage
- § 14 (5) Satz 5 SGB IX,
- § 14 (2) Satz 4 SGB IX
einzelne Fristen (5)
Feststellung des Teilbudgets innerhalb einer Woche
gesetzliche Grundlage
- § 3 (4) BudgetV

Es ist möglich, dass Behörden noch den § 88 (1) SGG in ihrem Arbeitsrhythmus verinnerlicht haben,
nach dem eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für die Bearbeitung von Anträgen gilt.    

Der § 14 SGB IX ist jedoch stärker.

Übrigens:

Nach § 88 (2) SGG beträgt die Frist zur Bearbeitung eines Widerspruches drei Monate!
         

« Letzte Änderung: 31. August 2013, 19:02:35 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Re: Die wichtigsten Fristen in Verbindung mit der Antragstellung
« Antwort #1 am: 31. August 2013, 19:01:55 »
Jobcenter muss Kosten für Hörgerät übernehmen

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) muss das Jobcenter die Kosten für ein Hörgerät übernehmen, obwohl ein anderer Kostenträger zuständig ist.
Das Jobcenter hatte den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen bearbeitet.

Im konkreten Fall hatte eine schwerhörige Frau die Kosten für ein Hörgerät beim Jobcenter beantragt,
das sie für die Berufsausübung benötigte.
Zwei Monate später teilte ihr das Jobcenter mit, die Krankenkasse sei der zuständige Kostenträger,
da es sich um eine medizinische und nicht um eine berufliche Rehabilitation handele.
Das Gericht stimmte dieser Beurteilung zu, dennoch verurteilte es das Jobcenter zur Zahlung des Hilfsmittels,
weil es den Antrag nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist weiter geleitet habe.
Reha-Träger sind bei Antragsstellung dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Antragsstellung zu prüfen, ob sie zuständig sind.
Wenn sie sich nicht zuständig fühlen muss der Antrag innerhalb dieser Frist an den ihrer Meinung nach zuständigen Kostenträger weiter geleitet werden, ansonsten gelten sie automatisch als zuständig.
Urteil des Hessischen LSG vom 12.12.2012 Az.: L 6 AL 160/09
Ausführliche Darstellung des Urteils

« Letzte Änderung: 01. September 2013, 07:24:49 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Keine unbegrenzte Weiterleitung von Reha Anträgen                                                                     

Die Träger der Rehabilitation sind sich häufig nicht einig darüber, welcher Träger welche Leistung zu erbringen hat.
Das Landessozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Antrag, der von einem Träger an einen anderen Träger weitergeleitet wurde, nicht erneut weiter geleitet oder zurückverwiesen werden darf.
Um die Bearbeitungszeit von Reha-Anträgen zu beschleunigen sind die Träger verpflichtet,
innerhalb von zwei Wochen festzustellen, ob sie für die beantragte Leistung zuständig sind.
Stellt der Träger fest, dass er nicht zuständig ist, muss er den Antrag innerhalb der Frist an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiterleiten.
Der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde muss schließlich feststellen,
ob die Leistung gewährt wird oder nicht.               
Er ist nicht berechtigt, den Antrag an einen weiteren Träger weiterzuleiten oder
an den ersten Rehaträger zurückzuverweisen.
Das gilt laut dem Mainzer Urteil auch, wenn die Weiterleitung rechtlich fehlerhaft gewesen ist.
LSG Mainz, AZ: L 5 KR 175/11 B ER - Urteil vom 16.08.2011                                         

Pressemeldung Landessozialgericht RP 
« Letzte Änderung: 01. September 2013, 07:24:01 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Keine schnelle Entscheidung -

Krankenkasse muss zahlen


Eine gesetzliche Krankenkasse darf sich mit der Bearbeitung von Anträgen nicht zu lange Zeit lassen.
Entscheidet die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung übernehmen.
Die Entscheidung einer Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen nach der Antragstellung fallen,
sonst muss sie die Versorgung übernehmen.
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau entsprach (Az.: S 21 KR 282/13) der Klage eines Patienten.

Der Fall:
Ein Patient hatte bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragt.
Die gesetzliche Krankenversicherung entschied aber nicht über den Antrag. Daraufhin klagte der Versicherte.
Er berief sich darauf, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.

Das Urteil:
Das Sozialgericht gab dem Versicherten Recht. Die Krankenkasse hätte innerhalb von drei Wochen über den Antrag entscheiden oder aber Gründe dafür nennen müssen, warum es länger dauert.
Da dies nicht der Fall sei, gelte die beantragte Versorgung als genehmigt.
Und zwar unwiderruflich.
Der Mann habe damit Anspruch auf seine Kniegelenksprothese.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2014   

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.