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Autor Thema: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze  (Gelesen 19743 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #30 am: 01. November 2015, 10:19:04 »
Jobverlust melden

AN, die ihre Kündigung erhalten haben oder deren befristetes Beschäftigungsverhältnis ausläuft, müssen sich nach den gesetzlichen Regelungen spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses persönlich, telefonisch, schriftlich oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden.
Je früher die Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit erfolgt,
desto eher kann der AN in die Vermittlungsaktivitäten einbezogen werden.
Erfährt der AN allerdings erst später vom Ende seines Arbeitsverhältnisses,
muss er sich binnen der ersten 3 Arbeitstage nach Kenntnisnahme melden.
Am schnellsten können sich AN/innen online arbeitssuchend melden.
Unter www.arbeitsagentur.de  kann die Arbeitsuchend Meldung zu jeder Zeit erfolgen.
Ebenso kann die Meldung bei der Hotline 0800 – 455 5500 durchgeführt werden.                                      

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ September Oktober 2015
« Letzte Änderung: 01. November 2015, 10:20:45 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #31 am: 12. Dezember 2015, 09:52:44 »
Arbeitslos

Antrag online stellen


Betroffene können Arbeitslosengeld über das Internet von zuhause aus beantragen.
Das ist ein neuer Service der  Arbeitsagentur.
Zur Arbeitslos-Meldung, welche spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt sein muss,
ist allerdings eine persönliche Vorsprache erforderlich.

Antragstellungsformulare hier unter:
https://jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/anmeldung.html;jsessionid=7nrcWR1W827cMWL4wsrsYLBgyyYh3ltp2MyTnKJV46L9sjwzK2yF!621879333 

Der wird dem Kunden Schritt für Schritt erklärt.
Informationen gibt es unter 0800 – 455 55 00.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ November 2015
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2015, 09:57:23 von RalleGA »
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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #32 am: 01. Juni 2016, 11:52:16 »
Arbeitslosengeld:

Keine Sperre nach befristetem Job


Bei dem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt im Anschluss keine Sperrzeit. Die Voraussetzung: Der Arbeitnehmer (AN) hatte ein berechtigtes Interesse an dem Jobwechsel.
Er hat dann Anspruch auf Arbeitslosengeld von Anfang an. SG Speyer (Az.: S 1 AL 63/15)

Der Fall gestaltete sich folgendermaßen:
Ein gelernter Maurer arbeitete bei einem rund 50 Km von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber.
Diese unbefristete Beschäftigung kündigte er, um in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten.
Durch den Wechsel sparte er erhebliche Fahrkosten. Außerdem verdiente er dort mehr.
Sein Arbeitsverhältnis war allerdings von Anfang an auf zunächst zwei Monate befristet.
Danach meldete sich der Mann arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.
Die Bundesagentur für Arbeit lehnte jedoch ab.
Der AN sei aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis freiwillig in eine befristete Anstellung gewechselt.
Daher gelte eine Sperrzeit von zwölf Wochen, bevor Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Urteil:
Die Klage des Mannes war erfolgreich. Es liege keine Sperrzeit vor, entschied das Gericht.
Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gehabt.
Biete ein befristetes Arbeitsverhältnis für den AN deutlich attraktivere Bedingungen, dürfe das unbefristete Arbeitsverhältnis zu Gunsten eines befristeten gekündigt werden. Der Mann habe durch Aufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses seinen Anfahrtsweg zur Arbeit und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch gesenkt. Auch habe er einen etwa 20% höheren Stundenlohn erhalten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIME“ April 2016
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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #33 am: 08. April 2017, 10:08:37 »
Arbeitslosengeld auch ohne Kündigung möglich

Überraschendes Urteil:

Einer Frau wurde Arbeitslosengeld I gewährt, obwohl sie noch in einem Beschäftigungsverhältnis stand.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann auch bestehen, obwohl man nicht gekündigt hat.
Entscheidend ist, dass die Person "beschäftigungslos" ist. SG Dortmund (Az.: S 31 AL 84/16)
Eine Justizbeschäftigte bekam ALG I, weil sie sich nicht in der Lage sah, an ihrer bisherigen Stelle zu arbeiten.
Die Frau hatte sich zuvor wegen Mobbings arbeitslos gemeldet.

Fall:

Die Frau meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Nach längerer AU und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten weigerte sie sich, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiter zu arbeiten. Sie begründete dies mit dem Mobbing gegen sie.
Sie sei nun ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Sie wolle aber das Arbeitsverhältnis bei dem Land NRW nicht kündigen, bevor sie eine neue Stelle habe.
Auch habe sie das Land NRW auf Versetzung verklagt.
Die Arbeitsagentur lehnte ALG I ab, weil die Frau in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe.
Sie sei damit nicht arbeitslos.

Urteil:
Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeitsagentur, ihr ALG I zu zahlen.
Für die Arbeitslosigkeit reiche eine faktische Beschäftigungslosigkeit, erklärte das Gericht.
In diesem Fall habe die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis mit dem Land NRW faktisch beendet,
da sie sich weigere, an ihrem bisherigen Stammgericht eingesetzt zu werden.
Auch habe sich die Frau der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt.
Sie dürfe die förmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Land NRW davon abhängig machen,
eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017
« Letzte Änderung: 08. April 2017, 10:11:24 von RalleGA »
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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #34 am: 07. September 2018, 09:28:01 »
SGB III = Arbeitsförderung

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017, L 7 AL 36/14


Das LSG hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.
Die Klägerin (geb. 1955) war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig.

Im Jahre 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet.
Sie verbrachten die gemeinsame Freizeit zusammen, wirtschafteten aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander.
Eine gemeinsame Wohnung war geplant.
Nachdem mehrere Bewerbungen zunächst erfolglos waren, kündigte die Klägerin ihre Stelle,
zog zu ihrem Lebensgefährten und meldete sich arbeitsuchend.

Die BA verhängte eine Sperrzeit, da die Klägerin ohne „wichtigen Grund" gekündigt habe.
Sie stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des BSG, wonach ein wichtiger Grund beim erstmaligen Zusammenziehen nur vorliege,
wenn ein Verlöbnis bestehe und eine baldige Eheschließung folge.
Das LSG ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht gefolgt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nicht mehr zeitgemäß erscheine, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen.
Die Sperrzeit sei weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Durchsetzung von gesellschaftspolitischen Vorstellungen,
sondern diene nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit.

Der wichtige Grund sei kein Privileg für Ehegatten, sondern gelte uneingeschränkt für alle Arbeitslosen in ihrer aktuellen und spezifischen Lebenssituation. Es seien gewichtige Umstände (z.B. finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen,
sodass kein Interesse bestehe, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren.

Die Partnerschaft der Klägerin sei erkennbar durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt, so dass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstelle.

« Letzte Änderung: 07. September 2018, 09:36:37 von RalleGA »
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Re: Jetzt arbeitslos - meine Erfahrungen und passende Urteile/Gesetze
« Antwort #35 am: 15. Oktober 2018, 07:45:21 »
Jobcenter helfen behinderten Arbeitslosen zu wenig

Interner Bericht 


Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen bekommen laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA)
von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Suche nach Arbeit.

Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter "überwiegend nicht zielführend", heißt es in dem BA-Papier.
"Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt diesen Innenrevisionsbericht mit den beschriebenen Befunden",
teilte eine Sprecherin der Behörde in Nürnberg mit. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

Laut dem BA-Papier erhalten die Betroffenen oft "nicht die individuell erforderliche Hilfe".
Die Kommunikation mit ihnen sei "in nahezu allen Fällen unzureichend", die Abstände zwischen den Gesprächen zu lang.
Bei vielen Beschäftigten der Jobcenter sei "das Fachwissen oder das Bewusstsein für die besonderen Belange der behinderten Kunden nicht vorhanden", schreiben die Internen Prüfer.
Leistungen an die dauerhaft erkrankten Menschen würden teilweise zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert.         

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, gerade bei lang anhaltender Arbeitslosigkeit träten gesundheitliche Probleme auf,
die durch behinderungsgerechte Förderung ausgeglichen werden könnten.
Sie forderte spezielle Reha-Vermittler in allen Jobcentern, die genug Fachwissen und Zeit haben, sich um die Betroffenen zu kümmern.     

Geprüft wurde für den BA-Bericht in den Jobcentern in Berlin-Mitte, Unna, Mannheim und Lübeck.
Es kann nach Ansicht der Revisoren aber sein, dass es bundesweit in anderen Jobcentern ähnlich aussieht.
Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, kündigte an, dass die notwendigen Schritte nun mit der Bundesagentur erörtert werden. Das Ministerium strebe Änderungen an. Wann bitte  :?]
Von der BA hieß es: "Maßnahmen, um die beschriebene Situation zu ändern, wurden bereits ergriffen."
Nach DGB-Angaben nahmen im Juni 2018 bei den Jobcentern 21.500 Arbeitslose an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation teil -
bei insgesamt 1,5 Millionen Arbeitslosen, die von den Jobcentern betreut wurden.
In den Agenturen für Arbeit wurden im gleichen Monat 29.600 Arbeitslose in Reha-Maßnahmen gefördert.
Insgesamt werden 730.000 Menschen im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut.
Sie bekommen bis zu zwölf Monate nach Einsetzen der Arbeitslosigkeit Unterstützung.
Berufliche Rehabilitation beinhaltet eine Umorientierung, wenn nach einer längeren Krankheit oder
aufgrund einer Behinderung ein Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2018
« Letzte Änderung: 15. Oktober 2018, 07:56:10 von RalleGA »
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